(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Schüne- mann, wir sind völlig entspannt!)
Schauen wir einmal die Kultusministerin an. Wo ist denn das Attraktivitätsprogramm, damit dann, wenn noch Schüler in den Dorfschulen sind, dort wenigstens eine Schulleitung eingesetzt werden kann? - Fehlanzeige hier in Niedersachsen auch dort!
Es reicht doch nicht aus, Hochglanzbroschüren zu drucken, in denen Forschungsprojekte für eine bessere Mobilität in den Dörfern in unserem Land angekündigt werden. Nein, wir brauchen ein Programm, damit Fahrzeuge angeschafft werden und die ältere Generation mit diesen Fahrzeugen mehr Mobilität bekommt. Aber auch da ist wieder eine Fehlanzeige auf der rot-grünen Seite dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist nun wirklich mehr Geld. Deshalb frage ich Sie: Sie bekommen jedes Jahr 50 Millionen Euro mehr an Regionalisierungsmitteln. Deshalb ist es doch eigentlich sinnvoll, dass die Landesregierung noch einmal 50 Millionen Euro draufsetzt. Dann haben wir 100 Millionen Euro für ein Anschaffungsprogramm „Mehr Mobilität in den Dörfern“. Aber - auch dieses Thema wollen Sie wegmoderieren - noch keine echten Taten! Das ist doch das Problem auf der rot-grünen Seite des Hauses.
Wenn man bessere Mobilität haben will und dabei die neuen Medien nutzen will, dann ist es doch notwendig, im ländlichen Raum den Breitbandausbau besonders zu fördern. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Digitalisierung kann eine Riesenchance für den ländlichen Raum sein. Aber so, wie Sie Breitbandausbau für den ländlichen Raum betreiben, ist dies das größte Risiko für den ländlichen Raum. Das will ich Ihnen darstellen.
Wenn Sie mit 30 bis 50 Mbit/s als Letztes die Dörfer anschließen, dann ist doch völlig klar, dass sich dort Dienstleister beim besten Willen nicht niederlassen. Die Telekommunikationsanbieter haben überhaupt kein Interesse am Breitbandausbau für die Dörfer. Herr Minister Lies, hier ist Handlungsfreiheit für Sie!
Herr Minister Lies, hier können Sie selber investieren. Warum machen Sie nicht mit eigenem Geld ein Programm Glasfaserausbau für die Dörfer?
1 Gbit/s für die Dörfer bedeutet ein Wirtschaftsförderprogramm für den ländlichen Raum, sodass es eben nicht so ist, dass dort keine Start-ups stattfinden, sondern sie in Ballungsgebieten anzutreffen sind.
Aber genau das muss doch der Punkt sein: Wir brauchen in diesem Bereich eine Schubumkehr. Investieren Sie gerade in digitale Technik! Dann haben wir - - -
Vor 20, 30 Jahren war es dort so, dass Start-ups in den Garagen angefangen haben. Wenn wir hier eine Modernisierung gerade im ländlichen Raum haben, dann haben wir Start-ups-Dienstleistungen im ländlichen Raum aus den Bauernhäusern heraus. Das wäre doch genau der richtige Punkt.
Ich schaue gerade, wer auf dem Sprung ist. Es handelt sich für die SPD-Fraktion um den Kollegen Maximilian Schmidt. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, ich freue mich, dass wir mal wieder das Vergnügen haben. Ich glaube, Ihre Rede gerade war der Versuch, das Wort des Jahres zu begründen. Ich dachte, Sie reden zum Thema Post. Aber Sie haben zum Thema „postfaktisch“ geredet,
indem Sie eine Rede gehalten haben ohne Grundlage, ohne irgendeinen konkreten Anlass. Das Thema Post haben Sie zumindest zu Beginn gestreift.
Ich darf aber zunächst zusammenfassen: Eingeständnis bzw. Einsicht ist ja nicht Ihre Stärke, aber ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie versucht haben, die Fehler und Folgen Ihrer zehnjährigen Regionalentwicklungspolitik in den letzten fünf Minuten noch einmal zusammenzufassen. Ich glaube, diese Fehleranalyse Ihrer Politik ist Ihnen ganz hervorragend gelungen, Herr Schünemann.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir genauso aufmerksam die ganz aktuellen Berichte des NDR zum Thema Personalausstattung in den Postfilialen in Niedersachsen verfolgt. Dort nehmen wir die Warnsignale, die insbesondere die Gewerkschaft ver.di ausgesprochen hat, dass die Personalausstattung in Postfilialen zu knapp ist, sehr ernst.
Wir haben die dringende Erwartung, dass die Postversorgung - das ist eine Universaldienstleistung - flächendeckend gewährleistet wird. Diese Erwartung kann man nur ganz deutlich an die Deutsche Post AG formulieren.
Ich will hier aber auch zum politischen Hintergrund dieser gesamten Entwicklung etwas Grundsätzliches sagen. Meine Damen und Herren, die Anlagen dafür, dass sich die Post aus dem ländlichen Raum zurückzieht, dass wir nicht mehr die flächendeckende Versorgung haben, die wir uns im Zweifel wünschen, liegen darin - ich sage das hier ganz deutlich -, dass vor ziemlich genau 20 Jahren ein gravierender Fehler begangen worden ist.
1995/1996 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Das ist jetzt ein Unternehmen. Die Telekom ist ebenso privatisiert. Wir merken heute noch die direkten Folgen dieser Privatisierungsorgie. Das ist falsch. Das, was im öffentlichen Interesse ist, gehört auch in öffentliche Hand.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von Christian Dürr [FDP] und Helge Limburg [GRÜNE])
- Ich weiß nicht, ob Herr Limburg und Herr Dürr jetzt ein Dreiergespräch mit mir führen wollen. Vielleicht hören Sie mir zunächst zu, weil ich zum Thema Telekommunikation auch noch etwas sagen will. Das war ja auch im Bereich der Post.
Bei der Telekom erleben wir - ich sage das hier ganz deutlich - beim Breitbandausbau in Niedersachsen momentan Rosinenpickerei. Sie sucht sich die Gebiete heraus, in die sie investiert, in denen sie viel Geld verdienen kann, und gerade der ländliche Raum guckt in die Röhre.
Beim Thema Einzelhandel haben wir erst mit dem Landes-Raumordnungsprogramm eine klare Grundlage dafür geschaffen, dass eben nicht nur Marktinteressen regieren, sondern dass wir Nahversorgung auch im kleinräumigen Bereich haben. Ich will einmal den Rundblick zitieren. Der hat Ihre Vorschläge, verehrte Opposition, so bezeichnet: