Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Wurden alle hier angesprochenen Fälle von Sozialhilfebetrug in der LAB NI in Braunschweig begangen, haben also die Mehrfachregistrierungen ausschließlich in Braunschweig stattgefunden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lorberg, nach meinem Kenntnisstand nein, nicht nur in Braunschweig.
Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es am 11. November 2015 Leitlinien des Landespolizeipräsidiums im Kontext der Zuwanderung von Flüchtlingen gab, bei denen es um eine temporäre Zurückstellung, eine Reduzierung von Maßnahmen in nicht priorisierten Aufgabenbereichen ging - ich erinnere daran, damals war die Polizei sehr überlastet und ging es darum, dass bestimmte Delikte von der Polizei nicht mehr verfolgt werden sollten -, frage ich: Gab es eine solche oder eine ähnliche Leitlinie auch in der Landesaufnahmebehörde, die dazu geführt hat, dass die Straftaten letzten Endes nicht verfolgt wurden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oetjen, eine solche Leitlinie, dienstliche Anweisung oder Vergleichbares hat es aus dem Innenministerium heraus weder schriftlich noch mündlich gegeben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: In welchen Landesaufnahmebehörden hat es noch weitere Betrugsfälle gegeben, die Sie hier eben angesprochen haben, Herr Minister?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat an allen Standorten solche Fälle gegeben.
(Zuruf von der CDU: An allen? - Jens Nacke [CDU]: „Das wissen wir nicht, darum hat sich niemand gekümmert!“ - Mann, Mann, Mann!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade eingeräumt haben, dass es das an allen Standorten in ähnlicher Weise gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Wie viele entsprechende Vorfälle sind Ihnen insgesamt für das Land Niedersachsen bekannt?
(Christian Dürr [FDP]: Die Antwort lau- tet: Das sind standardisierte Verfah- ren! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, Sie amüsieren sich über das Wort „standardisiert“. Aber es gibt in der deutschen Verwaltung nun einmal Verfahren, um geordnete Abläufe garantieren zu können.
Herr Minister, einen Moment! - Herr Hilbers, Sie können gerne Fragen stellen, Herr Nacke kann das genauso und alle anderen auch. Aber es antwortet jetzt nur einer, Herr Nacke.
Wir reden hier nicht über die Ausreise von Gefährdern. Wir reden hier über Sozialleistungsbetrug. Das sind zwei verschiedene Sachverhalte. Sie
Es gibt ein klar abgestimmtes Verfahren zwischen der Landesaufnahmebehörde und den Polizeidienststellen. Wenn Sie mir zugehört hätten - was Sie bestimmt getan haben -, hätten Sie in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage genau das gehört, dass es nämlich diese Verfahren gibt.
Jeder Fall, der bekannt wird - in der Anfangszeit wurden jede Woche Fälle bekannt -, wird unmittelbar der Polizei übergeben - unmittelbar, sobald er bekannt wird.
Wenn die Landesaufnahmebehörde von einem Fall hört, dann geht dieser Fall unmittelbar an die Polizei.
Wenn die betreffende Person in der Landesaufnahmebehörde sogar noch anwesend ist, wird die Polizei sogar sofort hinzugezogen, um die entsprechende Person sofort festzusetzen bzw. die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
- Diese Fälle müsste ich abfragen. Das sind im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert. Keine Ahnung. Das wird ermittelt. Das bekommen Sie.
(Christian Dürr [FDP]: Wieso bereiten Sie sich auf solch eine Fragestunde denn nicht vor? Bereiten Sie sich ge- fälligst vor auf eine Fragestunde! Das ist unerträglich, Herr Minister! - Jens Nacke [CDU]: Aber anständige kon- krete Zahlen - nicht so wie beim letz- ten Mal! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wann hat Herr Minister Pistorius oder sein Staatssekretär Kenntnis von den Sozialhilfebetrugsfällen in Braunschweig oder in anderen - - -
Ich frage präzise nach dem Minister und nach dem Staatssekretär, wann diese beiden Personen Kenntnis von den Sozialhilfebetrugsfällen, von der Existenz der Akten erhalten haben.