Wir werden meiner Ansicht nach ohne diese Einvernehmensregelung für die Landtagsverwaltung in Zeiten, in denen alles friedlich ist, keine Probleme haben. Aber diese Regeln, dieses Versammlungsgesetz, sollen auch in Zeiten, in denen es Konflikte gibt, in denen wir Schwierigkeiten haben, funktionieren.
Deswegen stimme ich voller Überzeugung gegen diesen Gesetzentwurf. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem Wegfallen der Einvernehmensregelung eine Möglichkeit für uns als Parlament verlieren, uns in solchen Krisensituationen zu wehren, und das halte ich einfach für falsch.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Ich sehe gerade, Herr Kollege Höntsch möchte nicht antworten, sodass wir fortfahren. Das Wort für die CDUFraktion hat Herr Kollege Adasch. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes ist ein weiterer Beweis Ihres tief sitzenden Misstrauens gegen unsere niedersächsische Polizei und Ihres grundsätzlich falschen Bildes von Polizei und staatlicher Ordnung,
(Marcus Bosse [SPD]: Albern ist das! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Schenkt ihm eine neue CD zum Geburtstag! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Dies ist ein weiterer Angriff auf unsere niedersächsische Polizei und zeigt erneut, dass Sie die Herausforderungen, vor denen wir bei der inneren Sicherheit Niedersachsen stehen, nicht verstanden haben oder gar nicht erst verstehen wollen. Moderne Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus, auch wenn unser Innenminister durchaus darin geschickt ist, seinen sicherheitspolitischen Flickenteppich als großen Erfolg zu verkaufen. Schon ist hier von „SuperBoris mit Potenzial für andere Aufgaben“ die Rede. Ich kann Ihnen nach den Erfahrungen, die wir in den letzten vier Jahren mit diesem Innenminister gemacht haben, auch ganz genau sagen, wo: als Schauspieler im Neuen Theater in Hannover.
Die Versammlungsfreiheit wird durch Ihr neues Versammlungsgesetz nicht gestärkt, sondern unsere niedersächsische Polizei wird geschwächt. Moderne Sicherheitspolitik sieht anders aus. Sie wollen gegen den ausdrücklichen Rat der Fachverbände Ihr Versammlungsrecht hier heute durchdrücken und damit angeblich für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Aber wirklich nachvollziehen kann das niemand.
rationen nur noch als Ordnungswidrigkeit einstufen. Hier kann ich an die Adresse der Grünen nur unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zitieren:
Sie von den Grünen wollen Vermummung als Kavaliersdelikt verharmlosen, aber gleichzeitig die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Das passt nicht zusammen.
Unsere niedersächsische Polizei wird durch Ihren Gesetzentwurf geschwächt, nicht die Versammlungsfreiheit gestärkt. An gewaltbereite Extremisten von links und rechts ist diese Abschaffung des Vermummungsverbots in Raten das völlig falsche Signal.
Herr Minister Pistorius, Sie scheinen ja selbst nicht ganz sicher zu sein, ob das, was Sie da vorhaben, überhaupt sinnvoll, praktikabel und rechtlich einwandfrei ist. Bestes Beispiel ist Ihr ursprünglicher Vorschlag, dass zukünftig der Leiter einer Demonstration nicht mehr seine ladungsfähige Adresse und seinen Geburtsnamen angeben muss. Nach ausgiebigen Diskussionen im zuständigen Innenausschuss hat man sich nun darauf geeinigt, dass der Leiter einer Demonstration seinen Vornamen, sein Geburtsdatum und - Zitat - eine für den Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde geeignete Anschrift angeben muss. - Was für ein schwammig formulierter Unsinn, der im Zweifel nur zu Mehrarbeit führt und den Leiter einer Demonstration am Ende doch zweifelsfrei identifiziert, so wie es übrigens aus unserer Sicht auch sein sollte!
Ausschließlich der grünen ideologischen Ablehnung unserer Polizei und möglicher heimlicher Sympathien mancher Grüner zur linksautonomen Szene, beispielsweise in Göttingen, ist es doch geschuldet, dass wir hier über Lockerungen des Vermummungsverbotes und über die Nennung von Fantasienamen bei Demonstrationsanmeldungen überhaupt diskutieren müssen. Wer seine Meinung hat, kann diese auch friedlich, ehrlich und im eigenen Namen vertreten. Dafür braucht es kein
Versammlungsgesetz und schon gar keine Abschaffung der Bannmeile vor dem Landtag, zu der noch mein Kollege Bernd Busemann für die CDU sprechen wird. Dass sich die SPD hier wieder einmal aus rein koalitionstaktischen Gründen von ihrem grünen Koalitionspartner einwickeln lässt, ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an unsere niedersächsische Polizei. Moderne Sicherheitspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht anders.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Watermann. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch wirklich abenteuerlich, wenn man aus dem Versammlungsgesetz konstruiert, dass Rot-Grün ein gestörtes Verhältnis zur Polizei hat. Von jemandem, der in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses das Misstrauen zur niedersächsischen Polizei dokumentiert, der dort Arbeit bindet und ein abgrundtiefes Misstrauen immer wieder demonstriert, lassen wir uns so etwas ganz bestimmt nicht sagen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Un- glaublich! - Christian Dürr [FDP]: Schieben Sie das doch nicht immer auf die Mitarbeiter!)
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Klarheit: Wir und der Innenminister haben hier ganz klar die Weichen umgelegt, die Sie immer falsch gestellt haben.
(Jörg Bode [FDP]: Wer hat denn die Mitarbeiter im Untersuchungsaus- schuss beleidigt? Das waren doch Sie!)
Sie misstrauen den einfachen Polizeibeamtinnen und -beamten durch Ihre Fragen und durch das, was Sie dort tun.
Das dokumentieren Sie tagtäglich. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Fragen Sie doch mal, wie das da ankommt! - Wir haben die Heilfürsorge wieder eingeführt, wir haben viele Punkte gemacht, die Sie alle ins Negative verändert hatten. Dass hier so zu konstruieren, ist, wie ich ganz deutlich sage, wirklich abenteuerlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Auf die Kurzintervention antwortet Herr Kollege Nacke. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Watermann, danke, dass Sie hier noch einmal deutlich machen, was es für einen Unterschied in der Präsentation durch den innenpolitischen Sprecher und durch den Vortrag von Herrn Höntsch gibt.
Herr Kollege Höntsch hat hier seine Ausführungen gemacht und sehr deutlich dargelegt, was wir zusätzlich an dieser Stelle natürlich kritisieren müssten. Er hat nämlich gesagt: Damit ich ein besseres Gefühl den Menschen gegenüber habe und eine Vorbildfunktion einnehme, will ich das, was zurzeit mit der Bannmeile erreicht wird, auf die Schultern der Polizei übertragen. Die Polizei soll sich darum kümmern, dass in diesem Landtag eine vernünftige Beratung möglich ist, damit wir uns besser fühlen.
Sie werden sich vielleicht nicht daran erinnern können, verehrter Herr Kollege, aber ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass es hier schon Beratungen gegeben hat, an denen ich teilnehmen durfte, während der rund um den Landtag herum Polizei gestanden hat. Jetzt überlegen Sie mal, welche schwierige Herausforderung das für die
Polizei zukünftig werden wird. Einfach hier zu sagen, man habe ein gutes Argument, dann aber nur vorzutragen, dass das einzige gute Argument für dieses Gesetz ist, sich dann besser zu fühlen - denken Sie darüber nach, ob das mit Blick auf die Polizei ein gutes Argument ist!
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Nun hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Kollege Busemann. Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon angedeutet und wie Sie es wahrscheinlich auch erwarten, möchte ich mich zur sogenannten Bannmeile äußern, wobei wir den Begriff „Bannmeile“ eigentlich schon seit Jahr und Tag nicht mehr kennen.
Ich habe mich zu dieser Thematik schon im August letzten Jahres geäußert. Deshalb möchte ich heute zur Historie auch nichts mehr zu sagen, also dazu, warum die Bannmeile vor 100 Jahren eingeführt wurde, wie sie nach und nach reduziert wurde, wie sie nach Gründung dieses Landtags in unseren Statuten geregelt wurde und welche große Debatten wir hier in den 90er-Jahren geführt haben; ich erinnere mich an Debatten mit Herrn Oppermann und mit Herrn Trittin, in denen wir der Meinung waren, dass die weiträumige Bannmeile verkleinert werden sollte.