Dazu gehört auch - ich weiß, dass dazu eine Diskussion mit der Wohnungswirtschaft stattfindet - der Einbau von Wasserzählern in die einzelnen Wohneinheiten, damit der Verbrauch direkt nachvollziehbar und sichtbar wird und jeder Einzelne weiß, dass das Aufdrehen des Wasserhahns nur bei ihm etwas verursacht und nicht eine Umrechnung über die Umlage nach Köpfen stattfindet.
Das Thema „Baukosten und Qualität“ wird derzeit gerade in der Wohnungswirtschaft massiv diskutiert und wird uns unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes sicherlich auch in der Diskussion über die vorliegende Novelle begleiten. Eine Frage
ist aber auch: Wie halten wir es mit den Einstellplätzen? - Herr Kollege Matthiesen, Sie haben gerade gesagt, dass es da keine klare Linie gibt. Auch ich sehe die Diskussion in Hannover. Die wird aber gerade von Ihrer Fraktion dahin gehend geführt, dass mehr Einstellplätze gebraucht werden. Von den Studentenwerken oder den Betreibern von Seniorenzentren wissen wir aber, dass die Einstellplatzverpflichtung für sie auch mit Kosten verbunden ist. Deshalb werden wir uns dieses Thema sehr differenziert ansehen. Wir glauben, dass hier eine der Möglichkeiten liegt, die Baukosten zu senken.
Auch die Umsetzung der Bauprodukterichtlinie ist in dem Gesetzentwurf berücksichtigt worden. Gleiches gilt für verfahrensfreie Bauten. Hier sind sicherlich die mobilen Geflügelställe eines der dominierenden Themen.
Alles das, was durch die Landesregierung schon eingearbeitet worden ist, werden wir uns sicherlich im Rahmen einer Anhörung im Sozialausschuss noch einmal ansehen. Wir werden mit den Verbänden, die beteiligt waren, in eine Diskussion eintreten. Außerdem wird dieses Parlament einen Abwägungsprozess zu vollziehen haben getreu dem Struck‘schen Gesetz.
In den letzten Monaten sind bei uns durch Interessenverbände und andere viele Themen eingegangen mit dem Wunsch, dass sie in der Novelle der Bauordnung Berücksichtigung finden mögen. Ich möchte beispielhaft das Thema „Bauen mit Holz“ erwähnen. Ich möchte auch das Thema der Geltungsdauer von Baugenehmigungen erwähnen. Also: Wie lange darf ein Kran in bestimmten Baugebieten stehen? Dürfen es zehn oder zwölf Jahre sein? - Ferner geht es um das Thema Entwurfsverfasser, das die Ingenieurkammer sehr umtreibt, und vielleicht auch um das Thema Elektromobilität.
Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir werden uns für die Novellierung der Bauordnung Zeit nehmen und über alle diese Themen diskutieren. Wir finden, dass die Bauministerin einen guten Entwurf für eine moderne Bauordnung vorgelegt hat, die Orientierung und Klarheit gibt. Vor allem aber - das ist für uns besonders wichtig - zeigt sie klare Kante im Bereich Barrierefreiheit. Wir freuen uns auf die Beratungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern mit den Punkten anfangen, mit denen wir keine Probleme haben. Ich möchte gleich mit dem einsteigen, was über Wasserzähler und Rauchmelder gesagt worden ist. Als Bewohnerin einer Eigentumswohnung in einer Anlage mit 40 Wohnungen finde ich es sehr erstrebenswert, dass überall Wasserzähler und Rauchmelder verpflichtend vorhanden sind. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Aber als Betroffene kann ich sagen, dass dies sehr sinnvoll ist; denn es nützt mir nichts, wenn ich einen Rauchmelder habe, in der Wohnung darüber aber keine entsprechende Vorsorge getroffen wird.
- Liberale Freiheit? Das heißt ja nicht, dass jeder machen kann, was er will. Dazu müsste man sich näher mit dem Liberalismus beschäftigen.
Das Thema Hühnerställe hat Max Matthiesen schon angesprochen. Ehrlich gesagt, wusste ich bis vor Kurzem noch gar nicht, dass es mobile Hühnerställe gibt.
Frau Bruns, Sie müssen nicht auf jeden Zwischenruf eingehen. Bitte, fahren Sie fort! - Ich darf die Kolleginnen und Kollegen um mehr Aufmerksamkeit bitten.
Wir begrüßen das sehr. Die Anmerkungen der Kammer und des Landvolkes wurden eingearbeitet. Deswegen haben wir damit kein Problem.
Zum Thema Klimaschutz: Sicherlich erwarten Sie jetzt wieder, dass die FDP dagegen schießt. Sie wissen ja, dass wir das immer kritisch sehen - aber nicht, weil wir die Umweltprobleme nicht sehen
oder weil uns die Umwelt egal ist. Schließlich war es die FDP, die als Erste noch vor Gründung der Grünen eine umweltpolitische Agenda hatte. Es lohnt sich, das zu erwähnen
Vielmehr sehen wir es kritisch, weil man oftmals weit über das Ziel hinausschießt. An diesem Punkt kritisieren wir diesmal aber nichts. Hier scheint es eher um eine Verfahrensvereinfachung zu gehen; denn die Energieausweise müssen auch jetzt schon vorgelegt werden. Wir werden im Ausschuss aber sicherlich noch darüber reden.
Auch zum Thema Bauprodukte ist schon eine ganze Menge gesagt worden. Der Anpassungsbedarf bei den Bauprodukten resultiert aus dem EuGHUrteil. Der zentrale Punkt der Anpassung betrifft das europäische Marktbehinderungsverbot. Auch dieser Punkt ist mit aufgenommen worden. Auch das sehen wir völlig unproblematisch.
Zum Thema Abstandsregelung/Seveso III: Wir werden hierzu eine Anhörung beantragen; denn mit diesem Thema müssen wir uns näher beschäftigen. Da der Gesetzentwurf erst in der letzten Woche vorgelegt wurde, ist es jetzt schwierig, in aller Kürze darauf einzugehen. Darüber werden wir im Ausschuss noch sprechen müssen.
Auch das Thema Inklusion ist schon angesprochen worden. Beim ersten Lesen des Gesetzentwurfs ist mir dazu die Aussage der hannoverschen Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen eingefallen. Sie sagte: Ihr baut überall Fahrstühle ein und glaubt dann, schon seid ihr inklusiv. - Das ist ein ganz anderes Thema. Es gibt dazu auch Einwendungen, von denen ebenfalls schon gesprochen wurde. Ich finde, diese Einwendungen kann man nicht von der Hand weisen, sondern das ist etwas, womit wir uns im Ausschuss noch beschäftigen müssen; denn es führt auch zu Einschränkungen und erhöht die Baukosten bei kleinen und mittleren Betrieben. Wie gehen wir damit um? - Die dazu eingegangenen Einwendungen kennen Sie ja. Darauf möchte ich im Ausschuss gerne noch näher eingehen und noch einmal darüber reden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Schremmer das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bruns, selbstverständlich gibt es in Hannover auch mobile Hühnerställe, z. B. Beispiel in Sorsum, in Degersen und in Uetze.
- In der Stadt natürlich eher weniger, aber es gibt in der Region Hannover auch mobile Hühnerställe.
Zum Kollegen Matthiesen: Den Ausdruck „Barrierefrauen“ fand ich witzig. Das wird vielleicht so sein, wenn der Frauenanteil auf eurer nächsten Liste 50 % beträgt, wie ihr das angekündigt habt.
Ich finde auch, das ist insgesamt ein sehr technisches Gesetz. Aber sehr wichtig ist - das hat der Kollege Brunotte schon gesagt -, dass wir hinsichtlich der Ansiedlung von Gefahrstoffbetrieben eine deutlich klarere Regelung haben werden als bisher. Ich nenne nur die Stichworte Ritterhude, Eckert & Ziegler sowie Boehringer bei uns in Hannover. Wir hatten lange Diskussionen. Ich finde, das ist gut eingebracht worden. Das war auch lange überfällig.
Wenn man nach Berlin guckt - das hat der Kollege Matthiesen ja auch gemacht -, muss man allerdings ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich glaube schon, dass es gut ist zu sagen: Wir legen in der Baunutzungsverordnung ein urbanes Gebiet fest. Aber die Frage des Lärmschutzes spielt natürlich für die Bewohnerinnen und Bewohner eine riesengroße Rolle. Wenn jetzt die Große Koalition die Lärmschutzregelungen sozusagen hochregelt, sodass klar ist, dass dies eine Belastung an sich ist, dann ist das schwierig.
Wir wollen, dass der Flächenfraß aufhört. Auch dafür sorgt die Bundesregierung nicht, sondern sie hat auf Druck von Bayern einen FlächenfraßParagrafen in die Baurechtsnovelle eingebaut. Sie spricht damit eine Einladung zur planlosen Zersiedelung im dörflichen Bereich aus. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier beabsichtigen. Das kann nicht richtig sein und ist auch nicht im Sinne der Ziele, die wir hier mit der Bauordnung verfolgen.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben gehört und werden auch in der Anhörung im Ausschuss feststellen, dass an diese NBauO hohe Erwartungen geknüpft sind. Sie soll jetzt alles regeln, was im Baubereich zu regeln ist. Ich glaube, das überfrachtet dieses Gesetz auf jeden Fall. Man muss für den Spagat zwischen Qualität, Bürokratie, Nachhaltigkeit, Kosten und Sicherheit und auch Baugeschwindigkeit eine gute Lösung finden. Ich finde, die Landesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt.
Was die Barrierefreiheit angeht, zeigt z. B. die Kritik der Kommunen an diesem Entwurf, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das kann ja nicht heißen, dass wir zu wenig machen, wie der Kollege Matthiesen gesagt hat, sondern wir machen offensichtlich sehr viel und sehr Gutes. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir die UNBehindertenrechtskonvention umsetzen wollen.
Hinsichtlich der Frage, ob man bei der Barrierefreiheit noch mehr hätte tun können, muss ich auch wieder nach Berlin zeigen.
Im Behindertengleichstellungsgesetz hat nämlich die Bundesregierung - ich glaube, insbesondere auf Betreiben der CSU - verhindert, dass weitergehende Regelungen zur Barrierefreiheit auch für den privaten Wohnungsbau eingezogen werden. Man muss leider sagen, dass auch diese Haltung bei der CDU/CSU zum Tragen gekommen ist.
Ich will noch etwas zu den Beratungen im Ausschuss sagen. Ich glaube schon, dass die Fragen der Genehmigungsfreistellung, also auch der Entbürokratisierung von Dingen, die im Baubereich wichtig sind, eine große Rolle spielen. Die Freistellung der mobilen Hühnerställe führt beispielsweise dazu, dass mit ihnen ordentlich gewirtschaftet werden kann. Ich finde auch, dass zum Klimaschutz die Frage gehört, wie wir die Energiewende gestalten, also auch die Frage, was wir eigentlich mit Kleinwindkraftanlagen und jenen machen, die eine Energieversorgung vor Ort realisieren wollen. Auch darüber, ob dies nicht wie in anderen Bundesländern dauerhaft freigestellt werden sollte, muss man reden. Ich glaube, wir werden noch reichlich Beratungsmöglichkeiten haben.
Zum Schluss noch Folgendes: Herr Kollege Matthiesen, es kann nicht nur das Ziel sein, die Baukosten zu senken, sondern das Ziel muss es doch auch sein, die Kosten insgesamt, also auch die Kosten derjenigen, die dann in diesen Gebäuden wohnen und arbeiten, zu senken. Dass man wieder Wasserzähler für ein ganzes Haus hat,
führt doch nur zu mehr Wasserverbrauch. Es ist auch nicht sinnvoll, die Energieeinsparverordnung zu schleifen; denn wir wissen, 60 % der Energieeffizienzgewinne kann man im Wohnungsbau und bei den Gebäuden erzielen. Das sollten wir uns immer vor Auge halten. Dazu dient dann auch die Befassung in diesem Gesetzgebungsverfahren.