Was ist der technische Hintergrund? - Im sogenannten Domain Name System (DNS) sind alle Internetadressen registriert. Sie wären eigentlich nur Nummern, dort aber werden sie in Namen übersetzt. Sie wissen vielleicht, dass es die „.de“Domain gibt. Vor Jahren gab es in Deutschland nur diese, natürlich aber auch international. In Deutschland aber gab es nur diese „.de“-Domain. Mittlerweile sind über diese Domain mehr als 16 Millionen Namen registriert mit der Folge, dass die Namen inzwischen knapp werden. In der Folge kommt es auch zu teuren Rechtsstreitigkeiten, weil Namen für Unternehmen, Personen oder Institutionen bereits belegt sind und dann geklagt wird, wer das Namensrecht hat.
Deswegen sind in der Folge sogenannte generische Domains oder geoTLDs eingeführt worden, in den letzten Jahren auch für Kommunen, Regionen und Bundesländer. Genau dort setzen wir an. Wir wollen eine eigene Niedersachsen-Domain.
Was wäre die Folge? - Damit könnten Unternehmen, Organisationen und andere mehr - z. B. auch Freiberufler - ihre Verbundenheit zu Niedersachsen auch im Netz zum Ausdruck bringen. Das wäre es doch, wenn beispielsweise Start-ups mit einer Niedersachsen-Domain arbeiten würden. Ich finde, das wäre die beste Werbung für unser Land.
Was muss passieren? - Es muss nicht einfach nur beschlossen werden, sondern es muss auch eine Reihe von Dingen geklärt werden. Man muss Partner finden, die das technisch abwickeln können. Man muss mit der ICANN - das ist die internationale Domain-Registrierungsstelle - sprechen, damit diese Domain dort registriert werden kann. Man
muss aber auch eine Reihe offener Rechtsfragen klären, um z. B. Missbrauch auszuschließen. Wir wollen nämlich nicht, dass sich verfassungsfeindliche Organisationen, Rechtsradikale oder - darüber ist gestern schon diskutiert worden - irgendwelche „Reichsbürger“ eine Domain mit der offiziellen Endung „.niedersachsen“ beschaffen können. Missbrauch muss an dieser Stelle ausgeschlossen werden.
Wir wollen heute den Start machen. Die Details wollen wir im Ausschuss diskutieren. Schlussendlich finde ich: Uns in Niedersachsen stünde es gut zu Gesicht, wenn wir, wie auch schon andere Bundesländer, eine eigene Adresse, eine - sprichwörtlich - eigene Heimat im Netz hätten. Dann würde es auch heißen: Niedersachsen. Klar. Wir haben auch eine eigene Adresse im Netz.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein toller Antrag!
Herr Schmidt hat es gerade schon beschrieben. Wir als CDU fragen uns, warum es diese TopLevel-Domain bislang noch nicht gibt.
Deswegen will ich anhand einiger Beispiele noch einmal die Vorteile deutlich machen, die auch Herr Schmidt gerade dargestellt hat. Auch für die CDULandtagsfraktion hätte das einen Vorteil. Unsere Internetadresse lautet zurzeit „cdu-fraktion-niedersachsen.de“. Zukünftig würde sie „cdu-fraktion.niedersachsen“ lauten.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Ja, genau! - Maximilian Schmidt [SPD]: Ja, das ist eine Domain! Tech- nik, die begeistert!)
Den gleichen Vorteil hätten die SPD-Fraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei der FDP-Fraktion wäre ich mir nicht so ganz sicher, weil die FDP-Fraktion - dazu hören wir aber gleich noch Herrn Dürr - die Internetadresse „fdp-fraktionnds.de“ hat. Sie müsste sie dann in „fdp-fraktion.niedersachsen“ ändern, weil „.nds“ nicht möglich ist. Denn - das wurde eben schon beschrieben - diejenige Stelle, die diese Adressen vergibt, hat klare Regularien.
Eines der wichtigsten Unternehmen in Niedersachsen hätte z. B. die Möglichkeit, aus einer Internetadresse mit vier Buchstaben - das gibt es ganz selten: vw.de - folgende Internetadresse zu machen: vw.niedersachsen. Das hätte also nur Vorteile, wie Herr Schmidt es beschrieben hat.
Es wird auch ziemlich schnell deutlich, dass man am Ende nicht nur eine Adresse braucht, sondern zwei. Denn man wird die bisherige Adresse ja nicht aufgeben, sondern man braucht eine zusätzliche Adresse.
Da man zusätzliche Adressen braucht, geht es auch um Geld; denn damit kann man auch Geld verdienen. Herr Schmidt hat all das bereits beschrieben. Derjenige, der sich bei dieser internationalen Organisation in Los Angeles eine Adresse besorgen will, kann sich dort bewerben und zahlt dafür 185 000 Dollar. Seit 2012 ist das möglich. Niedersachsen hat das aber nicht wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Ruhrgebiet, Bayern oder all die anderen, die eben genannt worden sind, beantragt, sondern Niedersachsen kann sich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ab 2019 wieder bewerben.
An all die Dinge, die Sie in Ihrem Antrag aufgelistet haben, können wir nur einen Haken machen; denn das, was Sie feststellen, stimmt. Davon, dass der Landtag das gut findet, gehe ich aus. Dass man sich vorher über die Auswirkungen Gedanken macht, ist für mich eine völlige Selbstverständlichkeit.
Nach den Beschreibungen von Herrn Schmidt bin ich davon ausgegangen, dass sich Leute in der Staatskanzlei oder an anderer Stelle der Landesregierung über diese Dinge Gedanken machen und dass man für Dinge, die normal sind, nicht einen Startschuss des Landtags braucht.
Ich komme aus der Kommunalverwaltung. Dort nennen wir solche Vorgänge „Geschäfte der laufenden Verwaltung“, und wir erwarten von unserem Hauptverwaltungsbeamten, dass er sich um diese Dinge kümmert.
Genauso erwarten wir von unserer Regierung, dass sie diese Dinge schon längst bearbeitet hätte, und dass sie weiß, wie so etwas geht. Wenn man zehn Minuten Zeit investiert und im Internet ein bisschen sucht, dann kommt man sehr schnell z. B. zu dem Kooperationsvertrag der Stadt Hamburg mit dem Provider. In Hamburg gibt es ein Transparenzgesetz; dort ist der Vertrag sogar veröffentlicht worden. Für jede Adresse, die mit „.hamburg“ verkauft wird, bekommt die Stadt Hamburg 3 Euro oder 6 Euro, wenn eine bestimmte Anzahl von Adressen überschritten worden ist.
Daran wird deutlich: Es geht um Geld und um Geldverdienen. Wenn es demnächst die Adresse „.niedersachsen“ gibt, gehen wir davon aus, dass dies in einem transparenten Verfahren geschieht.
Von daher beantrage ich, weil es bei diesem Antrag eigentlich nichts mehr zu beraten gibt, die sofortige Abstimmung über diesen Antrag.
Wir wollen, dass der eine oder andere von den Vorteilen bei diesem wichtigen und interessanten Thema - ich habe es dargestellt: für die CDUFraktion ist es auf jeden Fall interessant - möglichst schnell profitiert.
Danke, Herr Lammerskitten. - Es liegt die Bitte um eine Kurzintervention vor. Bitte schön, Herr Schmidt! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, man kann sich in diesem Hause, in dem häufig Streit herrscht, gelegentlich auch bedanken. Ich möchte mich bei dem Kollegen Lammerskitten ganz herzlich dafür bedanken, dass er an dieser
Stelle wirklich Weitsicht bewiesen hat. Die habe ich bei dem Kollegen Miesner vorher leider nicht feststellen können. Aber das ändert ja nichts daran.
Von daher: Herzlichen Dank! Ja, wir können das gerne heute sofort beschließen, und wir können das sofort auf den Weg bringen.
Wenn Sie jetzt erneut die Blockierer sind, dann wird es nichts. Sie müssen jetzt beweisen, ob wir es wirklich heute machen können.
Vielen Dank, Herr Schmidt. - Herr Lammerskitten, das war eben an Sie gerichtet. Deswegen haben Sie die Möglichkeit, jetzt zu antworten. Bitte schön!
Herr Schmidt, vielen Dank für das Kompliment! Nur eine kleine Korrektur von mir: Nicht nur in dieser Angelegenheit beweise ich Weitsicht, sondern diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich das immer tue.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Lammerskitten für das klare Signal in dieser Sache. Ich glaube, ich brauche das Ganze jetzt nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das ist ein wichtiges Thema.