Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Beitragsfreiheit 2018 durchsetzen wollen. Wir müssen daher fragen: Wo finden wir das im Haushalt? Wir haben den Doppelhaushalt doch gerade erst verabschiedet. Wo finden wir das wieder? - Das heißt, Sie müssen jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem die Wahlaussage des Ministerpräsidenten, hinter der Sie, Frau Modder und die SPD insgesamt und auch wir stehen, abgebildet wird. Legen Sie jetzt einen Nachtragshaushalt vor, wenn Sie sich in dieser Angelegenheit selbst noch ernst nehmen! Ansonsten haben Sie hier ausgespielt.
Jetzt ist Frau Hamburg an der Reihe. Sie haben sogar noch etwas Restredezeit. Auch Ihnen zwei Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, das Problem ist doch nicht Ihre Gesetzesformulierung. Das Problem ist, dass Sie keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge haben. Deswegen können wir nicht zustimmen.
Wir finden auch nicht, dass Beitragsfreiheit nicht wichtig ist, sondern zurzeit können wir es finanziell einfach nicht seriös darstellen - auch Sie nicht.
Nun zu Ihnen, Frau Vockert. Herr Weil hat doch nicht gesagt, dass es ab 2018 sofort die Gebührenfreiheit gebe. Er hat gesagt, dass er mit seiner Partei für die kommende Legislaturperiode die Abschaffung der Kitagebühren fordere. Das ist doch etwas vollkommen anderes!
Frau Hamburg, einen Moment, bitte! - Herr Thiele und, ich glaube, auch Herr Försterling möchten Ihnen Zwischenfragen stellen.
Das ist genehmigt. - Herr Thiele und Herr Försterling, gleich hintereinander weg. Ist das okay? - Bitte!
Herzlichen Dank, Frau Hamburg. Ich habe schon gar nicht mehr damit gerechnet. - Helfen Sie mir auf die Sprünge. Sie sagen, Sie halten das Projekt aus der jetzigen Perspektive nicht für finanzierbar. Das gilt also auch für den laufenden Doppelhaushalt, der ja vom Landtag gerade beschlossen wurde. Ihre Kultusministerin hat hier gerade erklärt, sie stehe dafür, dass im Jahr 2018 die Beitragsfreiheit eingeführt werde. Der Doppelhaushalt, den der Landtag beschlossen hat, gilt für das Jahr 2018, und zwar bis zum 31. Dezember. Wie bringe ich das zusammen? Wie soll das im nächsten Jahr mit einem Doppelhaushalt eingeführt werden, in dem Sie das für nicht finanzierbar halten?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Schon mal etwas von einem Doppelhaushalt ge- hört?)
Wir machen es, wie Sie das wünschen. Wollen Sie gleich antworten, oder nehmen wir Herrn Försterling dazu? - Bitte, Herr Försterling!
Herr Präsident! Frau Kollegin Hamburg, vielleicht können Sie in Ihrer Antwort auf den Kollegen Thiele auch gleich klarstellen: Halten Sie also das Wahlversprechen des SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil für nicht finanzierbar?
Das kann ich sogar wunderbar zusammen beantworten. Was Sie nicht berücksichtigen, ist, dass der Bund angekündigt hat, ein Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen.
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Aha! - Jörg Bode [FDP]: Der Bund muss es jetzt sein! - Christian Dürr [FDP]: Wahlkampfversprechen: „Ich verspreche euch, dass der Bund uns etwas bezahlt!“ - Dr. Gero Hocker [FDP]: Berlin wird’s schon richten! - Weitere Zurufe von der CDU - Unru- he)
- Wenn ich jetzt antworten dürfte und meine Antwort Sie interessiert, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Das war ein falscher Zwischenruf. Wir schaffen uns nicht ab. Wir sorgen dafür, dass wir vom Bund angemessenen Handlungsspielraum finanzieller Natur erhalten, weil wir unterfinanziert sind.
Dieses Bundes-Kita-Qualitätsgesetz bedeutet für Niedersachsen 500 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir die KitaGebühren abschaffen, und wir können auch noch etwas für die Qualität tun.
Und wenn dann Martin Schulz regiert und gemeinsam mit den Grünen die Umverteilung startet, dann haben wir noch mehr Geld, und dann können wir
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Jetzt ist Herr Santjer an der Reihe. Herr Santjer, Sie haben sogar noch ganz regulär 1:51 Minuten zur Verfügung. Ich sage mal: zwei Minuten.
Ich glaube, dass dieses Thema diese Leidenschaft verdient hat. Deshalb ist es auch gut, dass wir so, wie wir gerade diskutieren, mit Herz und Leidenschaft dabei sind.
Entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch das, was tatsächlich in den Einrichtungen ankommt. Ich weiß nicht, für wen es gut zu sein scheint, dass wir uns das gegenseitig immer wieder vorwerfen. - Ich finde, wir tun das zu Recht.
Wir können sehr deutlich machen, dass Sie die Versprechungen, die Sie gemacht haben, nicht eingehalten haben, wenn man davon ausgeht, dass Christian Wulff derjenige gewesen ist, der mit seinem Oberthema „Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen“ in den Wahlkampf gestiegen ist, nachher den Regierungsauftrag bekommen und es nicht umgesetzt hat.
Wenn Christian Wulff die Beitragsfreiheit umgesetzt hätte, dann hätten wir heute gar nicht mehr darüber diskutieren müssen.
- Ich will jetzt nicht sagen, dass das, was Sie gerade dazwischenrufen, ein bisschen weltfremd ist, weil Sie anscheinend mit den Eltern in diesem Land nicht reden. Die zahlen nämlich noch Beiträge. Ich kenne jedenfalls welche. Sie kennen sie wahrscheinlich nicht, weil das damals ja schon so gut gelungen ist!