Bei aller Ernsthaftigkeit der Debatte: Der Sitzungsvorstand muss immer wieder mit Staunen feststellen, wie lang ein einzelner Satz sein kann, Frau Kollegin Staudte. - Herr Dr. Birkner hat das Wort zu einer Kurzintervention auf Ihre Rede. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, im Wesentlichen sind Sie an den Punkten vorbeigegangen, auf die es hier ankommt.
Die entscheidende Frage ist: Steht die linke Seite dieses Hauses eigentlich hinter dem, was der Ministerpräsident hier in seiner Regierungserklärung gesagt hat?
(Johanne Modder [SPD]: Da machen Sie sich mal keine Sorgen, Herr Birkner! Da machen Sie sich mal kei- ne Sorgen!)
Da, meine Damen und Herren, zeigen Sie, indem Sie diese acht Worte ablehnen, die wir hier zusätzlich einfügen wollen, deutlich, dass Sie nicht dahinter stehen. Das muss hier mal deutlich gemacht werden.
Das nehmen Sie zum Anlass, um dieses gemeinsame Signal aus Hannover am Ende zu verweigern. Zu den inhaltlichen Punkten gibt es gar keinen Dissens.
Alle Ausführungen zum BfE könnten wir, würden wir sagen, unter Zurückstellung eigener Bedenken mittragen. Wir sind Ihnen so weit entgegengekommen, dass das auch durchaus Rechtfertigungsbedarf gegenüber unseren Berliner Kollegen auslöst. Aber Sie gehen diesen entscheidenden Schritt am Ende nicht mit, weil Sie eine Einigung nicht wollen,
was mich umso mehr verwundert, sehr geehrte Frau Kollegin Piel, wenn ich noch einen Twittereintrag von Ihnen vom 14. Juni sehe - ich zitiere -: Gesetz zur Endlagersuche kommt, auch wenn noch einzelne Fragen offen sind. Der Weg für eine bundesweite Suche ist damit frei.
Da frage ich mich natürlich: Warum sind Sie dann nicht in der Lage, hier und heute zu sagen: Wir begrüßen dieses Gesetz in seinen Grundzügen. - Da sind Sie inkonsequent. Da täuschen Sie die Öffentlichkeit über Ihre wahren Vorstellungen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, wenn man noch einmal zurückguckt, wie Ihr ursprünglicher Antrag, den Sie hier eingebracht haben, aussah
Das, was Sie damals abliefern wollten, war ein reiner Blankoscheck. Das hätten wir nie im Leben akzeptiert.
dann habe ich den Eindruck, Sie suchen einen Grund, aus dem Sie unseren wichtigen Forderungen nicht zustimmen können.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist Geschichtsklitterung!)
Sie wollen nämlich in Wirklichkeit nicht, dass noch einmal grundsätzlich über diese Frage des neuen Bundesamtes diskutiert wird.
- Wenn Sie den Kopf schütteln, dann stimmen Sie doch bitte gleich zu, wenn es Ihnen um Überzeugungen geht, und nicht, wie Sie gesagt haben: Bitte keine Konflikte mit Berlin!
Sie wollen vielleicht nicht, dass noch einmal ernsthaft über die Vorschläge aus dem Symposium diskutiert wird.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen hier einfach einen Keil in die Koalition treiben. Das gelingt Ihnen nicht.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Sie werfen hier doch Nebelkerzen, Frau Staudte! - Heiner Schönecke [CDU]: Das war ja nichts! - Glocke des Präsi- denten)
(Jens Nacke [CDU]: Herr Minister, wenn ich so jemanden in meiner Par- tei hätte, dann hätte ich auch Proble- me! Zerstritten wie nur was! - Gegen- ruf von Johanne Modder [SPD]: Meine Güte! Herr Nacke, Ihre schlauen Zwi- schenrufe! - Gegenruf von Jens Na- cke [CDU]: Hanne, du hast doch wohl alles mitbekommen! - Gegenruf von der SPD: Herr Nacke, Sie sind Sym- pathieträger in Ihrer Partei, ehrlich!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, wenn Sie die Gnade haben, auch einmal zuzuhören, nachdem Sie gesprochen haben!
Sie sagen, es bestand die Chance, eine gemeinsame Basis herzustellen. Ich glaube, wir haben Ihnen ungefähr fünf-, sechsmal in Gesprächen Angebote gemacht und Formulierungen übernommen, den Antrag neu formuliert.
- Das ist so. Ich kann Ihnen im Detail zeigen, welche das alles waren. Es gab auch Personen aus Ihrem Kreis, die schon einmal alles - bis auf einen Satz - akzeptiert haben. Das war aber ein anderer als dieser, der - - -
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wie sehr es Ihnen um die Sache geht, zeigt auch Ihre Presseerklärung von gestern, Herr Birkner. Bedauerlich ist, dass es am Ende in dieser Debatte nur um Hölzchen und Stöckchen geht. Dabei haben wir es eigentlich mit einer zentralen Herausforderung für die Zukunft zu tun, und wir haben die Chance, Gräben aus 50 Jahren zu überwinden.