Der Zukunftspakt ist darum ein Schritt in die richtige Richtung. Moderne Produkte gibt es nur in einem Unternehmen, das modern ist. Im Zukunftspakt, der unter dieser Landesregierung bei VW entstanden ist, wird beschrieben, wie der Weg dahin aussehen kann. Es ist klar: Das Paket muss mit Leben gefüllt werden. Aber ich bin ganz sicher: Das wird passieren.
Meine Damen und Herren, wir haben die Bonipraxis bei VW hier alle gemeinsam kritisiert. Nun muss man aber zugeben: Es gibt wenigstens Fortschritte. In der vergangenen Woche hat der Aufsichtsrat für VW eine Obergrenze für die Einkommen der Vorstandsmitglieder beschlossen.
Ich gebe Ihnen recht: Soziale Härtefälle werden dadurch nicht entstehen und sind nicht zu erwarten. Aber es ist ein Anfang. Und das ist auch gut so. Ich bin dem Einsatz von Olaf Lies und Stephan Weil in diesem Aufsichtsrat dafür außerordentlich dankbar.
Mich freut auch - das ist in Ihrer Regierungszeit nicht mal zur Sprache gekommen -, dass stärker als bisher die Einkommen jetzt auch mit dem Umbau des Unternehmens verknüpft werden. Wir werden darauf achten, dass das konkret umgesetzt wird.
Wenn Sie sich jetzt aufregen, dass das alles nicht weit genug gehe, dann möchte ich Sie an etwas erinnern: Sie haben in zehn Jahren gemeinsamer Arbeit so etwas nicht einmal diskutiert. Ich habe jedenfalls in langen Recherchen in der Presse keinen Hinweis darauf finden können, dass diese Debatten in Ihrer Regierungszeit geführt worden sind.
Als Sie im Aufsichtsrat waren, sind ganz andere Entscheidungen getroffen worden, u. a. darüber, dass Martin Winterkorn mit 17 Millionen nach Hause gegangen ist. Herr Bode, das ist im Aufsichtsrat mit Ihnen entschieden worden.
Meine Damen und Herren, es sind kleine Fortschritte bei VW. Aber immerhin: Jeder Schritt hin zu einer modernen,
gesundheitsschonenden und umweltfreundlicheren Mobilität ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mobilität von morgen wird deutlich grüner sein als die von heute. Damit Volkswagen auf diesem Weg bleibt -
- letzter Satz -, muss der öffentliche Druck auf dem Unternehmen bestehen bleiben. Auch deshalb reden wir im Plenum wieder und wieder über VW. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass VW nicht aus seiner Verantwortung entlassen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Dann nehmt sie doch auch wahr! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das tun wir! - Jens Nacke [CDU]: Gilt das mit der Verantwortung auch für Samstag und Sonntag? - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Mit Sicherheit! Da mache ich mir keine Sorgen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht gedacht, dass ich das einmal an dieser Stelle sagen würden: Man muss Ihnen für diesen Antrag für die Aktuelle Stunde fast dankbar sein, meine Damen und Herren von der FDP.
dass Sie die Tragweite und den Ernst der Situation bei VW überhaupt nicht begriffen haben, dann ist das diese Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren.
Angesichts der größten Krise des VolkswagenKonzerns, die durch die illegalen Manipulationen an Millionen von Dieselfahrzeugen in allererster Linie dem damaligen Management angelastet werden muss, veranstalten Sie hier nichts anderes als beispiellosen Klamauk. Das wird dem Thema nicht gerecht, und das wird auch einer sachlichen Landtagsdebatte hier nicht gerecht, meine Damen und Herren,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ihr Verhal- ten wir dem nicht gerecht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Eines haben Sie, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, offensichtlich selbst gemerkt, nämlich dass die kruden Geschichten über angebliche Informationen des israelischen Geheimdienstes, die angeblich von Ferdinand Piëch an Ministerpräsident Stephan Weil und andere Mitglieder des Aufsichtsrates herangetragen worden sein sollen, nur bei ganz hartgesottenen Verschwörungstheoretikern Anklang finden.
Jetzt verbeißen Sie sich dafür in einzelne Formulierungen und wollen so den Eindruck erwecken, die Landesregierung habe in der Abgasaffäre nicht gehandelt. Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Es war dieser Ministerpräsident, der nach Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 eine sofortige und lückenlose Aufklärung verlangt hat. Es waren dieser Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister Olaf Lies, die sich gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat unter
dessen Vorsitzendem Bernd Osterloh mit aller Vehemenz dafür eingesetzt haben, dass der für das Unternehmen so wichtige Zukunftspakt ohne Massenentlassungen und so sozialverträglich wie nur irgend möglich umgesetzt werden kann. Und es war dieser Ministerpräsident, der ganz maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass die Gehälter und die Boni jetzt einem neuen Vergütungssystem unterliegen und VW damit einem ganz normalen DAX-Unternehmen gleichkommt.
Meine Damen und Herren, vielleicht erinnern sich noch einige von Ihnen an den niedersächsischen Wirtschaftsminister der FDP - ich meine nicht Walter Hirche; der hat großen Respekt - Jörg Bode. Unter diesem Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsmitglied Jörg Bode hat ein gewisser Martin Winterkorn im Betriebsjahr 2011 als Vorstandsvorsitzender von Volkswagen mehr als 17 Millionen verdient.
Ganz offensichtlich können Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich tatsächlich nicht mehr an Ihre eigene Verantwortung erinnern, oder Sie wollen es nicht.
Diese rot-grüne Landesregierung nimmt die Landesbeteiligung an Volkswagen sehr ernst. Volkswagen ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Unternehmen in unserem Land.
Ich war erst vor zwei Wochen bei den Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen in Emden, die gerade wahrlich keine schönen Zeiten erleben. Dort herrschen Kurzarbeit und große Unsicherheit - vielleicht haben Sie die Presse heute Morgen gelesen -, obwohl sie dort hervorragende Arbeit leisten.
Sie interessieren sich auch nicht dafür, ob irgendjemand am Samstagabend, Sonntagmorgen, Sonntagnachmittag oder Sonntagabend irgendetwas erfahren hat, sondern bei denen geht es um handfeste Zukunftsängste. Wann nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis, Herr Bode, wann endlich?
Ich kann bei solchen Besuchen keine großen Versprechungen machen. Volkswagen bleibt am Ende des Tages ein Konzern wie jedes andere Unternehmen, das von einem Management geführt wird. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Was ich den Leuten vor Ort aber ohne zu zögern und mit voller Überzeugung versprechen kann, das ist, dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Niedersachsen, dass sich unser Ministerpräsident Stephan Weil und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies für die Belange der Beschäftigten bei Volkswagen, für die Kernmarke Volkswagen, für die Standorte, mit aller Kraft einsetzen - ohne Wenn und Aber!
Meine Damen und Herren, nehmen auch Sie, Herr Bode - anknüpfend an Ihre Verantwortung, die Sie mal getragen haben und Gott sei Dank nie wieder tragen werden -, endlich zur Kenntnis, dass es bei VW um mehr geht, nämlich um die Aufstellung für die Zukunft und um nichts anderes!
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Für die CDUFraktion hat nun das Wort Herr Kollege Thümler. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stephan Weil und Volkswagen, das erscheint inzwischen als ein einzigartiges Missverständnis. „Stephan Weil und die VW-Abgasaffäre“ - das entwickelt sich zu einer „Chronik skandalös“. Frau Piel hat gerade so schön noch hinzugefügt: die Chance als Krise nutzen. Das könnte eine schöne Überschrift für Ihre Regierungsverantwortung, auch was den VW-Konzern angeht, sein. Sie, Herr Weil, haben hier mehrfach versprochen aufzuklären, und Frau Piel hat gefragt, was bei VW schiefgelaufen ist. Wir können heute feststellen: