Wir müssen aufpassen, dass wir die Erfolge Niedersachsens dort, wo wir Gründer sind, wo wir Innovationen und Entwicklungen vorantreiben, in den Vordergrund stellen. Denn wenn wir sagen „Hier geht das nicht!“, dann kommt auch keiner.
Wir müssen zeigen, wie erfolgreich wir sind. Wir haben tolle Beispiele in Niedersachen, die das wirklich eindrucksvoll belegen. Man könnte auch in den Süden zu Otto Bock gehen. Dort sehen wir es in genau der gleichen Form in einer ganz anderen Branche. Das zeigt, wie stark wir an der Stelle sind
und dass der Gründergeist Gott sei Dank schon seit Jahrzehnten vorhanden ist. Darauf müssen wir aufsetzen und aufbauen.
Natürlich sehen wir auch, dass die Dynamik, die wir uns wünschen, nicht ganz so eintritt. Auf 10 000 Erwerbfähige gab es im Bundesdurchschnitt 29 Gründungen, in Niedersachsen 26 Gründungen. Da wünschen wir uns mehr Dynamik.
Aber auch da - wir haben darüber beim letzten Mal diskutiert - machen wir uns mit Blick auf den wirklich guten Arbeitsmarkt nichts vor. Wir reden auf der einen Seite über Fachkräftesicherung und die Chancen, dass junge, gut qualifizierte Menschen hervorragende Jobangebote bekommen. Auf der anderen Seite steht dazu alternativ die Idee: Mach dich doch selbstständig! - Das ist eine Konkurrenzsituation, die fast ärgerlich ist.
Deswegen ist es auch richtig, sehr stark dagegen zu setzen und das anzureizen, damit wir junge Leute dafür gewinnen. Da ist noch Luft nach oben.
Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt zeigen aber, wie gut er gerade ist. Deswegen sehen wir die Schwankungen: Ist der Arbeitsmarkt schwierig, steigt die Anzahl der Gründungen. Ist der Arbeitsmarkt gut, sinkt sie wieder. Aber das ist keine Grundlage - da sind wir uns einig -, auf der wir uns ausruhen sollten.
Von KPMG sind Untersuchungen gemacht worden, der „Deutsche Startup Monitor 2016“. Darüber ist berichtet worden - übrigens auch darüber, wie intensiv unsere Regionen unterwegs sind. Oldenburg - wir nehmen das wahr wie auch diejenigen, die oft da sind: das TGO und die vielen anderen Bereiche - ist inzwischen zu einer interessanten Region geworden. Das gilt für Hannover, das gilt übrigens auch für Osnabrück in starkem Maße z. B. gerade im Bereich Agrar und Ernährung.
Das genau ist der Unterschied, den wir in Niedersachsen deutlich machen müssen. In Berlin kann man eine Startup-Szene im FinTech-Bereich gründen. Das kann man sich ansehen, weil es vielleicht gerade hip sein mag.
dieser Branche stattfindet, dann geht das in Niedersachsen, weil wir alle Branchen haben. Deshalb müssen wir uns kein Abbild von Berlin erzeugen und sagen: Wir wollen eine hippe Stadt in Niedersachsen haben. - Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass wir all die Schwerpunktbranchen haben, die Chancen für Existenzgründer bieten - übrigens weit verteilt in dem Flächenland Niedersachsen. Das ist eine Riesenchance, die wir nutzen sollten, weil das auch die Flächenregionen in Niedersachsen und vor allen Dingen die Hochschulqualitäten, die wir dort vor Ort haben, stärkt. Alle diese Dinge müssen wir voranbringen.
Wir müssen übrigens auch fördern und darstellen, wie erfolgreich wir sind. Ich möchte nur ein Unternehmen nennen, welches das sehr deutlich vorangebracht hat. Das ist das Unternehmen FOVEA, das sich sozusagen selber mitbegleiten konnte, weil es damals 2013 den „DurchSTARTer-Gründerpreis“ bekommen hat und weil es inzwischen eine Reihe von Förderungen gab. Sie haben das gesehen. Es hat eine App entwickelt, mit der man das Volumen von Hölzern bestimmen kann. Während einige am Anfang noch gedacht haben „Na ja, gut, die messen da irgendwo im Wald, wie viel Holz da liegt“, ist daraus inzwischen eine enorme Geschäftsidee entstanden, wie man mit optischen Messverfahren Volumenberechnungen - übrigens völlig losgelöst von dem Thema Holz - machen kann und wie man mathematisch in der Lage ist, IT zu entwickeln.
Da ist eine enorme Idee entwickelt worden, aus der Arbeitsplätze entstehen und mit der wir in Niedersachsen zeigen können, dass wir damit hervorragend aufgestellt sind. Diese Idee wurde übrigens auch gefördert. Das zeigt, dass das funktioniert. Wir haben erst im letzten Jahr einen Förderbescheid über 800 000 Euro übergeben, um dieses Projekt weiter voranzubringen.
Man sieht an diesen Beispielen, dass es gut funktioniert und dass dort viele Möglichkeiten vorhanden sind.
Zu Recht hat Herr Fredermann das Beispiel genannt, dass wir so früh wie möglich anfangen müssen. Ich finde, auch das Thema Schülerfirmen ist ein gutes Beispiel. Warum denn nicht jungen Schülern schon einmal eine Idee eröffnen, wie Selbstständigkeit funktionieren kann? Übrigens sind da zum Teil - ich habe oft die Gelegenheit genutzt und habe mir das angesehen - tolle kreative Ideen entstanden. Die werden vielleicht keine nachhaltige Geschäftsidee sein, mit der man Geld verdient.
Aber sie wecken in diesen jungen Leuten eine Begeisterung, die so schnell nicht vergessen wird und die auch hilft.
Dafür haben wir die Programme. Ich will sie nicht alle aufzählen, aber ich möchte das Programm „MikroSTARTer Niedersachsen“ für Einsteiger nennen: 25 000 Euro ohne Sicherheit. Der „Niedersachsen-Gründerkredit“ ermöglicht Kredite für die Investitions- und Betriebsmittel bis zu 500 000 Euro; denn das Thema Eigenkapital spielt eine ganz große Rolle. Zu nennen sind auch der Beteiligungsfonds der NBank, den wir mit rund 50 Millionen Euro aufgelegt haben, und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen.
Wir sehen: Auch da haben wir durchgängig Förderinstrumente, die dazu beitragen, das Ganze voranzubringen und zu nutzen. Dazu kommt die lineare Förderung: Klassischerweise besucht jemand die Schule, absolviert ein Studium und macht sich danach selbstständig. Auch diese lineare Struktur fördern wir.
Ich habe vorhin die Technologie- und Gründerzentren angesprochen, von denen wir immerhin 24 Mitglieder im niedersächsischen Verband haben, die ein gutes Instrument dafür sind. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Gründungen in unserem Land finden nicht nur statt, indem man die Hochschule besucht und auf Gründungen vorbereitet wird.
Gründungen in unserem Land finden statt, indem Menschen, egal ob jung oder älter, kreative Ideen haben und wir gemeinsam - dazu leistet der Antrag einen guten Beitrag - dafür sorgen, dass sie auch eine Chance haben, diese umzusetzen. Das ist gut für Niedersachsen.
Herr Minister, bevor Sie jetzt zum Ende Ihrer Rede kommen - ich gehe davon aus, dass Sie dazu ansetzen -, gibt es zwei Wortmeldungen zu Zwischenfragen. Würden Sie die noch zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, für die Gelegenheit. Das war ja jetzt ein flammendes Plädoyer für den ursprünglichen Antrag meiner Fraktion. Ich freue mich darüber und bin ausdrücklich Ihrer Meinung, was Sie zum Thema Gründerkultur gesagt haben.
Herr Minister, da Sie nicht nur Landesminister, sondern auch Abgeordneter dieses Hauses sind, frage ich Sie: Darf ich davon ausgehen, dass Sie gleich gegen den inhaltsleeren Änderungsantrag von Rot-Grün stimmen und dem Antrag meiner Fraktion zustimmen werden?
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, jetzt war ich leider nicht mehr zu meinem letzten Satz gekommen. Alle diese von uns geplanten und notwendigen Maßnahmen sind in dem Antrag, den die regierungstragenden Fraktionen gestellt haben, aufgenommen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Gerade noch so die Kurve ge- kriegt!)
Herr Minister, Sie sprachen davon: Niedersachsen ist das Land der Ideen und Innovationen. So steht das auf den Schildern an den Autobahnen. Aber diese Landesregierung möchte jetzt „Niedersachsen. Klar.“ als Claim haben. Werden dann die Innovationen und Ideen verschwinden?
(Beifall bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Das ist eine gute Frage! - Christian Dürr [FDP]: Die Antwort lau- tet: Klar!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fredermann, es ist klar, dass wir weiterhin das Land der Ideen und Innovationen bleiben. Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden genau dieses Thema weiterhin eng im Fokus haben und voranbringen. Das steht für uns fest. Das ist klar.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist ein standardisiertes Verfahren des Innenministers!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen zu Tagesordnungspunkt 17 nicht vor. Deswegen schließen wir die Beratung und kommen wir zur Abstimmung.
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob sich die auf eine Annahme in einer geänderten Fassung zielende Beschlussempfehlung des Ausschusses oder der vorliegende Änderungsantrag inhaltlich weiter von dem Ursprungsantrag entfernt.
Deswegen halte ich Sie damit einverstanden, dass wir - wie es das übliche Verfahren ist - zunächst über den Änderungsantrag und im Fall von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7336 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen deswegen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das Haus der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vereinbart, rufe ich jetzt den für die Nachmittagssitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkt 19 auf. Die Fraktionen haben dem zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7275
Zur Einbringung des Antrags hat für die CDUFraktion Kollegin Angelika Jahns das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung, bevor ich zum Antrag meiner Fraktion spreche. Ich habe den Stenografischen Bericht über die gestrige Sitzung nachgelesen und möchte darauf hinweisen, dass Herr Minister Pistorius am Schluss seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 10 Folgendes gesagt hat: