Wir haben ferner die Kürzungen, die im Rahmen der gesamten Haushaltsplanung notwendig gewesen sind, zunächst einmal sehr gerecht über alle Bereiche verteilt. Auch dafür ein Lob an den Landwirtschaftsminister. Ich finde es sehr angemessen, Herr Minister, dass nicht bestimmte Bereiche bevorteilt und andere benachteiligt sind.
Eine Kürzung haben wir allerdings gemeinsam wieder ausgeglichen: Die Finanzierung der forstfachlichen Betreuung für die Privatwälder ist wieder drin. Das finde ich richtig, weil auch diese Arbeit angemessen und auskömmlich finanziert werden muss. Das müsste auch Ihre Zustimmung finden, Herr Dammann-Tamke; denn in Ihrem Haushaltsantrag haben Sie, glaube ich, sogar noch ein bisschen mehr draufgelegt.
Wir haben ferner wieder etwas für den Tierschutzplan draufgelegt, den wir nach wie vor umsetzen wollen. Wir haben im Verbraucherschutz draufgesattelt; Herr Schminke wird das im Detail ausführen. Wir führen ein Freiwilliges Ökologisches Jahr im Bereich des Tierschutzes neu ein, was ich sehr löblich finde. Wir haben mehr Maßnahmen für die Fischerei finanziert; auch das wird Herr Schminke gleich berichten. Wir haben das Grünlandzentrum
zusätzlich weiter gefördert, wir geben einen Zuschuss für bedrohte Tierrassen bei den ArcheBetrieben, wir kümmern uns um die Finanzierung der Blühäcker, und auch im Ökolandbau haben wir noch ein bisschen was draufgelegt. Ich nehme an, dass der Kollege von den Grünen das gleich noch etwas weiter ausführen wird.
Jetzt möchte ich gern noch ein paar Worte über die umfangreichen Anträge der CDU-Fraktion verlieren. Zunächst einmal spreche ich Ihnen ein großes Kompliment aus: Fleißig sind Sie wirklich gewesen! Das Fleißkärtchen ist schon mal Ihres. Aber ich finde, das, was Sie da zusammengerechnet haben, geht nicht richtig auf.
Irgendwo mussten Sie das Geld ja nun herbekommen, das Sie mit Ihrer umfangreichen Auflistung im Land Niedersachsen unters Volk bringen wollten. Dafür haben Sie u. a. den Reingewinn bei den Staatsforsten Bad Pyrmont einfach ein bisschen heraufgesetzt. An anderer Stelle sind Sie ebenso vorgegangen: Bei den Landesforsten wird einfach ein bisschen mehr Holz verkauft.
Überall dort, wo sich eine Haushaltsstelle findet, die sich auf den ersten Blick nicht zu Wehr setzen kann, haben Sie sich gesagt: „Da ist mehr drin, da machen wir noch was draus“. Dass das nicht wirklich seriös ist, werden Sie selbst wissen. Aber das ist insofern unproblematisch, als Ihre Anträge bei den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag ja vermutlich gar nicht zum Zug kommen.
Eines kann ich Ihnen aber auch in diesem Zusammenhang nicht ersparen - und da komme ich wieder auf Ihre Aussage „ideologisch verbohrte Marionette“ zurück -: Sie können es sich nicht verkneifen, vor den Bereich Ökolandbau ein dickes, rotes Minus zu schreiben. Herr Dammann-Tamke, das ist ein Fehler.
Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass wir mit dem Ökolandbau nicht die gesamte Ernährungsbranche abdecken können werden, und ich würde das, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, auch gar nicht wollen. Aber wer glaubt, dass man diesen Bereich nicht fördern muss, der richtet im Agrarland Nummer eins, das sich, wie ich gerade sagte, auf die neuen Herausforderungen der Zukunft einstellen muss, schweren Schaden an. Deswegen, Herr Dammann-Tamke, muss ich den Vorwurf der ideologischen Verbohrtheit leider an Sie zurückgeben.
Sie haben viele verschiedene Punkte aufgeführt, und die sind ja auch gar nicht alle verkehrt. Sie haben z. B. die Weidehaltung aufgegriffen. Das finde ich richtig, das machen wir allerdings schon. Für die Marketinggesellschaft haben Sie, glaube ich, auch noch etwas eingeplant.
Ich will aber noch auf eines hinweisen, was ich problematisch finde. Sie thematisieren die Lehrerfortbildung und Schulbuchinhalte. Herr Dammann-Tamke, wenn es Ihnen darum geht, zu einer objektiven Darstellung dessen zu kommen, was in der Landwirtschaft aktuell passiert, dann würde ich das für angemessen halten. Aber bei Ihnen habe ein wenig die Sorge, dass das doch sehr einseitig hin auf eine industrielle landwirtschaftliche Produktion ausgerichtet wäre. Deswegen würde ich diesen Vorschlag ablehnen, wenn er denn zum Zuge kommen sollte.
Das ist das Gegenteil von einer regionalen Förderung. Dass Sie das fordern, ist mir völlig unbegreiflich und nur damit zu erklären, dass Sie hier seit 2013 einen wahren Feldzug gegen diese Behördenstruktur führen - Gott sei Dank ohne jeden Erfolg. Aber Sie konnten es sich offensichtlich nicht verkneifen, das auch im Haushaltsantrag noch einmal zu thematisieren.
Das Gleiche gilt übrigens für den Bereich Gebühreneinnahmen beim Landesamt für Verbraucherschutz. Sie können es einfach nicht lassen.
Ich will einen letzten Punkt aufgreifen: nämlich die Bürgschaften, die Sie auch im Landtag thematisiert haben. Ein Programm für Bürgschaften ist sicherlich etwas, was die Betriebe interessiert und betrifft. Das ist richtig. Aber einfach 50 Millionen Euro für ein Programm mit einem höheren Risikovolumen - Sie wollen ja die Voraussetzungen aufweichen, auch wenn Sie das nie im Detail konkretisiert haben - in den Haushalt zu schreiben und gleichzeitig nur 5 % sozusagen als Marge real im Haushalt einzustellen, halte ich doch für unseriös.
Jetzt will ich noch einen Satz - sonst hat der Kollege Schminke keine Zeit mehr, zu reden - zu den FDP-Anträgen verlieren. Herr Kollege Grupe, bisher habe ich Sie eigentlich anders kennengelernt.
Ich dachte: Jetzt geht’s los! - Aber als ich die Unterlagen durchgeguckt habe, habe ich festgestellt, dass sie doch etwas saft- und kraftlos sind.
Sie wollen Stellenkürzungen, ein Thema sind die Gebühren beim LAVES, und dann wollen Sie noch irgendwas bei der Landwirtschaftskammer machen - kein Mensch weiß, wozu das gut sein soll. Schwetje und Harms haben erklärt: Alles ist gut bei der Landwirtschaftskammer.
Ich fasse zusammen: Alter Wein in neuen Schläuchen. So wird das nichts mit Ihnen. Wenn Sie in Niedersachsen wieder regieren wollen - irgendwann könnte das ja tatsächlich mal passieren -,
dann haben Sie noch ein erhebliches Stück Wegstrecke vor sich, bis Sie sich der gesellschaftlichen Realität angepasst haben. Und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Agrarpolitik dieser Landesregierung ist zutiefst widersprüchlich und unglaubwürdig.
Diese Landesregierung hat kein erkennbares Konzept für den ländlichen Raum, und sie ist zunehmend dabei, den landwirtschaftlichen Betrieben schweren Schaden zuzufügen. Unsere Bauern beklagen einen „Strukturwandel durch politisch verursachte Kosten“. Wir haben einen dramatischen Verlust an Familienbetrieben zu beklagen. 9,8 % der Sauenhalter in Deutschland haben im letzten Jahr aufgegeben. In Niedersachsen werden
Wir brauchen in Niedersachsen keine Agrarwende - und wir wollen in Niedersachsen auch keine Agrarwende.
Denn Wende, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: Umdrehen und zurück! Was wir aber brauchen, ist eine fachlich fundierte Weiterentwicklung, und zwar zusammen mit den Landwirten in unserem Lande. Denn wir haben hier hervorragend ausgebildete Landwirte.
Kollege Siebels, es gibt keine Verpflichtung, immer in besserwisserischer Art und Weise gegen die Landwirte zu agieren und sie an den Pranger zu stellen.
Niedersachsen braucht also keine Agrarwende, Niedersachsen braucht eine Wende in der Agrarpolitik dieser Landesregierung.
Sie haben die Landwirtschaftskammer angesprochen, Herr Siebels. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass das Gesetz zur Landwirtschaftskammer gelungen ist - von dem, was das Ministerium vorgelegt hat, ist nämlich so gut wie nichts übrig geblieben. Daran ist intensiv gearbeitet worden; dafür kann ich allen Fraktionen nur ausdrücklich danken.
Beim Kammerhaushalt - Sie haben ja schon vorweggenommen, was wir vorschlagen - schlagen wir vor, 2 Millionen Euro draufzulegen.
Das hat einen ganz einfachen Grund: Das Kammergesetz ist zwar in Ordnung, aber der Kammerhaushalt konnte im zweiten Jahr in Folge nicht ausgeglichen werden. Er weist eine Unterdeckung in Höhe von 2 Millionen Euro auf. Wir sind der Meinung, dass die Kammer mit ihren wichtigen Aufgaben vernünftig finanziert werden muss. Deswegen wollen wir hier etwas draufsatteln.
Meine Damen und Herren, ich habe eben schon gesagt, dass Sie die Ernährungswirtschaft immer anprangern. Aber wir haben in diesem Lande hervorragende Qualitäten und eine noch nie dagewe