Er stützt sich auf das Rechenwerk der Verhandlungen und damit auf die Finanzverteilung des Jahres 2019.
- Wenn Sie sie nicht verstehen, kann ich doch nichts dafür! Hören Sie zu! Ich erkläre es Ihnen jetzt.
Das ist das Rechenwerk für das Jahr 2019. Die Neuregelung gilt bekanntermaßen vom Jahre 2020 ab. Insofern ist die entscheidende Frage doch Folgende: Wie viel erhält jedes Land im Jahre 2019, dem letzten Jahr unter dem alten Regime, und wie viel wird das Land 2020 unter der Geltung der Neuordnung erhalten? - Das ist das, was der Spiegel vorab veröffentlicht und auf einer von KPMG in Auftrag gegebenen Studie beruht, die der auf diesem Gebiet sehr renommierte Finanzwissenschaftler Lenk von der Universität Leipzig erarbeitet hat. Sie soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Danach ergibt sich, dass sieben Länder im Jahre 2020 - das ist das Referenzjahr - pro Kopf mehr Geld erhalten als wir - darunter die mit Sondermit
teln bedachten Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen -, acht Länder hingegen weniger als Niedersachsen erhalten. Wir haben also einen soliden Mittelplatz und können zufrieden sein.
Noch einmal zu den Verhandlungen: 16 Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen und auch sehr unterschiedlichen politischen Konstellationen auf der einen Seite und der Bund mit seiner letztlich Drei-Parteien-Koalitionsregierung auf der anderen Seite haben in dieser Frage eine Lösung gesucht, mit der alle leben können.
Dabei gab es innerhalb der Ländergemeinschaft ursprünglich diametral entgegengesetzte Positionen. Die aktuellen Geberländer, die weniger zahlen wollten, nämlich Bayern und Hessen, haben sogar gegen das gegenwärtige System geklagt. Das ist eine Normenkontrollklage, die beim Bundesverfassungsgericht noch anhängig ist.
Die neuen Länder reklamierten, dass ihre Steuerkraft - was richtig ist -, ihre Finanzkraft auch 2020 noch nicht das Niveau der westdeutschen Flächenländer erreichen wird. Saarland und Bremen sind Notlageländer, die eine besondere Finanzausstattung brauchen, um überhaupt weiter existieren zu können.
In dieser Gemengelage, meine Damen und Herren, drohten die drei westdeutschen Flächenländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Abseits zu geraten. Wir waren in einer Sandwich-Position. Von dieser Ausgangslage heraus beurteilt - so muss man Verhandlungen am Ende beurteilen -, haben wir ein ordentliches Ergebnis erzielt. Es ist gelungen, eine neue Bundesergänzungsabgabe zu etablieren. Die Forschungsförderung - dies wurde schon gesagt - enthält 62 Millionen Euro.
Außerdem haben wir erstmals erreicht, dass die Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas nicht mehr in voller Höhe einbezogen werden soll, sondern nur mit einem Teil. So wird es im Grundgesetz stehen; so ist das verabredet.
Wir haben also in einer schwierigen Ausgangsposition gestanden und haben aus dieser heraus gut verhandelt. Nun fließen 9,6 Millionen Euro mehr in das System insgesamt. Das alles sind keineswegs Bundesmittel, wie hier behauptet worden ist. Im Wesentlichen geht es um die Verteilung des gemeinschaftlichen Aufkommens der Umsatzsteuer. Da bekommt der Bund weniger und bekommen die
Länder mehr. Nun mag man sagen, das sind Bundesmittel; aber in Wirklichkeit ist das natürlich etwas anders.
Wir haben am Ende 600 Millionen Euro brutto und 400 Millionen Euro netto mehr, wenn man die Entflechtungsmittel, die zeitlich befristet waren - dies ist schon gesagt worden -, abzieht. Das ist jedenfalls aus meiner Sicht nicht berauschend, aber zufriedenstellend.
Dann zu den Nebenforderungen: Die hat der Bund aufgestellt. Dass die CDU das kritisiert, kann ich nun gar nicht begreifen. Bei der FDP ist das so. Aber es ist Ihre Bundesregierung, Ihr Bundesfinanzminister, der diese Nebenforderungen aufgeschrieben hat und zu einem Teil versucht hat durchzusetzen. Es ist uns gelungen, das weitgehend abzuweisen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist seit 1 000 Jahren ein föderaler Staat, und so soll es bleiben.
Bezüglich der Bundesautobahnen lehnt Niedersachsen das Vorhaben des Bundes weiterhin vehement ab, ist dabei jedoch ziemlich alleine. Die große Mehrheit der Länder gibt dem Bund nach. Wir werden sehen, was im Gesetzgebungsverfahren noch gemacht werden kann. Aber eines sage ich Ihnen schon jetzt: Niedersachsen wird in diesem Punkt die Grundgesetzänderung nicht mittragen.
Festzuhalten ist: Der Kompromiss ist insgesamt so, dass wir keinen Schönheitspreis dafür erhalten werden. Aber er dient am Ende dem Wohle aller und damit auch dem Wohle Niedersachsens.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Meine Damen und Herren, zu diesem Komplex der Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder zu Weihnachten wird uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die Postdienstleistung flächendeckend in unserem Land angeboten wird. Die Realität ist leider anders. Bereits in kleinen bzw. mittleren Städten werden die Postfilialen aufgrund von Personalmangel kurzfristig geschlossen. In den Dörfern ist oftmals sogar schon der Briefkasten abgebaut. An Wochentagen wird die Post noch nicht einmal täglich ausgeliefert.
Hören wir dazu etwas von der Landesregierung? - Der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister schweigt dazu. Kein Wunder; denn sein entsprechendes Referat ist seit langer Zeit unbesetzt. Auch vom Verkehrsminister: keine Reaktion.
Die Post ist aber doch nur ein Synonym für die beängstigende Entwicklung unserer Dörfer in unserem Land.
Wie sieht die Realität aus? - In vielen Dörfern ist bezüglich der Lebensmittelversorgung Fehlanzeige. Viele Grundschulen sind geschlossen. Schauen Sie sich doch einmal an, wie es mit den Bauernhöfen ausschaut! Hier wird immer gesagt, die Bauernhöfe würden gerade in den Dörfern gefördert. Ganz im Gegenteil: Durch mehr Bürokratie und mehr Auflagen ist das Bauernsterben gerade auf dem Dorf Realität.
Landärzte: kein Interesse. Buslinien machen mittlerweile einen Bogen um die Dörfer herum. Das ist die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Landesregierung!
Aber ich will ja gerne zugeben: Es gibt durchaus Aktivitäten immer wieder nach dem gleichen Motto. Der Landkreis Holzminden erhält aus europäischen Mitteln Dorfmoderatoren.
Was soll da gemacht werden? - Es werden wieder Stuhlkreise gebildet, da werden Blätter an die Wand gepinnt, und dann sollen die Probleme wegmoderiert werden. - Nein, das ist nicht die Antwort auf unsere Probleme!
Dann gibt es homöopathische Zuschüsse aus europäischen Geldern. Aber wir brauchen auch eigenes Landesgeld, um Dorfläden mit postalischem Angebot in den Dörfern wieder aufzubauen.
Herr Schünemann, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, lassen Sie doch wieder Ruhe einkehren! Alle wollen doch gerne zuhören.