Wir haben über Vergleiche beispielsweise im Bereich Montan- und Erdöl- und Erdgasindustrie sichergestellt, dass auch in diesem Bereich Altlasten saniert werden. Und, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bäumer, wir fassen auch die Rüstungsaltlast Dethlinger Teiche an.
Wir haben dafür allerdings in den nächsten Jahren 2 Millionen Euro vorgesehen. Ich glaube, die halbe Million, die Sie eingeplant haben, wird am Ende nicht reichen.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein anderes Thema ansprechen, nämlich das Thema Nitrat. Sie alle wissen, dass das Thema Nitrat eine zentrale Herausforderung auch deshalb ist, weil wir hierbei in der Vergangenheit alle Ziele verfehlt haben. Sie wissen, dass der Boden ein langes Gedächtnis hat. Das, was wir heute im Grundwasser messen, sind die Einträge von vor 5, 10, möglicherweise 15 Jahren. Wir haben Grundwassermessstellen, die über 50 mg/l haben und noch im Trend ansteigen. Das ist tatsächlich ein höchst bedenkliches Zeichen. Ich hoffe, dass alle Parteien, alle Fraktionen hier im Raum, sich dieses Themas widmen und da anpacken. Meines Erachtens müssen wir hierzu Zweierlei tun: Wir müssen
einerseits das Ordnungsrecht nutzen, aber wir wollen auch die freiwillige Zusatzberatung der Landwirte weiter vorantreiben. Wir setzen hier fast 22 Millionen Euro ein, um Landwirte zu beraten und in die Lage zu versetzen, die Düngung so zu gestalten, dass wirklich nur das gedüngt wird, was am Ende von den Pflanzen aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten auch an einem Qualitätsmanagement für Wirtschaftsdünger. Mein Kollege Christian Meyer und ich arbeiten sehr einvernehmlich mit den Landwirten daran, diese Entwicklung voranzutreiben. Wir setzen darauf, dass auch die Landwirte Interesse daran haben. Die ersten Ergebnisse sind sehr vielversprechend.
Wir arbeiten daran, Antibiotikarückstände und andere Einträge in das Grundwasser zu analysieren, um zukünftig unsere Trinkwasserressourcen langfristig zu schützen.
Lassen Sie mich last, but not least auch den Naturschutz und den Wasserschutz ansprechen. Die blau-grüne Infrastruktur ist das Gerüst unserer Natur und unserer Landschaft, die unsere Ernährung auch zukünftig sicherstellt und außerdem sicherstellt, dass wir über saubere Luft und sauberes Wasser verfügen. Wir haben in dieser Hinsicht für den Naturschutz einiges auf den Weg gebracht. Wir sind mit dem Naturschutz und dem Wasserrecht in die Verbändebeteiligung gegangen. Aber wir haben auch gewaltige Herausforderungen. Wenn Sie sich angucken, welchen Belastungen beispielsweise die Arten ausgesetzt sind, dann sehen Sie, dass dort noch lange eine Aufgabe vor uns liegt, die es zu bewältigen gilt.
Wir haben im Naturschutz die EU-Fördermittel ganz erheblich verstärkt. Allein 58 % Steigerung bei den EU-Fördermitteln für den Naturschutz eröffnen uns neue Optionen. Auch die Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ermöglicht möglicherweise, hierfür 5,6 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zusätzlich in Anspruch zu nehmen, meine Damen und Herren.
Wir gehen die Wasserrahmenrichtlinie an. Auch hier haben wir die EU-Fördermittel genutzt, um beispielsweise die Fließgewässerentwicklung und Maßnahmen zur Seensanierung oder an Über
gangs- und Küstengewässern voranzubringen. Auch das ist eine zentrale Herausforderung, die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.
Beim Hochwasserschutz, meine Damen und Herren, haben wir das Kooperationsprogramm auch in den Förderrichtlinien verankert. Wenn sich Gemeinden hierfür zusammentun, dann erhalten sie auch mehr Fördermittel. Wir haben das Nationale Hochwasserschutzprogramm vorangebracht und arbeiten hier mit Brandenburg und MecklenburgVorpommern zusammen, um gemeinsam etwas für den Hochwasserschutz an der Elbe zu tun. Das Programm kann sich wirklich sehen lassen.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass wir die Herausforderungen, die anstehen, in aller Ernsthaftigkeit und Seriosität diskutieren,
weil ich glaube, dass im Bereich der Umweltpolitik zentrale Herausforderungen anstehen. Es wird nur dann gelingen, hier zum Erfolg zu kommen, wenn man am Ende an einem Strang zieht, wenn man dafür sorgt, dass man hier zusammen handelt.
Deswegen freut es mich sehr, dass bei dem 30jährigen Fest zum Bestehen des Umweltministeriums mehr junge Menschen denn je bei uns im Umweltministerium gewesen sind und über Zukunftsfragen diskutiert haben, die insbesondere Kinder und Jugendliche betreffen, weil diese jungen Menschen noch viel, viel länger als wir Älteren auf dieser Erde zubringen werden. Deswegen freut es mich sehr, zu sehen, wie sie sich engagieren, wie sie sich vernetzen und verbinden und wie hier die verantwortlichen Akteure von morgen heranwachsen. Meine Damen und Herren, das hat mich außerordentlich gefreut. Unsere Welt braucht Menschen, die für den Zusammenhalt einstehen, die gemeinsame Lösungen für alle suchen und die nicht das Trennende betonen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt wirklich ein großer Wurf ist und darin eine ganze Menge Projekte verankert sind, die für dieses Land zukunftsweisend sind.
Ich möchte den Regierungsfraktionen, aber auch dem Landtag insgesamt für die Beratung danken. Ich möchte aber vor allen Dingen meinen Mitarbei
terinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und meinen Kollegen im Kabinett danken. Ich glaube, das ist ein sehr guter Haushalt.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Zu Wort gemeldet hat sich mit einer zusätzlichen Redezeit Martin Bäumer. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal schießt man über das Ziel hinaus. Dann ist es eine Frage des Charakters, ob man sich dafür entschuldigt.
Es lag mir fern, amtierende Minister dieser Landesregierung mit Lenin oder Stalin zu vergleichen. Insofern bitte ich dafür um Entschuldigung.
Die planwirtschaftliche Politik, die Rot-Grün bezeichnet, ist für mich nichtsdestotrotz Ökokommunismus.
Tagesordnungspunkt 31: Haushaltsberatungen 2017/2018 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Chancen der Nordseekommission für Niedersachsen nutzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Drs. 17/6906 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/7068
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt der Staatskanzlei steht nicht unbedingt für große Zahlen, aber durchaus für große Symbolik. Insbesondere im Bereich der weltweiten Flüchtlingsbewegungen werden hier Zeichen gesetzt - leider nicht immer die richtigen. Doch vor der großen Symbolik liegt das Alltagsgeschäft. Daher einige wenige Worte zum Beitritt des Landes zur Nordseekommission.
Der betreffende Antrag ist unpräzise, weil er etwas anderes formuliert als das, was die Antragsteller tatsächlich wollen. Dies beginnt bereits bei der Frage, wer überhaupt Mitglied der Kommission werden soll. Und dieser Antrag ist absolut überflüssig, weil die Landesregierung, wie wir erfahren haben, bereits alles veranlasst hat, um eine Mitgliedschaft der Region Weser-Ems in der Kommission auf den Weg zu bringen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Nun zu den Themen von großer Symbolik - Symbolik deshalb, weil die für die internationale Entwicklungsarbeit eingeplanten Mittel - wir reden von 760 000 Euro im Jahr - kaum spürbar dazu beitragen werden, die Verhältnisse in der Welt so zu verändern, dass Menschen in diesen Ländern Hoffnung fassen und vor Ort nach einer Zukunft suchen können.
Aber immerhin ist es anerkennenswert, wenn die Landesregierung den Vorjahresansatz von 330 000 Euro mehr als verdoppeln will, um ein hier insoweit richtiges Zeichen zu setzen. Wir hatten bereits im letzten Jahr ein wenig mehr gefordert.
Der Schwachpunkt dieser Titelgruppe bleibt ihre inhaltliche Umsetzung. Die Landesregierung will die Mittel vornehmlich für die Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Partnerschaften mit Tansania und Südafrika verwenden. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Fantasie gewünscht.
Neue konkrete Projekte werden nicht genannt. Es bleibt beim „Weiter so!“. So bleiben Zweifel, ob die von uns begrüßte Mittelerhöhung auch tatsächlich dazu beitragen wird, den in der Titelgruppe genannten Förderzweck, nämlich die Bekämpfung von Fluchtursachen, zu erreichen.
An dieser Stelle, Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Wenn diese Landesregierung wirklich Fluchtursachen bekämpfen will, dann muss sie sich auch außerhalb des Landeshaushalts entsprechend verhalten und nicht etwa dazu beitragen, solche zu unterstützen, die für die aktuellen Flüchtlingswellen Verantwortung tragen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Am 18. Februar dieses Jahres berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung über die Amtseinführung des russischen Honorarkonsuls und früheren SPD-Landesgeschäftsführers Heiko Wiese im Hannoverschen Rathaus.