Kurzum: Während Ihrer Regierungsverantwortung war der Bildungsbereich unterfinanziert. Der gerechte Zugang zu Bildung für alle Kinder war entsprechend schwierig.
(Jörg Hillmer [CDU]: Dann stimmen Sie dem FDP-Antrag doch zu! - Chris- tian Grascha [FDP]: Dann können Sie doch zustimmen!)
Deswegen stehen wir auch dafür, dass wir in jedem Fall für eine Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten ab 2018 werben und uns dafür auch entsprechend einsetzen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Bei wem werben Sie denn? Sie haben doch die Mehrheit dafür! Wo wollen Sie denn werben? Das ist doch gaga! - Christian Grascha [FDP]: Wir kön- nen doch sofortige Abstimmung ma- chen! - Weitere Zurufe)
Für diese Landesregierung, sehr geehrter Herr Dürr, ist Chancengleichheit das zentrale Leitmotiv in der Bildungspolitik. Bildungschancen sollen eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deswegen haben wir den Kultusetat in Höhe von rund 5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung auf mehr als 6 Milliarden Euro ausgeweitet. Das sind die Prioritätensetzungen dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deswegen sagen wir ganz deutlich: Wir wollen die Beitragsfreiheit in den Kindergärten. Man kann dieses Thema allerdings nicht mal so eben aus dem Handgelenk diskutieren, sondern wir werden die Beitragsfreiheit - wie zuvor schon die dritte Kraft oder die Abschaffung der Studiengebühren - sehr solide finanzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein Antrag auf Ausbringung einer globalen Minderausgabe bei den Flüchtlingsausgaben ist wahrlich kein realistischer Finanzierungsvorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wann wollen Sie es denn machen, Frau Ministerin? Wann? Wann wollen Sie es denn machen? Wann? Was redet die Frau denn da? Wann? Wann?)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt hat sich der Kollege Försterling gemeldet. Herr Kollege Försterling, Sie haben noch eine bescheidene Restredezeit. Zudem hat die Landesregierung ihre Redezeit etwas überschritten. Ich gebe Ihnen zwei Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, wie eine solche Debatte verläuft, obwohl eigentlich alle das gleiche Ziel haben, nämlich die Elternbeiträge für den Kindergarten abzuschaffen.
Wenn man jetzt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringt, muss man sich hier anhören, dass das alles unseriös sei. - Ich hätte mir gewünscht, dass dieselben Menschen das gesagt hätten, als der SPD-Landesvorsitzende gesagt hat: Wir sind wahrscheinlich schon ab 2018 in der Lage, die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich herzustellen. - Wo waren Sie denn da? Wann nehmen Sie denn Ihren SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten einmal in die Pflicht, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Das ist doch die Frage!
Ich lasse mich auch nicht fragen, wo unsere Haushaltsanträge gewesen sind. Wo sind denn Ihre Ansätze im Doppelhaushalt auch für das Jahr 2018 gewesen, nachdem der Ministerpräsident angekündigt hat, die Beitragsfreiheit sei möglich? - Entsprechende Ansätze hätten doch schon im Haushalt verankert werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir legen Ihnen hier auch dar, wie das funktionieren kann. Es ist doch unverschämt, dass Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden bei den Flüchtlingen sparen. Es ist diese Kultusministerin, die in jeder Plenarwoche sagt: Die Flüchtlingskinder sind schuld an der schlechten Unterrichtsversorgung.
Und was machen Sie? - Sie nehmen 60 Millionen Euro an Flüchtlingsgeldern und versuchen damit, die dritte Kraft in den Kindergärten einzuführen. Sie nehmen das Geld bei den Flüchtlingen weg und investieren es in Ihr ursprüngliches Wahlversprechen, die dritte Kraft in den Kindergärten einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist unlauter!
Zu dem Beitrag der Ministerin eben: Wer finanziert denn die dritte Kraft in den Krippen? - Die dritte Kraft in den Krippen wird aus Bundesgeldern finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns damals nicht zur Verfügung gestanden haben. Die dritte Kraft in den Kindergärten finanzieren Sie jetzt mit Flüchtlingsgeldern, die uns damals nicht zur Verfügung gestanden haben. Schauen wir uns den Kultushaushalt an, dann stellen wir fest: Wenn man die Bundesgelder, die eingegangen sind, herausrechnet,
wenn man die Tarifsteigerungen der letzten Jahre herausrechnet, dann gibt diese Landesregierung keinen einzigen Euro mehr für Bildung in Niedersachsen aus.
In der Schule fällt dann der Unterricht aus. Wer es dann trotz dieser Missstände zum Abitur und in die Hochschule schafft, der darf dann beitragsfrei studieren. Das ist Ihre Bildungsgerechtigkeit! Das hat aber mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Wir müssen die frühkindliche Bildung fördern, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es darf nicht sein, dass Sie sich nur für diejenigen interessieren, die am Wahltag ihr Kreuz machen können.
Sie müssen anfangen, sich für die Kinder in diesem Land zu interessieren, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Danke schön, Herr Försterling. - Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Vockert. Weil die Regierung zeitlich etwas überzogen hat und weil Frau Vockert § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung in Anspruch nehmen kann, gebe ich ihr zwei Minuten. Danach Frau Hamburg.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil Sie, Frau Ministerin, eben so Ihre Leistungen dargestellt haben, will ich noch einmal nachfragen: Wie ist es denn mit der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Sprachförderung? Wer hat das gemacht? - Die Bundesregierung hat die Mittel zur Verfügung gestellt - die Landesregierung hingegen null.
Zweiter Punkt: Wenn Sie hier sagen, dass Sie jetzt die dritte Kraft in den Kitas finanzieren wollen, frage ich Sie: Wer stellt die Mittel zur Verfügung? - Nicht das Land. Der Bund ist hier in der Verantwortung, sagen Sie dann. Auch hier: Fehlanzeige Ihrerseits!
Dritter Punkt: Was ist mit dem gesamten Bereich der Investitionsmittel, mit den Fördermitteln? - Dieses Thema haben Sie vorsichtshalber gar nicht erst angesprochen. Wer hat es gemacht? - Die Bundesregierung gibt die Mittel! Sie sind in dem Moment wunderschön außen vor und verkaufen das in jeder Pressemitteilung: Die Landesregierung hat mal wieder investiert. - Nein! Die Bundesregierung investiert, die Kommunen investieren. Sie
aber lassen uns - insbesondere uns in den Kommunen - im Regen stehen. Das lassen wir nicht durchgehen.