Man hat sich jetzt für eine Variante entschieden, nämlich für die Übernahme mit deutlich mehr Einfluss für die NORD/LB. Ich glaube allerdings, die Übernahme wurde für die Bremer vergoldet. Es ist am Ende ein politischer Deal geworden. Die Bremer bekommen 262 Millionen Euro. Es hätte aus unserer Sicht nicht mehr als der symbolische Euro sein dürfen.
Diese Einschätzung wird durchaus bestätigt. Der ehemalige Vorstandschef der NORD/LB, Herr Dr. Dunkel, hat in einem Interview von einem „schwierigen Ergebnis“ gesprochen. Banker äußern sich natürlich in solchen politischen Debatten sehr zurückhaltend und sehr diplomatisch. Wer zwischen den Zeilen liest, wird wissen, was für eine Zumutung dieses Ergebnis am Ende für die NORD/LB war.
Aber auch Finanzminister Schneider, der Aufsichtsratsvorsitzender der NORD/LB ist, hat in einem Interview am 7. Dezember 2016 gegenüber dem Weser-Kurier relativ deutlich bekannt, dass man mit diesem Ergebnis eigentlich nicht zufrieden sein kann. Er hat in dem Interview Folgendes gesagt:
„Aber der relativ hohe Kaufpreis, den die NORD/LB jetzt nach harten Verhandlungen für die BLB-Anteile zu zahlen bereit ist, lässt sich überhaupt nur rechtfertigen, wenn entsprechende Synergien gehoben, also Kosten eingespart werden.“
Das heißt, man hat einen hohen Preis gezahlt, aber keinerlei Festlegungen getroffen. Dazu kann man nur sagen: Gut verhandelt, und zwar für Bremen.
Sie haben sich, sehr geehrter Herr Finanzminister Schneider, von den Bremern eindeutig über den Tisch ziehen lassen. So deutlich muss man es hier sagen.
Wir werden diesem Staatsvertrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen, weil aus unserer Sicht neben den eben genannten kritischen Punkten zu viele Fragen offen bleiben, beispielsweise die Frage, ob bei der aktuellen Korrektur weitere Korrekturen an den Schiffsmärkten in den Kaufpreis einbezogen wurden und ob das Schiffsportfolio beispielsweise der Bremer Landesbank immer noch zu hoch bewertet ist. Deswegen müssen wir am Ende diesen Staatsvertrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Kollege Heere das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grascha, so einfach kann man es sich machen, wenn man hier in der Opposition sitzt und einfach nur sagt: Okay. Ich schaue mir das einmal an.
- Nein. Das ist keine Abqualifizierung einer anderen Meinung. Ich erläutere Ihnen auch genau, warum.
Wir haben über die Risiken sowie darüber diskutiert, wie es im Kontext der Schifffahrtskrise dazu kam, dass diese Bank Probleme hat. Es gibt andere Banken, die noch viel größere Probleme haben. Als Beispiel nenne ich nur einmal die HSH Nordbank. Das Beispiel kennen Sie.
- Nein, die kaufen wir nicht. Das Land Niedersachsen kauft ohnehin keine Bank. Das haben Sie wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, weil Sie hier die Sachen einfach durcheinanderbringen.
Sie wissen - das ignorieren Sie geflissentlich -, dass wir es mit einer Bank zu tun haben, die gerade für die niedersächsische Wirtschaft, für den Norden von Niedersachsen von Bedeutung ist - Herr Schönecke ist dankenswerterweise darauf eingegangen -, die z. B. für den Standort Oldenburg einen Wert hat, wo es um Arbeitsplätze geht,
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Das wickeln wir alles ab, der Kaufpreis ist viel zu hoch, und man sollte allerhöchstens den symbolischen Euro zahlen“, finde ich schon ein bisschen fragwürdig.
Wenn ich mir noch einmal vor Augen führe - wir haben auch im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert -, dass das Land Bremen in der Vergangenheit mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen für diesen gemeinsamen Besitz - es ist ja ein gemeinsames Haben der NORD/LB und des Landes Bremen - eingesprungen ist, dann stelle ich fest: Es ist schon ein komischer Umgang mit einem solchen Partner, zu sagen: Wir geben euch nur einen symbolischen Euro, obwohl es unabhängige Wertgutachten gibt.
Es ist ja nicht so, dass sie sich das ausgedacht haben. Es haben vielmehr Finanzinstitute unabhängige Wertgutachten erstellt. Sie haben sich genau angesehen, wie werthaltig die Einlagen sind, die es noch gibt.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie hier nicht einfach so herumreden. Die FDP-Fraktion in Bremen - es wurde bereits angesprochen - sieht das ganz anders. Das ist nicht sonderlich überraschend. Für die Bremer ist es damals noch Landeseigentum gewesen. Die haben natürlich ein großes Interesse daran, dass es vor Ort weitergeht.
Das schaffen wir auch mit einem guten Management. Auf dieser Basis bin ich mir ziemlich sicher, dass wir dieses Institut in ruhige Gewässer kriegen, und zwar auch zugunsten von Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Auf Ihre Ausführungen gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Schönecke. Bitte!
Ja, lieber Kollege Heere, das ist eben das Problem! Es geht um die Fragestellung: Handelt es sich um einen Kauf oder um eine Übernahme? - Dass wir uns in dieser Frage in ganz schwieriger See befinden, ist uns allen, glaube ich, klar geworden. Wir haben auf der einen Seite die Verantwortung für unsere niedersächsische Region. Auf der anderen Seite müssen wir mit den Fehlern - darauf hat der Kollege Grascha deutlich und richtigerweise hingewiesen - fertigwerden.
Deshalb habe ich das so deutlich machen wollen. Wenn wir diesen Beschluss heute fassen und sagen: „Wir übernehmen die Verantwortung für das, was bisher passiert ist.“, dann dürfen am langen Ende dabei nicht Schlagzeilen herauskommen, wie wir sie heute wieder zur HSH Nordbank lesen mussten, in denen es hieß: HSH Nordbank braucht 10 Milliarden Euro Steuergeld.
Das sind Dinge, die ich von dieser NORD/LB nicht hören möchte. Deshalb haben diese Männer und Frauen eine Verantwortung dafür, dass das jetzt auch gelingt. Deshalb noch einmal meine deutliche Ansage an diese Landesregierung: Was Sie in der Begründung geschrieben haben, dass das nämlich keine Auswirkungen auf die niedersächsische Finanzwirtschaft hat, ist falsch, Herr Finanzminister! Sie haben es wahrscheinlich nicht selbst geschrieben, sondern schreiben lassen. Nehmen Sie dazu Stellung!
(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie müssen den Kollegen Heere ansprechen und nicht den Minister!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. Das war eine Kurzintervention auf die Ausführungen des Kollegen Heere, der Ihnen auch antworten möchte. - Ihre Chance, Ihre Stunde kommt noch, Herr Minister.
vorhin schon etwas irritiert, weil Sie auf mich geantwortet haben, obwohl ich Sie in meiner Rede gelobt habe.