Das Gleiche gilt für das Nationale Begleitgremium. Es ist richtig, dass es eingerichtet worden ist. Die Kommission hat sich für sehr starke Kontrollrechte eingesetzt, und in den letzten Verhandlungen konnte noch etwas nachgearbeitet werden. Gleichwohl ist jetzt trotzdem die Situation, dass das Nationale Begleitgremium zwar Fragen stellen kann, sich mit allen Themen befassen kann, Stel
lungnahmen abgeben kann, aber niemand wirklich verpflichtet ist, ihm eine fundierte Antwort zu geben. Ich hoffe allerdings, dass Klaus Töpfer und Miranda Schreurs, die diesem Begleitgremium vorstehen, mit ihren Mitstreitern das notwendige Selbstbewusstsein entwickeln und sehr frühzeitig versuchen werden, auf Mängel hinzuweisen.
Sehr frustrierend ist, dass in diesen Suchprozess ganz zum Schluss, wenn man eigentlich Kriterien für hoch radioaktiven Müll angewandt hat - die ja andere sind als für schwach- oder mittelradioaktiven Müll -, dieser schwach- und mittelradioaktiver Atommüll mit einbezogen werden kann, dass also, wenn noch genug Platz vorhanden ist, auch schwach- und mittelradioaktiver Müll eingebracht werden kann. Ich denke, das ist kein guter Ansatz.
Herr Bäumer hat das Stichwort Asse genannt. Ich glaube, Sie würden bei uns offene Türen einrennen, würden Sie mit Ihrer Fraktion sagten, Sie wollten auch eine vergleichende Standortsuche für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Der Standort Konrad ist ja schließlich auch nicht wirklich geeignet.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Aber Herr Trittin hat doch die Genehmigung unterschrieben!)
Nun werden unweigerlich lange Zeiträume auf uns zukommen: Standortbenennung im besten Fall 2031, dann fängt die Bauphase an, dann folgt die Einlagerungsphase. Es werden immer Jahrzehnte vergehen, und es ist schon heute absehbar - Minister Wenzel hat auch darauf hingewiesen -, dass sowohl die Genehmigungen für die Zwischenlager als auch die Genehmigungen für die Castoren dann schon abgelaufen sein werden.
Herr Bäumer hat auch die Problematik der Verzögerung angesprochen. Eigentlich haben wir bei der Endlagerung keinen wirklichen Zeitdruck; denn der heiße Atommüll ist ja zum Teil noch 400 Grad warm. Wenn er Zeit hat abzukühlen und dann mit geringeren Temperaturen in ein Endlager eingebracht wird - man hat ja nun keinen Optionenvergleich mehr, sondern man hat sich für die tiefengeologische Endlagerung entschieden -, dann ist das ein wichtiger Aspekt. Immer zu sagen, es müsse schnell gehen, und dann sei es auch sicher, ist nicht der richtige Ansatz.
Zeitdruck besteht bei der Zwischenlagerung. Wir müssen Konzepte entwickeln, wie die Zwischenlager sicherer werden, wie die Castoren gut überwacht werden können. Insofern wird uns ein
Uns wird das Thema Atommüll noch sehr lange begleiten, länger als uns allen lieb ist. Ich glaube, es braucht die Aufmerksamkeit aller, unsere und die künftiger Generationen. Darum bitte ich Sie, an dieser Thematik weiter mitzuarbeiten und nicht zu polemisieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die CDUFraktion hat sich noch einmal der Kollege Martin Bäumer zu Wort gemeldet. Der CDU steht noch eine Restredezeit von knapp elf Minuten zu. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, die elf Minuten brauche ich nicht. Aber eines möchte ich für meine Fraktion klarstellen.
Trotzdem sollten Sie darauf verzichten, uns alternative Fakten vorzulegen. Natürlich ist die Geschichte der Kernenergie mit den Namen aller großen Parteien verbunden: der CDU, der SPD und auch der FDP. Aber es war die SPD, die schon im Jahr 1956 einen Atomplan beschlossen hat.
„Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Weg zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschen ein. Die Hebung des Wohlstands, die von der neuen Energiequelle ausgehen kann, muss allen Menschen zugutekommen.“
„In solchem Sinne entwickelt und verwendet, kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Innern und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen. Dann wird das Atomzeitalter das Zeitalter werden von Frieden und Freiheit für alle.“
(Björn Thümler [CDU]: Junge, Junge! Mein lieber Scholli! - Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
Und es war die SPD-geführte Bundesregierung, die im Jahr 1973 den massiven Ausbau der Kernenergie vorgeschlagen hat.
(Björn Thümler [CDU]: So ist das! - Zurufe von der SPD - Gegenruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Der General- sekretär ist sprachlos!)
Herr Kollege Bäumer, lassen wir erst einmal alle zur Ruhe kommen, bevor Sie fortsetzen. Sie hören ja selbst die Geräuschkulisse und die Zwischenrufe.
- Wir können das so machen, wie es vorhin angekündigt wurde: Wir können unterbrechen. Dann können Sie gern darüber diskutieren. Aber hier besteht jetzt die Chance, dass Sie ruhig werden.
Herr Kollege Siebels, Sie können ja das Wort „Schwachsinn“, das Sie vorhin genannt haben, wiederholen. Für meine Ohren brauche ich ein solches Wort allerdings nicht.
Ich komme zum Schluss. Liebe Frau Kollegin Staudte, ich bin nicht gegen Schnelligkeit, aber ich bin bei der Debatte, die wir zu führen haben, für Ehrlichkeit - und die vermisse ich bei Ihnen.
Herr Kollege Bäumer hat eben einen Zwischenruf aufgegriffen, und damit ist es protokolliert. Ich habe ihn nicht gehört.
Aber wenn es wirklich so ist, Herr Kollege Siebels, dass Sie das Wort „Schwachsinn“ in die Rede gerufen haben - - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, Herr Bäumer. Im Prinzip haben Sie jetzt dasselbe wiederholt.
Sie haben mit Fingern auf andere gezeigt, statt einmal etwas zu Ihrer eigenen Verantwortung in dieser Thematik zu sagen. Sie haben einen Absatz aus dem SPD-Parteiprogramm - oder was es auch war - vorgelesen. Ich finde, Sie könnten an einer solchen Stelle und zu einem solchen Zeitpunkt, der für viele weitere Jahre Bedeutung haben wird, wirklich etwas mehr Demut an den Tag legen.
Wenn Sie nun sagen: „Ja, das war ein Fehler“, wenn Sie mir darin zustimmen können, dass der Einstieg in die Atomkraftnutzung ein Fehler war, dann würde ich mich freuen, wenn Sie uns bei unseren weiteren Initiativen unterstützen würden.
Sie haben dem Minister jetzt wieder vorgeworfen: Was machen Sie denn mit Lingen? Was machen Sie mit Gronau? Was ist da mit dem Müll? - Helfen Sie uns doch, dass weniger Müll entsteht! Wir haben doch noch die Urananreicherung. Wir haben noch die Brennelementefabriken. Denen müssen wir doch den Hahn abdrehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das unterstützen würden.