Herr Kollege Scholing, Sie haben dargestellt und immer wiederholt, dass es ein ganz normaler Vorgang sei, der derzeit stattfindet, dass die Daten bis heute noch nicht vorlägen. Daher meine ganz einfache Frage: Hat es das im Verlauf der letzten 10
bis 20 Jahre in Niedersachsen gegeben, dass ein halbes Jahr später die Daten nicht vorgelegen haben?
Wir stellen jedes Jahr diese Anfragen, und jedes Jahr schreibt die Landesregierung in den schriftlichen Antworten an die CDU: Regt euch nicht so auf, auch die frühere Regierung unter CDU und FDP hat die Daten immer in der ersten Januarwoche geliefert. - In der ersten Januarwoche! Ich will nur sagen, wir haben jetzt die erste Februarwoche. Ich halte das für einen großen Unterschied in Hinblick auf die Auswertung dieser Daten und der Darstellung. Insofern stelle ich die einfache Frage: Hat es das aus Ihrer Sicht so schon einmal gegeben?
Dann fand ich es schon interessant, das man gestern in der Debatte zur frühkindlichen Bildung versucht hat, mit Schulpolitik zu argumentieren, als man wusste, dass man dort aus Sicht von RotGrün keine Antworten mehr hat und das Nichtstun verteidigen sollte und musste. Und heute, wo es um die Vorkommnisse in der Schulpolitik geht, holen Sie dann das Thema Studiengebühren hervor, um sich wieder irgendwie davonzustehlen. Immer wieder wird versucht, mit einer neuen Argumentation über die eigenen Fehler hinwegzutäuschen.
Als Sie die Frage, wer denn hier glaubt, dass man die Daten wirklich nicht veröffentlichen will, dass man etwas verheimlichen möchte, so rhetorisch stellten, war es schon offensichtlich - das fiel auf -:
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wir würden schon gerne, aber wir wissen ja um die Geschäftsordnung! - Frank Oes- terhelweg [CDU]: Wir wollen Nacke hören!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme zu Teil eins der Frage, nämlich ob es so etwas früher gegeben hat. Ich spreche jetzt einmal aus der Sicht der Basis: Ich habe diese Statistik 18-mal bzw. - zu dem Zeitpunkt war das zweimal im Jahr - 36-mal erstellt. Auch dabei findet natürlich immer eine Plausibilitätsprüfung statt. Es kommt immer darauf an, dass am Ende ein Punkt von Rot auf Grün gestellt wird. Das erreicht man, indem man Plausibilität herstellt. Was meinen Sie, was für ein schwieriges Unterfangen das jeweils war! Denn - das ist bekannt - das Instrument iznStabil ist durchaus ein sehr komplexes, das immer wieder neu überarbeitet werden muss. Es musste immer wieder überprüft werden, und es hat immer wieder zu Unzufriedenheit geführt.
Jetzt ist es auf der Ebene der landesweiten Auswertung zu Problemen gekommen. Ich suche hier nicht nach den Verantwortlichen, aber ich möchte feststellen: Das ist der schlichte Grund, aus dem die Daten heute nicht veröffentlicht werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)
- Meine Damen und Herren, die Kurzintervention zielte darauf ab, dass ich hier antworte. Bitte nicht immer reingrätschen!
(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Ulf Thiele [CDU]: Machen Sie sich doch nicht zum Schönred- ner!)
Herr Kollege Scholing, Ihre Redezeit wird angehalten. - Herr Kollege Thiele, es ist wirklich schwierig, bei der Lautstärke der Zwischenrufe der Debatte zu folgen. Ich bitte um Ruhe!
Wenn ich hier in meiner Schule wäre, würde ich jetzt in Erwägung ziehen, zu einem sehr unpädagogischen Mittel zu greifen und bei jemandem zu Hause anzurufen und zu sagen: Holen Sie den mal ab; das geht heute nicht mehr. - Also wirklich!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wer ande- rer Meinung ist, soll weg! Das ist rot- grüne Politik!)
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Heinrich Scholing [GRÜNE]: Das hat was damit zu tun, wie man hier miteinander umgeht! - Jens Nacke [CDU]: Wer anderer Mei- nung ist, soll weg hier!)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich werde keinen Tumult im Plenarsaal zulassen. Entweder führen wir die Debatte jetzt geordnet fort, oder wir unterbrechen die Sitzung. Sie haben die Wahl. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein starkes Stück, dass die Daten zur Unterrichtsversorgung von der Landesregierung bis heute noch nicht vorgelegt worden sind. In der Tat wurden sie noch nie so spät
Man erhebt die Daten zu Beginn dieses Schuljahres. Am 18. August 2016 sollten die Schulen die Daten melden. Das haben die Schulen auch getan. Seitdem werden diese Daten angeblich auf Plausibilität geprüft. Dabei hat der Kollege Scholing eben gerade gesagt, man habe das izn-Stabil-Prognosemodul so verbessert, dass es viel leichter zu bedienen ist. Man hat also anscheinend Zweifel an der Kompetenz der Schulleitungen in Niedersachsen, dieses Modul zu bedienen, ansonsten würde man ja nicht über ein halbes Jahr lang prüfen.
Natürlich hat es einen guten Grund, dass die Daten nicht veröffentlicht werden. Diesen guten Grund erleben die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrer jeden Tag aufs Neue in Niedersachsens Schulen, nämlich den massiven Unterrichtsausfall, den diese rot-grüne Landesregierung nicht eingestehen will, den die Eltern und die Schüler aber jeden Tag aufs Neue erleben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt könnte man der Ministerin eigentlich gratulieren; denn sie hat sich durch das Zurückhalten dieser Daten in ein neues Schulhalbjahr gerettet. Damit steht fest: Wenn sie irgendwann Ende Februar die Daten zur Unterrichtsversorgung zum Stichtag 18. August 2016 veröffentlichen wird, dann wird sie zu der schlechten Unterrichtsversorgung den Nebensatz beifügen: „Aber das sind die Daten vom Beginn des Schuljahres, aus dem ersten Halbjahr; für das zweite Halbjahr haben wir eine erfolgreiche Einstellungsrunde durchgeführt. Diese Zahlen entsprechen so gar nicht mehr der Realität in Niedersachsens Schulen.“
Es war die Strategie der Ministerin: die Herausgabe der Daten zur Unterrichtsversorgung so lange hinauszuzögern, bis sie diese Sätze zur Rechtfertigung ihrer miserablen Politik beifügen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der CDU-Antrag reicht doch aber noch wesentlich weiter. Er beschäftigt sich nämlich auch mit der Frage, wie man in diesem Ministerium eigentlich Personalplanung macht. Natürlich muss sich die Kultusministerin fragen lassen: Wie machen Sie
eigentlich Personalplanung? Wie haben Sie die Stellen für die einzelnen Schulen ausgeschrieben, wenn doch angeblich gar keine plausiblen Daten zur Unterrichtsversorgung vorliegen? Aufgrund welcher plausiblen Daten haben Sie denn Stellenausschreibungen an den einzelnen Schulen vorgenommen, Frau Ministerin?
Und die Mängelliste lässt sich fortsetzen. Herr Kollege Seefried hat zu Recht darauf hingewiesen, dass aktuell Hunderte Gymnasiallehrer nicht eingestellt werden können, obwohl wir schon heute wissen, dass wir zum 1. August 2020 über 1 200 Gymnasiallehrkräfte zusätzlich brauchen. Wenn Sie wirklich den Eindruck hinterlassen wollen, dass Sie die Absicht haben, weiterzuregieren, dann sollten Sie auch mal anfangen, bis zum Jahr 2020 zu denken und nicht nur bis zum Januar 2018.
Und die Ministerin sagt dann immer: Wir haben einfach zu wenig Nachwuchs, wir finden gar keine Lehrkräfte. - Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass gerade in manchen Studienseminaren gar nicht alle verfügbaren Stellen im Vorbereitungsdienst besetzt worden sind. Es zeichnet sich ab, dass von 700 Stellen, die in den Studienseminaren hätten besetzt werden können, nur 540 tatsächlich besetzt worden sind, und zwar aufgrund eines technischen Fehlers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Unterrichtsausfall in Niedersachsen ist so groß, dass man sich keinen technischen Fehler mehr erlauben darf. Man darf sich auch keinen politischen Fehler mehr erlauben. Deswegen muss die Ministerin weg.