Wir haben als Querverbindung zwischen dem Sozial- und dem Justizbereich die sozialpädagogischen Maßnahmen für straffällige junge Menschen im Sozialhaushalt. Aber auch hier profitiert der Justizhaushalt, weil es darum geht, junge Menschen davor zu bewahren, in den Vollzug zu kommen, ihnen den richtigen Weg mit zu weisen und sie vor dem Arrest zu bewahren. Wir finden, dass diese Maßnahme richtig ist. Deswegen unterstützen wir sie gerne.
Für die Resozialisierung muss der Staat die dafür erforderlichen Maßnahmen liefern. Deswegen haben wir im Haushalt 90 000 Euro für eine Basisqualifizierung „Fachkraft Objektdienstleistungen“ aufgenommen. Dabei geht es darum, Straftätern nach Verbüßung der Strafe das Ankommen zu ermöglichen. Das ist häufig erfolgreich, indem man den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Deswe
Für das interkulturelle Kommunikationstraining stehen auch in diesem Jahr 50 000 Euro zur Verfügung - ein Thema, das vor allem bei Gesprächen mit Bediensteten im Vollzug von großer Bedeutung ist, um sich auf veränderte Hafterfordernisse einstellen und mit einer neuen Art von Inhaftierten umgehen zu können. Das Gleiche gilt für den Bereich Sprachkurse für Jungtäter und im Erwachsenenvollzug, die wir möglich machen.
Für den Bereich muslimische Seelsorge haben wir mit 116 000 Euro die Möglichkeiten dafür geschaffen, dass Bedienstete in diesem Bereich tätig sind.
Ich will auch den unveränderten Zuschlag für die Anwärterinnen und Anwärter erwähnen. Auch das ist ein kleiner Baustein, der wichtig ist.
Wichtig ist auch die Überführung der Maßnahmen, die für die Polizeikräfte gelten, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug. Damit meine ich die Vergütung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Im Einzelplan 20 räumt Rot-Grün weiter mit dem auf, was Schwarz-Gelb hinterlassen hat. Wir haben bereits mit den vorherigen Haushalten das Küchenkonzept in Hameln, Wolfenbüttel und Vechta auf den Weg gebracht.
Frau Ross-Luttmann, Sie gehörten ein paar Jahre zur Landesregierung. Ich finde Ihre Forderung in Bezug auf das, was Sie nicht geschafft haben, was Sie mit mageren 6 Millionen Euro anfinanziert haben, schon reichlich verwegen. Sie wissen genau, dass eine größere Maßnahme für den Vollzug im Justizzentrum Osnabrück ansteht. Rot-Grün macht das jetzt möglich, weil u. a. Kathrin Wahlmann und Frank Henning und die Kollegen der Grünen sich dafür engagiert und ins Zeug gelegt haben. Wir räumen jetzt mit dem Sanierungsstau in dieser Anstalt massiv auf. Das hätten Sie in Ihrer Regierungsverantwortung selber machen können!
Mit den Aussagen zur Sicherungsverwahrung hat mich der Kollege Deppmeyer das zweite Mal irritiert. Denn diese Landesregierung sorgt dafür, dass die gestiegenen Haftzahlen im Bereich der Sicherungsverwahrung durch einen zweiten Standort in der JVA Meppen mit zusätzlichen zehn Plätzen abgedeckt werden können. Das ist mehrfach Thema im Unterausschuss und auch bei der Bereisung im Emsland gewesen. Diese Landesregierung zeigt, dass sie auf die Erfordernisse des Vollzuges mehr als angemessen reagieren kann. Von daher habe ich Ihren Redebeitrag an der Stelle wie auch zu vielen anderen Bereichen überhaupt nicht verstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gleiche gilt für den Bereich Vollzugszulage und Werkmeister. Das, was man nun viermal gefordert hat, hätte man vielleicht schon fordern sollen, als man selber in der Regierungsverantwortung war. Da hätte man das umsetzen können. Da hat man sich aber nicht dafür interessiert.
Es ist schon immer etwas seltsam, wenn man in Oppositionszeiten das fordert, was man in der Regierungszeit nicht umsetzen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der inhaltliche Anspruch, den wir an den Bereich Resozialisierung haben, ist durch den gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir in dieser Wahlperiode beschließen konnten, mehr als deutlich geworden.
Ich finde, es ist ein mehr als richtiges Zeichen dieses Hauses gewesen, sich einstimmig mit einem Antrag, der von allen Fraktionen getragen wurde, vor die Bediensteten zu stellen und dafür zu sorgen, dass ein vernünftiger Rahmen für Resozialisierung in diesem Land geschaffen werden kann.
Ich möchte zum Schluss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug danken, die tagtäglich dazu beitragen, dass wir einen wirksamen Vollzug haben, der sicher ist und der gleichzeitig Resozialisierung garantiert. Dort wird eine tolle Arbeit geleistet. Wir merken, dass man gut qualifizierte Mit
Ich möchte an zweiter Stelle - der Kollege ist jetzt nicht da - den Mitgliedern der Anstaltsbeiräte in Niedersachsen danken. Ronald Schminke ist in unserer Fraktion Anstaltsbeirat und übernimmt an dieser Stelle wichtige Arbeit. Ich danke den Anlaufstellen und all denjenigen, die für eine Resozialisierung sorgen. Zum Schluss danke ich auch dem Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ für die konstruktive Arbeit und für das gute Miteinander.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brunotte, dem schließe ich mich natürlich an. Ich stelle den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den niedersächsischen Vollzugsanstalten bewusst in den Vordergrund. Bei unseren zahlreichen Besuchen in den Justizvollzugsanstalten können wir immer wieder feststellen, welch hochengagierte Arbeit dort gemacht wird. Wir sollten uns davor hüten, dies an irgendeiner Stelle kleinzureden. Es ist großartig, welche Arbeit dort unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen geleistet wird. Herzlichen Dank dafür!
Frau Wahlmann, Sie mögen es mir verzeihen. Natürlich danke ich auch Ihnen für Ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende. Der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten war mir aber wichtiger.
Was ist uns wichtig? Was ist Rot-Grün wichtig? - Uns ist wichtig, den Justizvollzug in die Lage zu versetzen, mit veränderten Rahmenbedingungen umzugehen. Auch das sehen wir bei den Besuchen in den Gefängnissen: Die Rahmenbedingungen ändern sich sehr heftig. Wichtig ist uns auch: die Weiterentwicklung der Resozialisierung betreiben. Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und über
Alle diese Punkte, die uns wichtig sind, sind schließlich auch im Haushalt abgebildet. Das ist aus politischer Sicht hervorragend. Dafür bedanke ich mich bei der Justizministerin.
Angemessene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Justizvollzugslandschaft werden ergriffen und sind ergriffen worden. Das ist hervorragend kommuniziert worden, war angemessen und ist super gelaufen. Vielen Dank dafür!
Es sind verbesserte Maßnahmen zur psychiatrischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten ergriffen worden. Das ist eine Maßnahme, die dringend erforderlich war und die für einen sehr zeitgemäßen Justizvollzug sorgen kann.
Wir haben für den Ausbau und die konzeptionelle Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs gesorgt. Wir unterstützen Projekte zur Geldverwaltung anstatt von Ersatzfreiheitsstrafen, die nichts bringen und nur Eskalationsspiralen fortsetzen.
Die JVAs arbeiten schon jetzt hervorragend im Bereich der beruflichen Wiedereingliederung. Wir unterstützen eine weitere Maßnahme, nämlich eine Basisqualifizierung von Strafgefangenen im offenen Vollzug zur Fachkraft für Objektdienstleistungen an der JVA Sehnde. Das heißt, wir versuchen auch durch unsere politischen Entscheidungen, all die Prozesse, die schon jetzt in den Justizvollzugsanstalten hervorragend laufen, weiter zu befördern. Insofern sind wir auch da auf einem guten Weg.
Wie Herr Brunotte schon gesagt hat, fördern wir den Einsatz von Videodolmetschern. Wir fördern Sprachkurse zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse für Strafgefangene im Jungtäter- und Erwachsenenvollzug. Auch das zeigt, dass wir sehr deutlich auf Maßnahmen achten, die dafür sorgen, dass die Justizvollzugsanstalten entsprechend den Erfordernissen, die gestellt werden, arbeiten können.
Ich bedanke mich bei allen, die an der Haushaltsaufstellung mitgearbeitet haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt bei der
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun liegt noch die Wortmeldung des Kollegen Höntsch, SPD-Fraktion, zum Stichwort „Landesprogramm gegen rechts“ vor. Bitte, Herr Kollege!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor Monaten hier vorne die Aussprache mit dem Satz begann: „Lassen Sie uns über die Opfer rechter Gewalt sprechen“, kam erwartungsgemäß der Zwischenruf: Was ist mit den Opfern linker Gewalt? - Ich möchte das im Rahmen der Haushaltsdebatte noch einmal aufgreifen.