Einfach nur Masse statt Klasse zu bieten, ist - jedenfalls im Internet und in den sozialen Medien - schon längst out. Was Sie hier mit Ihrem Antrag vorschlagen, würde am Ende zu nichts anderem führen, als zu einem Datenfriedhof, und der ist bekanntermaßen überflüssig und nutzlos.
Damit wäre die zweite Frage beantwortet. Wer braucht ein solches Portal? - Niemand! Auch die Nutzerseite nicht! - Die Besucherinnen und Besucher, sowohl diejenigen, die vor Ort leben, als auch die, die sich dort gerade beispielsweise urlaubsbedingt aufhalten, informieren sich natürlich - egal, ob sie das analog oder digital tun - über regionale Medien und Portale.
Wenn ich an der Küste Urlaub mache, interessiert es mich nicht, was gerade abends im Harz in einem soziokulturellen Zentrum passiert.
Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass auch die Verantwortlichen der Soziokultur das ganz klar so sehen. Sie haben deshalb auch deutlich darauf hingewiesen, dass es regionale Plattformen geben muss. Die gibt es ja auch schon zum Teil. Und wo es sie nicht gibt, finde ich, sind die Regionen in der Tat aufgefordert, diese dann auch wirklich auf die Beine zu stellen.
Es ist jedenfalls sehr viel sinnvoller, sein Augenmerk auf diese Lösung zu richten. Die Frage der Vernetzung und damit auch die Frage der Sichtbarkeit im Internet gerade im Bereich der Soziokultur sind Fragen, die nicht zentral gelöst werden
können, sondern dezentral. In diesem Sinne geht Ihr Antrag in der Tat ganz deutlich an der Realität vorbei.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen dem Sitzungsvorstand nicht vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6400 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Naturnutzung ermöglichen, Angelverbote vermeiden - Natura 2000 praxisgerecht umsetzen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6397 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/7433
Wir treten in die Beratung ein. Der erste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Gero Hocker, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Wenzel, Ihre Pläne zur Sicherung der Natura-2000-Gebeite und die Handreichung, die Ihr Haus verlassen hat, haben zu sehr viel Unruhe und Irritation geführt.
Anfütterungsverbote, Nachtangelverbote, Betretungsverbote haben in den letzten Wochen die Runde gemacht. Und glauben Sie bitte bloß nicht, dass der eilig zusammengeschriebene Antrag von SPD und Grünen, den wir heute zu diskutieren haben und der uns Anglern ein bisschen Honig um
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten nicht noch zusätzliche Anträge formulieren, und Herr Minister Wenzel, Sie sollten nicht noch mehr Papier produzieren, sondern Sie sollten die Handreichung, die vor einigen Wochen Ihr Haus verlassen hat, ersatzlos zurückziehen. Das wäre praxisorientiert, und das wäre die einzige Maßnahme, die die Verunsicherung da draußen tatsächlich zerstreuen könnte.
Herr Minister, wissen Sie eigentlich, was da draußen gerade für ein Chaos herrscht? - Die unteren Naturschutzbehörden wissen nicht so recht, wie sie überhaupt mit diesem Papier umzugehen haben, ob diese Handreichung etwas ist, was quasi gesetzliches Handeln auslösen soll, oder ob das nur eine vage Vorgabe bzw. eine Handlungsempfehlung ist. Und die Angelvereine wissen gar nicht, ob, wenn sie hinzugezogen werden, ihr Wort, das sie an die unteren Naturschutzbehörden richten, überhaupt noch Gehör findet oder ob vielleicht in irgendwelchen grauen Hinterzimmern bei den unteren Naturschutzbehörden und anderswo nicht doch schon Entscheidungen getroffen und Fakten geschaffen wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Situation. Diese Verunsicherung, dieses Chaos haben Sie zu verantworten, Herr Minister Wenzel.
Es ist schon erstaunlich, mit wem Sie sich zusammengetan haben, als Sie diese Handreichungen in Ihrem Hause haben formulieren lassen. Erster Ansprechpartner, Herr Minister Wenzel, hätte eigentlich der größte anerkannte Naturschutzverband für Angelei sein müssen, und zwar der Anglerverband Niedersachsen. Aber der findet bei Ihnen ganz offensichtlich weitaus seltener Gehör als all die selbsternannten Naturschutzverbände, die von sich behaupten, Natur zu schützen, aber häufig genug von Tuten und Blasen keine Ahnung haben - insbesondere dann nicht, wenn es um Naturschutz unterhalb der Wasseroberfläche geht, Herr Minister Wenzel.
Ich nenne an dieser Stelle - das habe ich in meinen bisherigen Reden auch schon getan - sehr wohl die Funktionäre von NABU und BUND sowie -
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Wenzel, wenn Sie auf Leute wie die von PETA hören, die es einem blinden Menschen verbieten wollen, einen Blindenhund zu halten, weil sie meinen, dass dabei das Tierwohl in Mitleidenschaft gezogen wird, die das Menschenwohl unterhalb des Tierwohls ansiedeln, dann sage ich Ihnen: Sie hören auf die falschen Propheten.
Wenn Sie auf Leute wie die von PETA hören, Herr Minister Wenzel, die Angel-AGs verbieten wollen - eine seit Jahrzehnten gute Tradition in der deutschen Bildungslandschaft -, dann sage ich Ihnen: Sie hören auf die falschen Propheten. Das sind weltfremde Ideologen, die sich mit einer eigenartigen Mischung aus einem falsch verstandenen Tierwohlgedanken auf der einen Seite und vermeintlicher moralischer Überlegenheit auf der anderen Seite zu Dingen und Themen äußern, von denen sie überhaupt keine Ahnung haben. Von diesen Leuten sollten Sie sich nicht leiten lassen, Herr Minister Wenzel!
Umweltschutz wird nicht funktionieren, Herr Kollege Janßen, wenn man - argumentierend mit Natura 2000 - quasi eine Käseglocke über ganz bestimmte Regionen stülpt und uns Angler von der Nutzung der Gewässer ausschließt. Herr Minister, es sind die Mitglieder meines Angelvereins in Achim genauso wie die Mitglieder Hunderter anderer Vereine in ganz Niedersachsen bzw. in ganz Deutschland, die an einem Samstagmorgen um 7 Uhr aufstehen, sich zum Arbeitsdienst melden und den Müll und Unrat von unseren Gewässern zusammensammeln und entfernen, obwohl sie selbst ihn dort nicht hinterlassen haben. - Ich habe noch nie gehört, dass sich irgendeine PETAOrtsgruppe damit die Hände schmutzig gemacht hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir Angler sind es, die viel Geld und viel Zeit für Besatzmaßnahmen investieren, weil uns die ökologische Vielfalt unterhalb der Wasseroberfläche ein Anliegen ist. - Ich habe niemals und an keiner
Wir Angler, Herr Minister, sind es, die Jahr für Jahr Tausende Kinder mit an unsere Gewässer nehmen und ihnen in einer Zeit, in der sich der Mensch immer mehr von der Natur entfremdet, ein Gefühl für Natur vermitteln. - Auch hier muss PETA leider passen.
Herr Minister Wenzel, wir Angler sind es, die diese segensreichen Aktivitäten gerne auch in Zukunft vornehmen möchten. Und ich sage Ihnen eines: Wir erwarten von Ihnen dafür nicht mal einen feuchten Händedruck, ein Dankeschön oder irgendetwas anderes. Wir würden uns einfach nur wünschen, dass Sie uns auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit - unsere Arbeit machen lassen würden, ohne uns permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Herr Dr. Hocker, Sie haben noch Redezeit; die Uhr wird auch angehalten. Es gibt den Wunsch von Herrn Janßen, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Gehen Sie darauf ein?
Ich habe eine ganz neutrale Frage: Wieso setzen Sie die Angelvereine zurzeit in irgendeiner Form in Bezug zu PETA? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? - Das erschließt sich mir schlicht und ergreifend nicht. Vielleicht können Sie mich da aufklären.
Es hat sich ganz offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entzogen, dass es PETA gewesen ist, die vor wenigen Wochen gefordert hat, dass Angel-AGs an Schulen nicht mehr stattfinden dürfen. Genau in dem gleichen Geist hat dieser Minister die Natura2000-Handreichung auf den Weg gebracht.