Wie sehr es Ihnen um die Sache geht, zeigt auch Ihre Presseerklärung von gestern, Herr Birkner. Bedauerlich ist, dass es am Ende in dieser Debatte nur um Hölzchen und Stöckchen geht. Dabei haben wir es eigentlich mit einer zentralen Herausforderung für die Zukunft zu tun, und wir haben die Chance, Gräben aus 50 Jahren zu überwinden.
Aber: Noch ist das Ziel nicht erreicht. Deshalb wird in diesen Tagen in Berlin sehr intensiv um die Frage gerungen: Wie sieht am Ende das Verhältnis von Bundesamt und Kommission aus? - Ich hätte nicht gedacht, dass Herr Altmaier einige Dinge, über die Herr Weil und ich sich schon einmal mit ihm geeinigt haben, am Ende wieder gegen seine eigenen Leute verteidigen muss.
Das Urteil von Schleswig zeigt, wie notwendig die Kommission ist, die die Landesregierung vorgeschlagen hat. Es ist doch eine Hybris zu denken, dass wir als Menschen alles können und alles wissen. Das genau ist die Hybris, die uns am Ende in diesen Irrweg Atomkraft hineingetrieben hat.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kommission diese Fragen einmal aufarbeitet. Wie bitter notwendig das ist, zeigt dieses Urteil aus Schleswig.
In der kommenden Woche wird sich zeigen, ob es gelingt, hier tatsächlich Kompromisse bei den noch offenen Fragen zu finden. Ich halte das für möglich. Da ist nichts unüberwindbar.
Herr Bäumer, wenn man hier aber jede Stunde gleich zur historischen Stunde ausruft, ist das meines Erachtens falsch.
- Das bezog sich auf den 9. April. Ich glaube aber nicht, dass man den Tag heute mit dem 9. April vergleichen kann.
Jetzt gilt es, das am 9. April Verabredete zu einem Gesetzestext zu machen. Wenn sich dann Bundestag und Bundesrat in dieser Frage tatsächlich einig sind und wenn man es schafft, die Zivilgesellschaft für dieses Projekt und für die Mitarbeit daran zu gewinnen, meine Damen und Herren und lieber Herr Bäumer, habe ich den Verdacht, dass wir dann von einem historischen Tag sprechen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Aussprache abschließen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Es lässt sich im vorliegenden Fall nicht zweifelsfrei feststellen, ob sich die Beschlussempfehlung des Ausschusses oder die vorliegenden Änderungsanträge inhaltlich weiter vom Ursprungsantrag entfernen.
Ich halte aber das Haus für damit einverstanden ist, dass wir zunächst über die Änderungsanträge abstimmen, und zwar zunächst über den etwas eher eingegangenen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/347, und im Falle seiner Ablehnung anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/348. Nur falls dieser ebenfalls abgelehnt werden würde, würden wir dann noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und FDP in der Drucksache 17/347 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Dem Änderungsantrag wurde also nicht gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/348. Wer diesem Änderungs
antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag beschlossen, und damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses sozusagen obsolet.
Ich bitte Sie, noch einen kleinen Moment Geduld für die notwendigen Bemerkungen zum Schluss zu haben.
Der nächste, der 6. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 28. bis zum 30. August vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Bevor ich die Sitzung schließe - obwohl sich viele von uns am Montag in Berlin noch einmal sehen werden -, wünsche ich Ihnen schöne Sommerferien und gute Erholung. Kommen Sie gesund und munter im August zurück!