Last, but not least: Wir wissen, dass die Täter zunehmend über nationale Grenzen hinweg agieren. Eine bloß regional oder national verortete Bekämpfungsstrategie greift darum zu kurz. Der Daten- und Informationsaustausch über Länder- und Staatsgrenzen hinweg und gemeinsam abgestimmte operative Aktionen können die Aufklärung von Taten und die Ergreifung von Tätern erleichtern und damit auch zur Erhöhung des subjektiven Entdeckungsrisikos aufseiten der Täter beitragen.
Die Zusammenarbeit von Niedersachsen mit den Nachbarstaaten Belgien und den Niederlanden sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geht da in die richtige Richtung und kann zu einem Muster für solche Kooperationen werden. Auch das ist ein guter Grund, warum dieses Kooperationsmodell zu einem Erfolg gebracht werden sollte, weil dadurch auch andere ein praktisches Beispiel vorgeführt bekommen, dass es sich lohnt, die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Ich erteile jetzt dem Kollegen Jan-Christoph Oetjen für die FDPFraktion das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Becker, man muss schon eine ganz schöne Chuzpe haben, sich hier hinzustellen und CDU und FDP vorzuwerfen, dass wir die Polizei für ihre Arbeit kritisieren. Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus, Herr Kollege Becker!
Niemand hier kritisiert die Polizei für ihre Arbeit. Aber wir stellen fest, dass diese Landesregierung das Thema Einbruchskriminalität nicht auf dem Schirm hatte und dort keinen Schwerpunkt gesetzt hat. Das ist doch die Wahrheit in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.
einmal die vorbeugende technische Sicherheit als Schwerpunkt. - Vor zweieinhalb Jahren - genauer gesagt: am 16. September 2014 - hat die FDPFraktion den ersten Antrag zum Thema Einbruchskriminalität in den Landtag eingebracht. Seitdem wurde über 30 000-mal in Niedersachsen eingebrochen, Herr Kollege Becker. Aber diese Landesregierung hat das noch immer nicht zum Schwerpunktthema gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. So etwas geht doch nicht! Das geht doch nicht, Herr Minister!
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das regt mich richtig auf. Es regt mich richtig auf, dass wir das immer wieder thematisieren und sagen müssen: „Da muss etwas passieren“, und eigene Vorschläge machen müssen, während es dann aber im Innenausschuss, Herr Kollege Watermann, heißt: Wir wissen das. Wir möchten einen eigenen Änderungsvorschlag zu den Anträgen der FDP und der CDU einbringen. Die liegen schon so lange. - In der nächsten Sitzung fragen wir wieder nach. Dann heißt es: Wir arbeiten daran, sind noch in einer engen Abstimmung mit dem Innenministerium. - Und dann entdecken wir einen solchen Antrag auf der Tagesordnung, in dem eine Seite Feststellungsteil ist und erklärt wird, dass das alles eigentlich gar nicht so schlimm ist in Niedersachsen.
Da heißt es dann: Das ist ein bundesweites Phänomen. Die Einbruchskriminalität nimmt überall zu. Daran können wir gar nichts machen. - Was ist das denn für ein Anspruch von Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jörg Bode [FDP]: Unglaublich ist das! Das ist die Manipulation des Rechts- staates!)
Wir sind überhaupt nicht auseinander, dass wir bei der vorbeugenden technischen Sicherheit etwas verbessern und dass wir da auch Impulse setzen müssen, damit die Leute ihre Häuser besser sichern. Wir wissen, dass die Frage, wie schnell die Einbrecher in ein Haus kommen, entscheidend dafür ist, ob der Einbruch tatsächlich durchgeführt
wird oder nicht. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu dem Entscheidenden, wo wir auch ansetzen können, nämlich zu der Frage der Aufklärung solcher Straftaten, sagen Sie überhaupt nichts. Wir haben Ihnen hier schon wiederholt vorgeschlagen, besondere Ermittlungsgruppen „Einbruch“ einzurichten.
- Die hatten Sie ja im Heidekreis, ganz genau, und es hat super funktioniert. Die Aufklärungsquote ist richtig nach oben gegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die besondere Ermittlungsgruppe „Einbruch“, die länderübergreifend mit den Niederlanden, NRW und Belgien noch arbeitet, hat gerade erreicht, dass vor Kurzem 33 Einbrüche aufgeklärt werden konnten. Das zeigt doch, dass solche besonderen Ermittlungseinheiten gut funktionieren, dass klassische Polizeiarbeit dabei helfen kann, die Aufklärungsquote hochzubringen. Aber genau dieses Instrument, Herr Kollege Becker, bei dem man natürlich einen Schwerpunkt setzen muss, wofür man Kolleginnen und Kollegen von der Polizei braucht, die diese Arbeit vor Ort machen, nehmen Sie in Ihren Antrag nicht auf. Sie haben bei der Einbruchskriminalität immer noch nicht den Schuss gehört.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Kollege Thomas Adasch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut vier Jahre nach Regierungsübernahme durch Rot-Grün legen Sie von SPD und Grünen uns heute den Antrag „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen“ vor.
Die Landesvorsitzende der Grünen, die Kollegin Janssen-Kucz, lässt sich in der Hannoverschen Neuen Presse mit diesen Worten zitieren: Wir dür
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Dafür war die Anhörung sehr gut, Herr Kollege!)
Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Nicht nur kritisieren, sondern auch etwas verändern! Das nennt man eigentlich Regierungsverantwortung, Frau Kollegin.
Dass Sie jetzt kurz vor Toresschluss mit einem solchen Antrag daherkommen, ist peinlich, für die Polizei höchst unbefriedigend und für die Opfer von Einbruchskriminalität ein sehr schwacher Trost.
Bereits vor knapp einem Jahr haben wir hier im Landtag unseren Antrag „Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität - Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden“ eingebracht. Anfang 2016 haben wir den Antrag „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit“ gestellt und vor fast genau einem Jahr die Aktuelle Stunde zum Thema „Wird Niedersachsen zum Paradies für Einbrecher und Kleinkriminelle?“ beantragt. Bereits Mitte 2015 hat meine Fraktion darüber hinaus den Antrag „Vorausschauende Polizeiarbeit ermöglichen - Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen, Menschen in Niedersachsen vor Einbrecherbanden schützen“ gestellt.
Die Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion haben ihrerseits im Mai 2016 einen Entschließungsantrag eingebracht,
Außerdem haben wir bereits im Jahr 2014 in diesem Hohen Hause den Antrag „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen - Beute zurückgeben“ der FDP-Fraktion debattiert. Bereits damals habe ich für meine Fraktion zu diesem wichtigen Thema sprechen dürfen. Geändert hat sich seitdem leider nichts.
Sie, Herr Minister Pistorius, haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen oder aus rein ideologischen Gründen ignoriert und verfallen nun kurz vor der Wahl in puren Aktionismus, indem Sie, hopplahopp, einzelne Bausteine unserer Sicherheitsstrategie für Niedersachsen kopieren und damit nicht mehr als sicherheitspolitisches Stückwerk produzieren.
Nehmen wir beispielsweise die Stärkung der Polizei um 1 000 zusätzliche Stellen, auf die Sie in Ihrem Antrag verweisen und die wir seit Langem gefordert haben. Hier werden einfach die Mehreinstellungen von Polizeianwärtern aus dem Nachtragshaushalt 2015 umgewidmet. Tatsächlich soll mit den zusätzlichen Anwärtern aber der Mangel an Abiturienten infolge der Wiedereinführung des G 9 ausgeglichen werden. Hinzu kommen Luftbuchungen durch Aufgabenübertragungen oder Freisetzungen, Stellen werden eingerechnet, die nur aufgrund des Hinausschiebens von Ruhestand oder der Neustrukturierung von IT-Infrastrukturen auf dem Papier als scheinbar neue Stellen auftauchen.
So basteln Sie sich ein Tausenderprogramm zusammen, das seinen Namen nicht verdient hat, unsere Polizei nicht entlastet und den Bürgern nicht mehr Sicherheit bringt. Die Polizistinnen und Polizisten merken das doch, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger: Immer mehr Polizeistationen verlieren Personal, Öffnungszeiten werden verkürzt oder kleine Polizeistationen gleich ganz geschlossen. Gerade in Südniedersachsen scheint dies ein großes Problem zu sein, wie mir von Kolleginnen und Kollegen immer wieder berichtet wird.
Ein anderes Thema, auch hier die gleichen handwerklichen Fehler. Aufgrund unserer Initiative und des öffentlichen Drucks haben Sie sich endlich des Themas „Predictive Policing“ - vorausschauende Polizeiarbeit - angenommen, das gerade im Bereich der Einbruchskriminalität ein erfolgversprechendes Instrument sein kann. Wie haben Sie aber dieses Thema umgesetzt? - Während Anbieter auf dem freien Markt Jahre brauchen, um ein prognosefähiges Instrumentarium zu entwickeln, gelingt dies Herrn Minister Pistorius innerhalb weniger Wochen. Ein echtes Wunder?
Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist es, dass man einfach vergangene Delikte auf der Basis eines kartografischen Systems visualisiert hat. Mit ande