„oder die betäubungslose Kastration sind für die Tiere mit Schmerzen verbunden und als kritisch zu betrachten.“
Sie streiten hier immer noch ab, dass es wehtut, wenn man den Schwanz abschneidet. Das sagt Ihr eigener CDU-Professor.
„Labels mit Tierwohl-Bezug können als Qualitätssignal dienen, um Verbraucher über die Ausprägung einer wichtigen Prozessqualität, der Tiergerechtheit, zu informieren …. Der Begriff Label steht für … Bildzeichen…“
Ich empfehle Ihnen, das einmal zu lesen. Da werden alle Labels beschrieben, und es wird klargestellt, dass ein Premium-Standard, dass ein „Beter Leven“ 2 oder „Beter Leven“ 3 natürlich deutlich mehr zum Tierwohl beiträgt als der gesetzliche Mindeststandard. Das ist auch so. Denn wir können kein Label ausrufen, das für mehr Tierwohl oder mehr Tierschutz steht, aber zu Verschlechterungen führt.
Insoweit muss ich auch mal den Bundesminister in Schutz nehmen. Ich glaube nicht, dass er Kriterien ausloben wird, die am Ende schlechter sind als die bisherigen. Das wäre jedenfalls sehr ungewöhnlich. Dazu gibt es eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Abhandlungen. Wenn Sie es möchten, dann trage ich sie Ihnen gerne noch vor. Ich denke aber, ich belasse es bei Hinweisen auf einige Tierschutz-Labels und einigen Abhandlungen dazu.
Im Übrigen ist es doch ganz klar, dass Freilandhühner ein besseres Wohlbefinden haben als Hühner in einer Käfigbatterie. Wenn das noch abgestritten wird, dann ist man wirklich nicht auf der Ebene des wissenschaftlichen Konsenses und übrigens auch nicht der des juristischen Konsenses; denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Käfigurteil gesagt,
dass die damals von Ihnen befürwortete Käfighaltung nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Tierschutz vereinbar ist, weil die Tiere in diesen Käfigen ihr arteigenes Verhalten - Scharren, Picken, Drehen, im Staub baden - nicht ausüben können.
Vielleicht überzeugt Sie die Wissenschaft, und vielleicht überzeugt Sie auch das höchste Gericht, dass die Käfighaltung in Deutschland wirklich keine Zukunft mehr hat.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, das Maß der Dinge, wie eine Fragestunde abläuft, ist die Geschäftsordnung. Die ist so, wie sie ist.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Vielleicht sollten wir erst die Antwort hören, und wir stellen dann die dazu passende Frage! - Lachen bei den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines weiß ich: Sonne und Licht steigern das Wohlbefinden wirklich, sie steigern vor allem die Konzentration. Vielleicht sollte man doch - zumindest auf der rechten Seite - ein bisschen mehr frische Luft genießen.
Ich würde gern den Sachstand zum WeidemilchLabel wissen. Wie ist der aktuelle Sachstand in Sachen Weidemilch-Label, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen in der Tat auch auf Landesebene ein Tierwohl-Umweltsiegel. Das ist das Weidemilch-Label. Ich gehe davon aus - das freut
mich sehr -, dass das ein deutsches WeidemilchSiegel wird und dass Sie ab Mai niedersächsische Weidemilch von Betrieben konventioneller Weidehalter in den Supermärkten in ganz Deutschland finden. Das wird wahrscheinlich Ende April starten.
Die Kriterien stehen im Internet. Sie sind verbindlich vorgeschrieben. Da steht nicht nur drin, wie viele Tage eine Kuh draußen auf der Weide sein muss. Da steht sogar drin, wie viel Gras dort sein muss, damit sie immer ordentlich zu fressen hat, also wie die Besatzdichte auf der Weide sein muss. Da steht drin, dass man kein genmanipuliertes Futter verwenden darf. Da steht drin, wie viele Stunden „Freigang“ eine Kuh haben muss, damit die Kriterien erfüllt sind. Da steht drin, dass wir erwarten, dass die teilnehmenden Betriebe einen mindestens 5 Cent höheren Erzeugerpreis kriegen.
Diese verbindlichen Kriterien stehen auf zwölf Seiten, sind beschlossen und im Detail abgestimmt worden, sodass alle wissen, was sie enthalten. Unterzeichner sind u. a. die AbL, der Bremische Landwirtschaftsverband, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der BUND, das Deutsche Milchkontor, der Genossenschaftsverband, das Grünlandzentrum, die Junglandwirte Niedersachsen, das Landvolk Niedersachsen, die Landesvereinigung der Milchwirtschaft, die Landwirtschaftskammer, der Lehrstuhl für Graslandwissenschaften - was es alles gibt - der Uni Göttingen, der Naturschutzbund Deutschland, die Niedersächsische Landjugend, das Ministerium, die Molkerei Ammerland, die Molkerei Rücker und die Welttierschutzgesellschaft. Alle Molkereien in Niedersachsen haben sich auf diese Kriterien geeinigt.
Das sind Kriterien, die es auch schon in den Niederlanden gibt. Wir machen da nichts Neues. Deshalb hoffe ich, dass wir ab Mai ein richtig schönes, bundesweites Projekt haben.
Wir haben jetzt aus Landesmitteln das Label finanziert. Das haben wir übrigens mit einer sechsstelligen Summe gemacht. Der Bundeminister redet immer von einem siebenstelligen Betrag. - Das haben wir gemeinsam mit den Landwirten entwickelt. Ich glaube, dass Weidemilch aus Niedersachsen ein richtiger Erfolgsschlager werden kann. Wir haben mit Bauernverband und Tierschutz und Umweltschutz gemeinsam gesprochen und sollten
Wir sind mit den Kriterien fertig. Man kann sich bei uns auf der Webseite runterladen, was man einhalten muss. Ich weiß, dass viele Milchbauern, gerade die, die schlechte Zeiten hatten, darauf warten, dass es endlich mit dem Weidemilch-Programm losgeht.
Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt aus der CDU-Fraktion. Kollege Heiner Schönecke, bitte sehr!
(Björn Thümler [CDU]: Die Mitarbeiter des Innenministeriums können schon mal gehen! Die zweite Frage kommt eh nicht mehr dran!)
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich frage die Landesregierung und in diesem Fall Herrn Minister Meyer: Welche Initiativen haben Sie unternommen, um die Probleme, die sich hinsichtlich der Vogelgrippe aufgetan haben, zu lösen und die Veterinärgesetze und die Gesetze hinsichtlich der Vermarktung deckungsgleich zu machen? - Es hat sich ja gezeigt, dass das Drehbuch für diesen Fall nicht ausreicht, dass Sie also nicht genügend Instrumentarien haben.
Können Sie uns hier - ich sage mal - fünf Initiativen Ihrer Landesregierung mit dem Ziel, das deckungsgleich zu machen, nennen und uns dann vielleicht auch noch erklären, wieso es dort Unterschiede zwischen der Biofreilandhaltung und der konventionellen Freilandhaltung gibt? - Das ist doch mittlerweile niemandem mehr zu erklären - weder in Niedersachsen noch in der Bundesrepublik.
nicht sauer. Ich werde gleich mindestens fünf Maßnahmen nennen; denn Sie haben ja nach Beispielen dazu, wie wir uns dafür einsetzen, gefragt.
Wir haben in der Tat in der EU-Kennzeichnungsverordnung bei den Freilandhühnern die jetzt noch einmal von der EU-Kommission und vom Bund klargestellte Regelung, dass, wenn Tiere mehr als zwölf Wochen im Stall gehalten wird, die Eier nicht mehr mit der 1 als Freilandeier geprintet werden dürfen, sondern deutlich werden muss, dass das Bodenhaltung ist. Das setzen wir in Niedersachsen konsequent um. Wenn ein Freilandei aus Niedersachsen kommt, dann stammt es aus den Regionen, in denen Niedersachsen die Stallpflicht aufgehoben hat, wie z. B. im Landkreis Harburg, also bei Ihnen. Dort gibt es reguläre, „ehrliche“ Freilandeier.
Mein CDU-Kollege aus Baden-Württemberg hat ja ein anderes Verfahren gewählt, das die Staatssekretärin Frau Flachsbarth - die Sie gut kennen - in einer Antwort im Bundestag als illegal bezeichnet hat, nämlich die Stallpflicht einfach für einen Tag zu unterbrechen und dann die zwölf Wochen - ohne neue Seuchen - von Neuem beginnen zu lassen.
Es kann auch nicht sein, dass sich 15 Bundesländer an das Recht halten, aber der Minister in Baden-Württemberg sagt: Am 31. Januar ist die Vogelgruppe vorbei, ich weiß aber jetzt schon, dass sie am 2. Februar wieder losgeht. - Das wusste er schon am 29. Und nach diesem einen Tag Pause sagt er: Jetzt fangen die zwölf Wochen wieder neu an.
Die Niederlande haben ähnliche Tricks versucht. Ich habe Ihnen ja heute Morgen geschildert, dass unser Landesamt energisch dagegen vorgeht. Hier also auch der Appell: Wenn Sie Eier finden, auf denen „NL“ für Niederlande und eine 1 für Freiland steht, dann melden Sie das den Behörden, damit wir prüfen können, ob die Eier die Kriterien erfüllen.
Wir wollen an dieser Stelle Ehrlichkeit haben; denn ansonsten leiden unsere Betriebe. Wir haben uns mit dem Handel geeinigt: Man muss zwar „Bodenhaltung“ draufschreiben, aber kann gleichzeitig damit werben - das hat auch der Bund zugelassen -, dass diese Eier eigentlich aus Freilandbetrieben kommen; denn das sind die gleichen Hühner bzw. die gleichen Eier. Einige Supermärkte machen das auch vorbildlich und sagen: „Kaufen Sie diese Eier weiterhin!“, damit die Landwirte nicht diese enormen Einkommensbußen haben. Denn natürlich verursacht das einen enormen Kostenaufwand für die Landwirte.
Die Landesregierung überlegt auch, ob sie in diesen Fällen Entschädigungen zahlt. Ich bin meinem Kollegen Peter-Jürgen Schneider sehr dankbar, dass wir Überlegungen in diese Richtung machen, damit die Opfer der Vogelgrippe, die ihre Tiere jetzt zum Schutz der anderen Betriebe aufgestallt haben, nicht so enorme Nachteile aufgrund der hohen Kosten haben.