Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen haben wir das Ganze im Sozialministerium selbst intensiviert und zentralisiert. Beim Staatssekretär ist eine - wenn man sie so nennen will - Taskforce angesiedelt, bei der die jeweils erforderlichen Reaktionen im Maßregelvollzug thematisiert werden.
Wir haben zum anderen in Rücksprache mit den Einrichtungen z. B. angewiesen, dass Vollzugslockerungen sofort auszusetzen sind, wenn die Maßregel beendet und eine Überstellung in eine Justizvollzugsanstalt geprüft wird.
Seit Mai dieses Jahres bereiten wir die Errichtung des Kompetenzzentrums Sicherheit im Maßregelvollzug vor.
Es gibt regelmäßige Dienstbesprechungen mit dem MJ. Diese fanden in der Vergangenheit nicht regelmäßig, sondern nur im Einzelfall statt.
Ferner ist das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit einer Untersuchung beauftragt worden. Dabei ging es uns insbesondere um die Frage der Qualität der Gutachten bei Lockerungen.
Es gibt auch eine standardisierte Zusammenarbeit mit den Polizeiinspektionen vor Ort. Zum Beispiel wird bei unbegleiteten Ausgängen jeweils die zuständige Polizeiinspektion informiert.
Schließlich haben wir am 11. August ein Konzept für die Patientengruppe mit besonders herausfordernder Entlassperspektive in Kraft gesetzt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ebenfalls seine zweite Zusatzfrage stellt Dr. Max Matthiesen, CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Hat das Kriminologische Forschungsinstitut inzwischen die Auswertung seiner Untersuchung zu den Vollzugslockerungen und der Zusammenarbeit mit der Prognosekommission fertiggestellt und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kriminologische Forschungsinstitut ist gerade noch mit der Abarbeitung des Auftrags befasst. Es arbeitet also an der Umsetzung. Insofern gibt es noch keine Ergebnisse.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Eine weitere Zusatzfrage stellt jetzt Frau Kollegin Immacolata Glosemeyer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie unterstützt die Landesregierung die Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen, und welche Anlaufstellen gibt es für sie?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Behandlung von Traumata bei Flüchtlingen ist natürlich ein großes Thema. Wir haben eben schon über die Situation im Maßregelvollzug gesprochen. Dabei stellte sich die Frage, wie man bei Sprachproblemen therapeutisch tätig werden kann. Ich hatte bereits das Ethno-Medizinische Zentrum genannt, das gute Mitarbeit und Zuarbeit leistet.
Auf der anderen Seite gibt es für die Unterstützung von Flüchtlingen - das hat dann aber nichts mit dem Maßregelvollzug zu tun - das Traumanetzwerk Niedersachsen, das - sofern der Haushalt heute so beschlossen wird - zusätzliche Mittel bekommen wird, um dieser wirklich herausfordernden Aufgabe, nämlich der Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen, begegnen zu können. Hier ist ein Ansatz von 3,62 Millionen Euro insgesamt geplant. Wir arbeiten seit Langem mit dem Traumanetzwerk zusammen und haben dabei sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ebenfalls ihre zweite Zusatzfrage stellt die Kollegin Petra Joumaah.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich wüsste gerne, wie viele der in 2016 entwichenen Straftäter derzeit noch flüchtig sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt sind im Moment zwei der entwichenen Patientinnen bzw. Patienten noch nicht zurückgekehrt.
Ein Fall geht auf das Jahr 2007 zurück. Das ist jemand mit ausländischer Staatsangehörigkeit, bei dem wir davon ausgehen dürfen, dass er sich in sein Mutterland abgesetzt hat und nicht mehr erreichbar ist.
Der andere ist im Moment noch nach einer Lockerung unterwegs. Das war also eine passive Entweichung.1
Das heißt, im Moment wird aktiv nach einer Person gesucht. Der Straftatbestand bei diesem Patienten war, wenn ich mich recht erinnere, Fahren ohne Fahrerlaubnis und in alkoholisiertem Zustand.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ebenfalls seine zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Thomas Schremmer.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen sie für Patienten mit schlechter Entlassungsperspektive - gleich welcher Herkunft - ergriffen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Patientinnen und Patienten zusammengezogen, und zwar im Bereich des Maßregelvollzugszentrums Moringen, allerdings am Standort Göttingen. Dort gibt es entsprechend
1 Im Rahmen der Redekorrektur wurde der Absatz ersetzt durch: Das andere war eine aktive Entweichung in 2016.
hohe technische Sicherheitsstandards, sodass wir die Möglichkeit haben, eine Intensivbetreuung mit verbesserter Personalausstattung sicherzustellen.
Wir vermeiden es allerdings, alle diese Patienten auf einer Station zusammenzulegen; denn die Zusammenfassung dieser schwierigen Patientinnen und Patienten würde das Gefahrenpotenzial durchaus erhöhen. Sie werden über die unterschiedlichen besonders gesicherten Bereiche verteilt.
Wir haben einen Hochsicherheitsbereich in Göttingen, der derzeit mit 54 Patientinnen und Patienten belegt ist. Seit Abstimmung der Konzeption für Patientinnen und Patienten mit besonders schlechter Entlassperspektive sind im Sommer 2016 15 Personen aus anderen Maßregelvollzugszentren dorthin verlegt und weitere 5 Patienten neu dort aufgenommen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium zu verbessern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt inzwischen eine sehr regelmäßige und standardisierte Zusammenarbeit zwischen Sozialministerium und Justizministerium. Das Ganze findet auf Abteilungsleitungs- und Referatsleitungsebene statt. Es gibt inzwischen auch eine gemeinsame Tagung mit den Vollzugsleitungen, den Strafvollstreckungskammern, den Staatsanwaltschaften und den Vertretern von Justizministerium und Sozialministerium. Erst im November hat in Göttingen eine solche gemeinsame Veranstaltung stattgefunden. Diese Veranstaltungen finden
Im November ist es auch zu einem Erfahrungsaustausch im Bereich der Leitungen des Strafvollzugs und des Maßregelvollzugs gekommen, um einmal gemeinsam das Thema Lockerungspraxis anzugehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ebenfalls die zweite Zusatzfrage kommt jetzt von der Kollegin Annette Schwarz.
Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie ist die zahlenmäßige Entwicklung bei den aktiven Entweichungen durch Ausbrüche im Verhältnis zu den Entweichungen bei begleiteten Ausführungen?
Wir hatten im Jahr 2016 14 aktive und 38 passive, also insgesamt 52 Entweichungen zu verzeichnen. Im Jahr 2012, unter Ihrer Regierungsverantwortung, sind es 16 aktive und 73 passive, also insgesamt 89 Entweichungen gewesen.