- Wir konnten es nicht mehr. Sie können ja alles; das weiß ich. In der Opposition kann man alles. Das ist mir durchaus klar. Wir haben es nicht mehr gemacht. Wir sind im Dialog mit dem Landessportbund und werden uns auch in den kommenden Jahren darüber Gedanken machen, wie wir dem Landessportbund finanziell weiterhelfen können. Ich glaube, das ist auch gut so.
Wir machen hier keine Schnellschüsse. Wir reden mit dem Landessportbund vorher und werden dann auch weiter helfen.
Herr Kollege Hausmann, bleiben Sie bitte noch! Herr Kollege Oetjen bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Sie haben gerade erklärt, dass Sie die Resolution des Landessportbundes erst am 19. November erreicht hat und es Ihnen nicht gelungen ist, das noch in die Haushaltsberatungen einzuspeisen.
Der CDU und der FDP ist es gelungen, und auch Sie haben ja 1 Million Euro eingestellt. Wie ist Ihnen das denn gelungen, sehr geehrter Herr Kollege, diese 1 Million Euro einzustellen, aber nicht den Rest, der in der Resolution genannt ist?
Wie das mit der 1 Million gelungen ist, kann ich Ihnen ganz genau sagen: Das wussten wir vorher. Das wussten wir vor dem 19. November. Am 19. November war es sehr kurzfristig. Deshalb konnten wir es halt nicht mehr beraten.
Wir haben eine lange politische Liste gehabt, auf der wir eher streichen mussten, als dass wir noch zusätzliche Wünsche aufnehmen konnten. Das ist der Grund. Aber Sie haben ja selber einmal regiert. Sie müssen ja wissen, wie es geht.
Vielen Dank, Herr Kollege Hausmann. - Herr Schönecke, Sie wissen, ich muss Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilen. Wir wiederholen es nicht. Herr Schönecke weiß es.
Wir fahren jetzt in der Beratung fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Onay das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht nur zum Sport, sondern kurz auch zur Situation der Kommunen und auch zum Datenschutz sprechen.
Aber zunächst zum Sport. Ich fand die Einlassungen des Kollegen Mohr stellenweise schon unsportlich. Den Hinweis auf Ihre Legislaturperiode greife ich gerne auf. Gerade an der Lotto-SportStiftung sieht man nämlich, wie fragil das Ganze war. Für die Lotto-Sport-Stiftung ist die Finanzierung, wie schon angesprochen, zum Teil, mit knapp 2 Millionen Euro, aus der Lotterie „Glücksspirale“ und mit knapp 1 Million Euro aus nicht abgeholten Gewinnen gekommen. Das gesamte Konstrukt beruhte damals in Ihrer Legislaturperiode auf einer mündlichen Zusage und ist ohne gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Damit musste die Lotto-Sport-Stiftung arbeiten, die eine wundervolle, wirklich sehr gute sportpolitische, aber auch integrationspolitische Arbeit leistet - kleinteilig, projektbasiert, niedrigschwellig in der gesamten Fläche. Das Problem lösen wir jetzt und stellen das Ganze mit unserer Regelung auf eine gute gesetzliche Grundlage.
Ich möchte auch noch das Landessportfördergesetz ansprechen und die Petition des Landessportbundes aufgreifen. Richtig ist, dass mehr Geld gefordert wird. Richtig ist auch, wie KarlHeinz Hausmann gesagt hat, dass das in Ihrer Legislaturperiode heruntergefahren worden ist. Aber genauso richtig ist - schauen Sie in das Sportfördergesetz -, dass wir uns im kommenden Jahr mit der Evaluierung des Gesetzes befassen müssen. Das werden wir hoffentlich alle zusammen machen. Ich muss persönlich sagen: Natürlich habe ich, wenn wir über Geld reden, auch ein Interesse - daran müsste das gesamte Haus ein Interesse haben -, darüber zu reden, wie wir dort wie
der mehr sportpolitischen Einfluss bekommen. Insoweit hat das Gesetz meines Erachtens gewisse Schwächen. Aber darüber werden wir noch einmal reden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun zur kommunalen Ebene gerade mit Blick auf Zuwanderung, Flüchtlinge und die Kostenpauschale, die angesprochen wurde, bzw. auf den Vorwurf, die kommunale Ebene sei unsererseits im Regen stehen gelassen worden. Das ist ausdrücklich zurückzuweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf hinweisen: Wir sind bei 10 000 Euro Kostenpauschale pro Flüchtling pro Jahr. Sie werden sicherlich noch die Grafik, die bei der Sitzung des Finanzausschusses verteilt worden ist, vor Augen haben, die die Kosten pro Flüchtling im Jahr 2015 zeigte. Damals lagen die jährlichen Kosten pro Flüchtling weit unter 10 000 Euro. Bis auf Hannover, die Region Hannover und den Landkreis Harburg ist das für viele Kommunen gut und auskömmlich, was auch richtig ist, weil es, wie gesagt, ein wichtiges Thema ist.
Zuletzt noch ganz kurz zur Ebene des Datenschutzes. Die Diskussion war sehr kurz. Das ist für dieses Jahr auch nicht besonders spannend. Besonders spannend wird es allerdings ab 2018, weil dann die Datenschutzgrundverordnung gilt. Dazu gab es hier im Landtag einen einstimmigen Beschluss. Es wird noch einmal spannend sein, zu gucken, welche Aufgaben auf die Länder, auch auf Niedersachsen und die Landesdatenschutzbeauftragte hier, zukommen und wie man das Gesetz aufstellen muss. Insofern freue ich mich auf die Diskussion.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Wir kommen jetzt zur letzten Runde und beginnen wieder mit der CDU. Herr Kollege Fredermann, bitte! Herr Fredermann, Ihnen stehen noch 2:34 Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni haben wir hier gemeinsam eine Entschließung verabschiedet, in der wir ein Zeichen für die
Alle Parteien wünschen sich für das Übungszentrum der NABK in Scheuen eine beschleunigte Planung des zweiten Bauabschnitts
Im August dieses Jahres wird Herr Dr. Götz in der Celleschen Zeitung zum Projekt zitiert. Im zweiten Bauabschnitt soll mit 20 Millionen Euro im Jahr 2018 und weiteren 20,4 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2019 der weitere Ausbau des Trainings- und Technikzentrums Scheuen realisiert und die Baumaßnahmen in Loy abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf spricht hier aber eine andere Sprache. Mit dem wirklichen Beginn der Planungen für den Ausbau können wir danach frühestens Ende 2018, Anfang 2019 rechnen. Herr Dürr hat das heute Morgen noch einmal auf den Punkt gebracht: Im Haushalt 2018 sind sage und schreibe 100 000 Euro - 100 000 Euro! - eingestellt, und in 2017 findet sich kein einziger Cent, geschweige denn ein Euro. Es wird also nichts von dem, was wir hier gefordert haben, rechtzeitig umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Wir und die Öffentlichkeit werden an dieser Stelle meines Erachtens für dumm verkauft. Die CDU-Fraktion freut sich aber trotzdem, dass die Landesregierung in ihrer politischen Liste auf einige unserer Forderungen eingeht.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Die politi- sche Liste ist aber von den Fraktio- nen, nicht von der Landesregierung!)
Das ist zum einen die Einführung der Heilfürsorge für die Landesbeamten der Fachrichtung Feuerwehr, und das ist zum anderen die Absenkung der Altersgrenze in Anlehnung an die Berufsfeuerwehren. Damit ist die Chance gegeben, dass die Arbeitsplätze an der NABK attraktiver werden und weniger Kameraden wechseln.
Auf das brennendste Thema aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht die Landesregierung im Stellenplan endlich ein. Leider kommt das, wie wir finden, ein Jahr zu spät. Wir haben bereits im Frühjahr 2015 thematisiert, dass hier viel zu wenig Lehrgänge zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die Ausweitung der Stellen dazu führt, dass endlich der Stau an Ausbildungslehrgängen bei den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden beseitigt wird. Wir werden das beobachten, Herr Minister, und nachfragen, ob es Ihnen gelingt, den Wunsch, 2018 bei 100 % zu sein, umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Für die SPD-Fraktion nun der Kollege Mustafa Erkan zum Themenbereich „Integration“. Bitte, Herr Kollege!