(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Na- cke, oh nein! Nicht immer diese Platti- tüde!)
Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag exakt zwei Punkte angesprochen: das Gesetz zur Veränderung der Landesmedienanstalt - mit dem ja insbesondere die Versammlung geändert wurde; ein Gesetz, das wir bereits im letzten Jahr verabschiedet und auch im Rahmen des Haushalts beraten haben - und die kleine Steigerung bei der nordmedia um 25 000 Euro. Das waren ausweislich Ihrer Rede die Beiträge zur Medienpolitik. Das, was Sie hier als pluralistische Besetzung bezeichnet haben, war in Wirklichkeit ein Aufblähen der Versammlung der Landesmedienanstalt. Wie die nun arbeiten wird, werden wir sehen. Sie hat ja gerade erst ihre Arbeit aufgenommen.
Das Besetzen von Gremien ist in der Tat eines Ihrer Interessen. Da sind Sie stark. Da sind Sie gut - bei der Versammlung der Landesmedienanstalt und, wie man hört, wohl auch bei den Gremien des NDR. Es soll offensichtlich kein Nachteil sein, einmal Vorsitzender der SPD-Fraktion in diesem Landtag gewesen zu sein. Wir werden sehen, wie die Karrieren sich da jetzt ausprägen.
Eigentlich schade; denn der Medienstandort Niedersachsen ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor in diesem Land. Wenn es einen Bereich gibt, in dem die Digitalisierung ganz frühzeitig zu erheblichen Veränderungen geführt hat, dann ist das der Bereich der Medien.
Es ist die Frage, wie sich die privaten Rundfunkanbieter, die Medienhäuser, die Zeitungsverlage in dem Spannungsfeld zwischen Onlineangeboten, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und dem ungeregelten Bereich, der uns über das Netz erreicht, wiederfinden. Dazu hören wir von dieser Landesregierung zu wenig. Da fühlen sich die Medienschaffenden alleingelassen.
Man hört nichts davon, wie sich der öffentlichrechtliche Rundfunk ausgestalten soll. Von der KEF wird ausdrücklich gesagt: Ab 2021 werden die Rundfunkgebühren wieder steigen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk so weitermacht. - Dieses Haus hat Sie ganz klar aufgefordert, darauf zu achten, dass weitere Steigerungen der Rundfunkbeiträge ausbleiben.
Stattdessen gibt es das neue Jugendangebot „funk“, das ausschließlich online - über YouTube, Facebook und Snapchat - angeboten wird: direkte Onlineangebote, öffentlich-rechtlich gefördert - und das, obwohl doch die Tagesschau-App in diesem Jahr, am 30. September, eine Niederlage vor dem Gericht erlitten hat und für unzulässig erklärt wurde.
Ich sagte vorhin, um die Gremienbesetzung kümmern Sie sich. Aber in einem Bereich haben Sie das nicht getan. Das betrifft den ZDF-Fernsehrat, der sich am 8. Juli 2016 in Mainz konstituierte. Ganz schnell hatte sich das Land Niedersachsen dafür zuständig erklärt, den muslimischen Vertreter in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden. Per Gesetz wurde vorgeschrieben, dass die Verbände DITIB und Schura sowie die Alevitische Gemeinde sich auf einen gemeinsamen Vertreter einigen müssen; falls nicht, muss das Los entscheiden. Das führte dazu, dass das ZDF-Gremienbüro sehr aufwendig einen Notar organisieren musste, der dieses Losverfahren durchführen konnte. Das war sehr teuer und sehr aufwendig. Ich hätte gerne einmal einen kleinen Beitrag von Ihnen gehört, wie Sie so etwas einschätzen. Das sagen Sie nicht.
Wir haben an dieser Stelle schon einmal darüber gesprochen, dass mich vor allen Dingen stört, dass Sie dort, wo Sie auf Medienvertreter treffen, immer nur mit flapsiger Grußwortmentalität auftreten. Beim letzten Mal haben Sie sogar direkt angesprochen, dass ich das hier einmal angesprochen habe, in Bezug auf ffn.
Aber der Gag ist immer derselbe: Ich habe eine 45-minütige Rede zur Medienpolitik in Niedersachsen dabei. Aber die wollen Sie bestimmt nicht hören. Sie wollen sicherlich lieber ein Bier trinken. - Lachen, Applaus, Smalltalk.
Gehört haben wir diese 45-Minuten-Rede noch nicht. Sagen Sie uns doch einmal einen Termin, bei dem wir diese 45-Minuten-Rede hören können
- es gibt sie noch nicht; dann wird sie wenigstens einmal geschrieben -, damit wir wissen, dass Sie überhaupt für 45 Minuten Ahnung von Medienpolitik haben. Bisher hat sich das nicht ergeben.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Wenn es schon so weit ist mit den Vorwürfen! - Marco Brunotte [SPD]: Das muss Sie ja schwer traumatisiert haben!)
(Maximilian Schmidt [SPD]: Herr Na- cke will sich ein Freibier verdienen! - Susanne Menge [GRÜNE]: Aber wa- rum muss man 45 Minuten reden?)
Ich will einräumen: Bei den Unternehmerverbänden haben Sie sich zu digitaler Arbeit geäußert. Dazu haben Sie ein Referat ausarbeiten lassen, haben sich damit befasst, haben das wirklich auch einmal durchdacht und haben ein gutes und sinnvolles Referat zum Thema „digitale Arbeit“ vorgetragen.
Endlich einmal habe ich im Publikum gesessen und mich nicht für den Ministerpräsidenten dieses Landes fremdgeschämt, weil er nur mit Grußwortmentalität auftritt.
(Anja Piel [GRÜNE]: Wieder alles um- geschmissen! - Maximilian Schmidt [SPD]: Wir schämen uns ständig für Sie!)
Sie können es - dann, aber eben nur dann, wenn Bernd Althusmann sagt: Die digitale Revolution ist das Thema der Zukunft.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Können Sie den Nachnamen noch einmal sagen? Ich habe ihn nicht be- halten!)
len können, die sich zu Wort gemeldet haben. Es liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Abschließend hat dann - wenn nichts Weiteres mehr kommt - Herr Ministerpräsident Weil das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nacke hat hier ein paar pointierte Sätze zum Thema Medien eingeworfen. Weil das Thema sehr wichtig ist, will ich auf zwei Punkte erwidern.
Der erste Punkt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich glaube, wir alle stimmen hier überein, dass wir gerade in diesem Bereich vor sehr gravierenden Diskussionen stehen, die mit dem Internet und mit Sehgewohnheiten zu tun haben. Wir müssen tatsächlich gucken, in welcher Form der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben kann, wie wir ihn sichern können, wie wir auch den Qualitätsanspruch sichern können.
Es ist wichtig, dass sich der Niedersächsische Landtag in diese Debatte einbringt. Das haben wir in der Vergangenheit schon bei der Frage des Rundfunkbeitrags gemacht. Entsprechend ist die Landesregierung auf Ministerpräsidentenebene tätig geworden.
Aber jetzt gehen die Diskussionen viel weiter. Die anstehenden Fragen können nicht mit einem Federstrich geklärt werden. Deshalb sind zwischen den Ländern Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen sollen. Ich bitte darum, erst einmal diese Arbeitsgruppen tagen zu lassen. Wir können uns gerne darüber austauschen, wie es weitergehen kann. Aber wir sollten von der Landesregierung nicht erwarten, jetzt schon fertige Konzepte zu haben.
Ich habe vernommen, dass einige jetzt schon wissen wollen, wie es am Ende aussehen muss. Wir müssen aber sehen, dass wir hier in einem Konzert mit 15 anderen spielen. Da müssen wir gucken, wie wir weiterkommen.
Der zweite Punkt ist der Medienstandort Niedersachsen. Da möchte ich auf die Filmförderung eingehen. Die ist für uns Grüne ein ganz wichtiges Thema. Wir haben gemeinsam mit der SPD in vielen Sitzungen versucht, die niedersächsische Filmförderung durch die nordmedia noch ein bisschen besser zu machen.
Wir haben viele Gespräche über die Vergabebedingungen der nordmedia geführt. Wir haben viel Druck gemacht, dass es hier zu Veränderungen kommt. Wir sind sehr froh, dass in diesem Jahr angekündigt wurde, dass 2017 endlich ein Talentförderprogramm im Rahmen der Medienförderung entsteht - über 150 000 Euro jährlich. Endlich gibt es auch einen Ansatz für Qualifizierungsmaßnahmen. Endlich gibt es - dafür haben die Kreativen sehr lange gekämpft - eine Produktionsförderung für crossmediale Formate ohne Letter of Intent.
Herr Nacke, das Thema dürfte auch Ihnen bekannt vorkommen. Auch das ist endlich umgesetzt worden. Hier ist Jörg Mielke herzlich zu danken, der sich als Aufsichtsratsvorsitzender hier sehr engagiert hat.
Rot-Grün hat für 2017 und 2018 über die politische Liste 100 000 Euro zusätzlich eingestellt, um dieses zusätzliche Programm und auch die anderen Förderaktivitäten zu unterstützen, um deutlich zu machen: Der Medienstandort Niedersachsen wird von dieser Landesregierung unterstützt.