Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist es, dass man einfach vergangene Delikte auf der Basis eines kartografischen Systems visualisiert hat. Mit ande
ren Worten: eine digitale Version der klassischen Landkarte mit Zahnstochern, Fähnchen und roten Bindfäden, die wir alle aus Krimiserien der 80erJahre kennen. Das hat aber nun rein gar nichts mit vorausschauender Polizeiarbeit zu tun, sondern ist eine reine Visualisierung von Delikten aus der Retrospektive. Mit einem Budget von 100 000 Euro, in die die Beschaffung von 35 Tablets und die Entwicklung einer eigenen App bereits mit eingerechnet sind, ist etwas anderes auch gar nicht umsetzbar.
Insofern ist es nichts weiter als purer Aktionismus, der viel Aufmerksamkeit bringt, wenig kostet und am Ende im besten Fall zu einer Optimierung von Lagebildern beitragen kann. Einbruchskriminalität hochmobiler Banden werden Sie damit nicht erfolgreich bekämpfen.
Insgesamt - das muss man leider sagen - ist Ihr vorliegender Antrag ein Antrag fürs politische Schaufenster, ein Antrag, um kleinste Verbesserungen zu bejubeln, die den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den Grünen darstellen. Es wird kein eigenes Geld für den Einbruchschutz investiert, wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, sondern der Bund soll es wieder richten gemeinsam mit Hauseigentümern und Mietern. Es gibt nach wie vor kein Konzept, wie man internationale Banden, die entlang unserer Autobahnen auf Raubzug gehen, effektiv bekämpfen soll. Kennzeichenlesegeräte werden für die Bundespolizei angeschafft, für die niedersächsische Polizei sollen sie verboten werden. Das hindert Sie allerdings nicht daran, in Ihrem Antrag den länderübergreifenden Daten- und Informationsaustausch zu begrüßen.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Unterstützung präventiver Handlungsstrategien, auch im Bereich der eigenen Vorsorge durch bauliche Maßnahmen, gleichzeitig hat die Bauministerin Rundt keinerlei Initiative für die Verschärfung von Baustandards zur Prävention gestartet.
Sie sehen, nach vier Jahren Desinteresse beginnt nun die große Hektik. Politisch werden Sie von SPD und Grünen immer nur dann und da aktiv, wo der politische und öffentliche Druck zu groß wurde. Dann war es allerdings meistens schon zu spät. Gute Politik handelt vorausschauend, um drohende Missstände zu beseitigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Meta Janssen-Kucz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte hier einfach mal fest: Niedersachsen war und Niedersachsen ist gut in Sachen Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
Es ist vieles auf einem guten Weg. Wir müssen uns hier keine gegenseitigen Vorwürfe machen. Ein Teil dieser Anträge war einfach überzogen. Es wird laufend nachjustiert. So haben Sie unter Schwarz-Gelb gearbeitet, so arbeiten wir, weil sich die Lagen verändern. Dieses Nachjustieren, die Taktik, übernimmt die Polizei. In der Taktik - das sage ich Ihnen einmal ganz deutlich - hat die Politik am besten gar nichts zu suchen, weil keiner von uns dafür eigentlich eine Ausbildung hat.
Mir ist einfach wichtig: Ihre Anträge sind in Teilen aufgenommen worden. Wir hatten umfangreiche Unterrichtungen. Wir hatten auch eine sehr gute Anhörung mit unterschiedlichen Akteuren.
Im Laufe dieses Prozesses ist sehr deutlich geworden, dass wir länderübergreifend arbeiten, dass das Land Niedersachsen keine einsame Insel ist, dass wir den richtigen Weg gehen - länderübergreifend und international - und dass das ein neuer Weg ist, den wir unter Rot-Grün schon eingeschlagen haben.
Aus dieser Auswertung heraus, aus dieser Zusammenarbeit - auch anhand der Pilotprojekte in anderen Bundesländern - heraus gibt es jetzt die
aktive Erprobungsphase der Programme zur automatisierten Lagebildanalyse, der sogenannten Prognosesoftware. Da müssen wir nicht den Firmen auf den Leim gehen. Da kann man auf Erfahrungen der anderen Bundesländer aufbauen und ein Programm für Niedersachsen entwickeln. Genau das ist passiert.
Wir haben die präventive Öffentlichkeitsarbeit, die intensive Beratung vor Ort laufend ausgebaut. Jeder weiß, wie präsent dieser Fachbereich der jeweiligen Polizeiinspektion ist - auf regionalen Messen, auf Altennachmittagen - und dass er auch zu jedem Einzelnen nach Hause kommt. Vielen Dank an unsere Polizeiinspektionen, dass sie da so aktiv sind!
Ich finde einfach, die Strategie der niedersächsischen Polizei zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen hat sich bewährt. Sie ist hier nicht schlechtzureden. Wir sollten dankbar sein, dass wir diesen Weg gehen.
Aber die Strategie der Einbrecher, vor allem internationaler Banden, verändert sich. Die versuchen natürlich, die Taktik und die Strategie der Polizei zu unterlaufen. Deshalb müssen sich auch die Taktik und die Strategie der Polizei laufend verändern. Alle Bundesländer stehen vor der Herausforderung, die Einbruchskriminalität laufend zu bekämpfen.
Sie steigt einfach weiter? - Da haben Sie ja recht. Aber das ist nicht nur in Niedersachsen so. Eine positive Ausnahme ist Niedersachsen jedoch bei der Aufklärungsquote.
Im Bundesschnitt beträgt sie 16 %. Bei uns sind es 22 %. Alles kann noch besser sein. - JanChristoph, lass uns gemeinsam daran arbeiten!
Mit der personellen Stärkung der Polizei und der Verbesserung ihrer technischen Ausstattung sind wir doch auf dem richtigen Weg. Natürlich müssen die Anstrengungen weiter intensiviert werden.
analyse. Die Bearbeitungszeiten müssen noch kürzer werden, damit man das zeitnah auswerten und Täter festsetzen kann.
Ich führe nur einmal an, dass das LKA auf acht Standorte verstreut ist. Wir führen es gerade erst wieder zusammen.
Gerade die präventiven Maßnahmen - dazu will ich meine letzten 40 Sekunden Redezeit nutzen - sind wichtig, neben den Sicherheitspartnerschaften zwischen der Polizei, den Kommunen, und, und, und. Wir müssen diesen großen Baustein genauso bedienen wie die Polizeiarbeit, und, und, und.
Das heißt auch, dass man die Stellung der Mieter verbessern muss. Das heißt auch, dass wir eine Bundesratsinitiative im Mietrecht brauchen. Wir müssen die technischen Maßnahmen einfach stärken. Es ist doch ein bisschen absurd, wenn ein Mieter, der eine technische Maßnahme ergreift, bei seinem Auszug die Technik wieder entfernen muss. Das macht doch sinnvolle Maßnahmen eigentlich unattraktiv.
Es wäre schön, wenn wir die Aufstockung und Verlängerung des KfW-Programms gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Der Bedarf ist da, und es dient der Sicherheit.
Lassen Sie uns doch gemeinsam auf der Grundlage, die wir eingebracht haben, noch einmal in die Beratung gehen! Wir sind doch zusammen auf einem guten Weg. Es lohnt sich nicht, die Arbeit der Polizei -