Zur Ausstattung der Polizei hat Frau Janssen-Kucz schon etwas ausgeführt; darauf beziehe ich mich an dieser Stelle.
Ich will zum Schluss kommen und möchte noch eins feststellen, meine Damen und Herren: Die Sicherheit der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ist bei uns ohne Zweifel in besten Händen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN Wir haben nicht nur eine leistungsfähig Polizei, wir haben auch den Prototyp eines klug abwägenden und durchsetzungsfähigen Innenministers. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU] lacht)
- Herr Nacke, Durchsetzungsbewusstsein - von durchsetzungsfähig will ich Ihnen gegenüber jetzt gar nicht sprechen - allein reicht uns nicht.
Wir statten diesen Minister mit den Instrumenten aus, die es braucht, um die Sicherheit im Land auch in Zeiten mit großen sicherheitspolitischen Herausforderungen für die innere Sicherheit gewährleisten zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Nun folgt der Schwerpunkt Verfassungsschutz. Für die FDPFraktion spricht Herr Kollege Dr. Birkner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der terroristischen und islamistischen Bedrohungslage, aber auch des rechtsradikalen Spektrums und des linksradikalen Spektrums in Niedersachsen brauchen wir - ich glaube, diese Einsicht haben mittlerweile selbst die Grünen - einen schlagkräftigen Verfassungsschutz.
Das heißt, neben der Polizei, die gestärkt werden muss, muss auch der Verfassungsschutz in der Lage sein, seine Aufgaben in personeller und sachlicher Hinsicht tatsächlich zu erfüllen. Da ist es eben nicht damit getan, so wie es die Landesregierung in letzter Zeit immer wieder mal gemacht hat, einfach Stellen von der Polizei zum Verfassungsschutz zu verschieben und dann zu suggerieren, er sei gestärkt worden. Am Ende ist das eigentlich nur zulasten der Polizei gegangen.
Wir haben gerade gehört, dass wir beides stärken müssen: sowohl die Polizei als auch den Verfassungsschutz.
Wir als Freie Demokraten stehen dafür, den Verfassungsschutz in personeller und sachlicher Hinsicht so auszustatten, dass er seine Aufgaben tatsächlich wahrnehmen kann.
Im letzten Jahr, meine Damen und Herren, haben wir die Stärkung der Observationsteams gefordert. Dem sind Sie ja glücklicherweise gefolgt, sodass die Einsatzfähigkeit beim Verfassungsschutz tatsächlich gewährleistet ist. In diesem Jahr fordern wir 20 weitere Stellen für den Verfassungsschutz - einerseits, um ihn wirklich in die Lage zu versetzen, den gesteigerten Herausforderungen gerecht zu werden, die sich durch die Sicherheitslage ergeben, und Defizite abzuarbeiten, die diese Landesregierung zu verantworten hat. Wir wollen damit auch das Signal an den Verfassungsschutz senden, dass man ihn tatsächlich will und braucht, und auch einer Verunsicherung in den Sicherheitsbehörden - ich bleibe dabei - entgegenwirken.
Der zweite Punkt, weswegen wir eine deutliche Verstärkung des Verfassungsschutzes brauchen, ist, dass es die Landesregierung bis heute nicht geschafft hat, zu liefern.
Wir haben ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft gesetzt. In der Debatte über das Verfassungsschutzgesetz ist die Landesregierung wiederholt aufgefordert worden, den Mehrbedarf an Personal zu benennen, der durch neue Dokumentations-, Informations- und Unterrichtungspflichten entstanden ist. Dazu war die Landesregierung
bisher nicht in der Lage. Aber was wir sicher sagen können, ist, dass der Bedarf oberhalb dieser 20 Stellen liegt, die wir fordern. Dafür muss man dann die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Man darf da nicht hinterherrennen; denn am Ende sind die gesetzlichen Verpflichtungen selbstverständlich zu erfüllen, und das geht am Ende zulasten der Einsatzfähigkeit des Verfassungsschutzes und damit zulasten der inneren Sicherheit. Das haben Sie, hat Ihre Landesregierung, Herr Minister, dann zu verantworten. Dem wollen wir mit unseren Forderungen entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich sehen wir den Verfassungsschutz noch nicht gut aufgestellt. Es gibt großen Handlungsbedarf, übrigens auch in baulicher Hinsicht, der sich auch in den nächsten Jahren sicherlich nicht verringern wird. Deshalb wird das eine Daueraufgabe sein, und das Land muss hierfür die entsprechenden finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass man eine Landesregierung hat, die den Verfassungsschutz tatsächlich will und für nötig hält, ihn in die Lage versetzt, seine Aufgaben wahrzunehmen, und ihn nicht nur mit spitzen Finger als ungeliebtes Kind behandelt, so wie es vielfach bei Rot-Grün der Fall ist.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu dem gleichen Schwerpunkt spricht Frau Kollegin Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Adasch, Herr Birkner, Ihre immer wieder hervorgeholte Schallplatte hat einen Sprung. Ehrlich gesagt: Ich kann es nicht mehr hören!
Ich kann nicht mehr hören, wie Sie immer wieder davon reden, dass wir die Polizei und die Sicherheitsbehörden verunsichern, dass wir insgesamt eine Verunsicherung erzeugen. Das ist unredlich und nicht wahr. Es wird auch nicht dadurch wahrer, dass Sie es immer und immer wieder wiederholen.
Niedersachsen hat im November ein neues und modernes Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben damit den Datenschutz gestärkt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Wir haben die Fehler der Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU ausgewertet und in unserem Verfassungsschutzgesetz berücksichtigt. Wir haben das modernste Verfassungsschutzgesetz, das es bundesweit gibt. Darauf können wir zu Recht stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich bindet ein solches Gesetz und dessen Umsetzung, die damit einhergehenden Dokumentationspflichten oder das Bedienen der parlamentarischen Kontrolle Ressourcen, ebenso wie es die abstrakte und reale Bedrohungslage in diesem Land macht. Herr Birkner und Herr Adasch sind darauf eingegangen. Nicht zuletzt - das verschweigen die Kolleginnen und Kollegen der Opposition hier gerne -: Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bindet derzeit erhebliche Ressourcen der Sicherheitsbehörden,
Um dieser Arbeitsbelastung entgegenzuwirken, haben wir für den Verfassungsschutz zehn weitere Stellen in den Haushalt eingestellt. Wir werden hiermit eine Verstärkung des Verfassungsschutzes vornehmen und damit die Modernisierung vorantreiben. Sollten wir merken, dass das Gesetz weitere Stellen erfordert, weil die Arbeitsbelastung steigt, dann nehmen wir auch dieses Geld in die Hand. Denn, ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns die Transparenz im Verfassungsschutz wert.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das müss- ten Sie eigentlich schon gemerkt ha- ben, Frau Kollegin!)
Neben dem modernen Verfassungsschutzgesetz modernisieren wir auch den Verfassungsschutz. Wir nehmen Mittel in erheblichem Umfang in die Hand, um die Infrastruktur und die IT im Verfassungsschutz voranzubringen und zu modernisieren. Denn nur mit einer guten Infrastruktur funktio
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das hört sich aber anders an als vor drei Jahren! Da wollten Sie den Verfas- sungsschutz noch abschaffen!)
Nicht zuletzt ist die Einrichtung der Dokumentationsstelle ein wichtiger Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit in diesem Land. Denn es ist eben nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, eine verkappte zweite Gefahrenabwehrstelle zu sein, und es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, tiefgreifende gesellschaftliche Analysen zu Radikalisierungsprozessen zu machen und daraus Schlussfolgerungen für Prävention und Intervention zu ziehen. Nein, das wollen wir in die Hand der Wissenschaft geben. Wir wollen gucken: Woher kommen Radikalisierungsprozesse? Warum ist der IS für Jugendliche interessant? Warum gehen immer mehr Frauen in den Bereich des Rechtsextremismus? Warum nehmen derzeit Anschläge durch Rechtsextreme zu? - Das kann man nur wissenschaftlich analysieren.