vorhin schon etwas irritiert, weil Sie auf mich geantwortet haben, obwohl ich Sie in meiner Rede gelobt habe.
Dann hat sich herausgestellt, dass Sie eigentlich noch einen weiteren Redebeitrag in Bezug auf die Landesregierung leisten wollten. Ich unterstütze Sie auch - ich habe eben schon unterstützend auf die wirtschaftlichen Entwicklungen im Norden Niedersachsens und auf die Bedeutung dieser Bank für den Norden Niedersachsens hingewiesen - in der Erwartung, dass wir hier keine 10 Milliarden Euro an Steuergeldern hineingeben. Darin sind wir ausdrücklich einer Meinung. Diesbezüglich gibt es gar keine Unterschiede.
Ich will darauf hinweisen, dass wir diese Maßnahme nur staatsvertraglich unterstützen, nicht aber selbst durchführen. Ich erwähne das nur noch einmal der Vollständigkeit halber, weil es ja eine Entscheidung der NORD/LB-Gremien ist und wir nur einen Staatsvertrag mit dem Land Bremen über die neuen Konditionen bei der Bremer Landesbank schließen, nicht aber über Kaufvertragssummen und sonstiges verhandeln. Das haben wir als Land ja nie gemacht.
Wir haben die klare Erwartung, dass die Risiken mit diesem neuen Konstrukt - so wurde es uns im Ausschuss auch ganz klar kommuniziert - abgedeckt werden können. Da aber auch noch Werte da sind, ist es wichtig, nicht nur über Risiken, sondern auch über Werte zu reden. Es ist richtig, diese Werte in der NORD/LB jetzt auf neuer und besserer Grundlage zu managen und auf diese Art und Weise einen Mehrwert zu schaffen, der für Niedersachsen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten etwas bringt.
Vielen Dank, Herr Heere. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Finanzminister Schneider. Bitte!
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schönecke, wenn Sie hier relativ frei Zitate erfinden, dann kommen Sie auf einen falschen Dampfer. Lesen
Sie das noch einmal nach. Da steht: Der Staatsvertrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. - Das ist die reine Wahrheit. Das ist doch keine Äußerung zu der Frage, was das Geschäft bedeutet. Der Staatsvertrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. - Das ist rein sachlich richtig.
Jenseits dieser Geschichte darf ich mich bei der CDU ausdrücklich dafür bedanken, dass sie über die Monate sehr, sehr konstruktiv mitgewirkt hat. Wir haben ja auch 300 Mitarbeiter der Bremer Landesbank in Oldenburg sitzen. Wir haben hier eine große Verantwortung. Deshalb würde man es sich zu leicht machen, wenn man sagen würde: Das kümmert uns alles nicht.
Damit bin ich jetzt auch beim Preis. In Bremen hat der CDU-Sprecher gestern erklärt: Der Preis ist viel zu niedrig. - Heute erklärt die FDP hier: Der Preis ist viel zu hoch.
(Christian Grascha [FDP]: Was kann ich dazu, was die CDU in Bremen sagt? - Christian Dürr [FDP]: Wo ist der Vorwurf? - Christian Grascha [FDP]: Ich habe Sie zitiert, Herr Schneider!)
- Herr Kollege Grascha, Sie haben eben ein großzügiges Geschenk von Redezeit erhalten. Jetzt müssen Sie sich dankbar erweisen und zuhören.
Wie ist das Ganze in der Grundanlage zu sehen? - Es ist doch nicht so, dass die NORD/LB auf dem Markt eine Bank kauft. Dann hätten wir solche Diskussionen zu führen.
Das ist doch eine völlig falsche Herangehensweise. Es geht hier um eine Bank, an der die NORD/LB mit 54 % beteiligt war. Die Abwägung war: Was passiert eigentlich wirtschaftlich, wenn wir diese Bank nicht retten? - Dann wird der Schaden viel, viel größer.
Sie haben ja schön zitiert, was ich dazu gesagt habe. Es ist nun einmal so: Je höher der Preis, umso höher sind die Synergien, die zu heben sind. Das ist der Vorgang. Wenn Sie nun beklagen, dass es keine Festlegungen gibt, dann zeugt auch das nicht gerade von tieferen Einblicken. Das muss ich allerdings sagen.
Natürlich gibt es keine Festlegungen; denn für die Synergiemaßnahmen die jetzt ergriffen werden sollen, muss zunächst einmal der Eigentumsübergang erfolgen. Das wird am 1. Januar geschehen.
(Christian Grascha [FDP]: Die Ergeb- nisse dieser Arbeitsgruppe sind doch schon mit eingepreist worden!)
Die NORD/LB wird einen Beherrschungsvertrag abschließen. Dieser Beherrschungsvertrag wird am 1. Januar wirksam. Dann ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die notwendigen Maßnahmen von der Konzernebene aus ergriffen und durchgesetzt werden können. Das ist doch die Voraussetzung.
Bezogen auf Synergiemaßnahmen kann es keine Vorfestlegungen geben; denn die hätte man mit Bremen aushandeln müssen. Das aber ist genau das, was wir nicht wollten. Wir wollten zunächst
Nun kann gehandelt werden. Herauskommen wird - nach allem, was sich im Moment abzeichnet und was auch öffentlich geäußert wird -, dass wir den derzeitigen Zustand - eine große Landesbank in Hannover und eine weitgehend identische, aber kleinere Landesbank in Bremen - durch eine vernünftige Aufteilung der Tätigkeitsfelder auf die beiden Standorte - wenn wir Oldenburg mit berücksichtigen, dann auf drei Standorte - überwinden müssen.
Das muss jetzt erarbeitet werden. Das muss jetzt durchgesetzt werden. Das muss abgewickelt werden. Das wird auch eine geraume Zeit dauern, wenn wir das Ganze sozialverträglich machen wollen, und das wollen wir ja. Sie müssen also etwas Geduld haben.
Was den Kaufpreis angeht, kann man, wie gesagt, unterschiedlichste Philosophien haben. Natürlich hätte die NORD/LB diese Bank für diesen Preis nicht auf dem Markt gekauft. Es ging aber darum, die Eigentumsverhältnisse zu sichern, das Vermögen der NORD/LB zu sichern. Das ist eine völlig andere Ausgangslage.
Da die CDU in Bremen meint, der Preis sei zu niedrig, und da die FDP hier meint, der Preis sei zu hoch, schlage ich vor, den Mittelwert zu nehmen. Wahrscheinlich ist dieser Preis der richtige; jedenfalls gemessen an den Ausgangspunkten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt nun den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit nach § 71 Abs. 3. Herr Minister Schneider, Sie haben Ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen. Herr Kollege Grascha, Sie bekommen zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse noch einmal das zusammen, was der Herr Finanzminister gerade gesagt hat. Sie haben gesagt: Der Kaufpreis ist deswegen gerechtfertigt, weil quasi schon Ergebnisse eingepreist worden sind, die noch gar nicht vorliegen.
Wenn Sie eine Mischrechnung aus politischen Forderungen aus Bremen und aus Niedersachsen als Grundlage für diesen Kaufpreis nehmen, dann zeigt das nur, wie wenig wirtschaftlichen Sachverstand Sie tatsächlich haben.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund noch einmal zu Wort gemeldet, und zwar wegen der HSH, die auch der Kollege Schönecke schon angesprochen hatte.
Wenn der politische Deal zwischen der NORD/LB und der Bremer Landesbank im nächsten Jahr tatsächlich Schule machen sollte, dann droht uns mit der HSH Ungemach. Schon jetzt stehen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in der Pflicht, 10 Milliarden Euro an Garantien auszuzahlen. Im nächsten Jahr stehen die Übernahme bzw. der Verkauf der HSH an. Wenn dieser politische Deal zum Vorbild werden sollte, dann müssen wir uns im nächsten Jahr darüber unterhalten, ein wirtschaftliches Risiko von der NORD/LB abzuwenden.