Wir beantragen also für diese beiden Petitionen, die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Zu der Petition des Philologenverbandes mit den 6 500 Unterstützern zur Einhaltung der 40-Stunden-Woche: Es ist doch selbstverständlich, Herr Kollege Försterling, dass die GEW-Studie in den Diskurs einbezogen wird, der momentan im Ministerium stattfindet. Das hat die Ministerin im Übrigen mehrfach festgestellt.
Die Leuphana Universität Lüneburg hat im Auftrag des Kultusministeriums vor den letzten Sommerferien die Onlinebefragung „Mehr Zeit für gute Schule“ durchgeführt. Das wissen Sie. Ein erster Bericht liegt vor. Ziel der Befragung war, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Tätigkeiten im Arbeitsalltag als besonders herausfordernd und belastend empfunden werden.
Die Ergebnisse der Onlinebefragung werden seitdem in einem Expertengremium zur Arbeitszeitanalyse, das im Herbst 2016 durch Frau Heiligenstadt eingesetzt wurde, im Detail betrachtet und weiter analysiert,
und - das ist jetzt wirklich wichtig; das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen - dem Expertengremium gehören auch die Kolleginnen und Kollegen des Philologenverbandes an.
Man höre und staune! Die können ihre Sichtweise und ihre Vorschläge direkt einbringen. Welcher Petent kann das denn? Welcher? Nennen Sie mir den mal!
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht erstaunen, dass wir auch für diese Petition beantragen, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten - und sie der Landesregierung als Material zu überweisen; wir stellen sie dem Kultusministerium gerne zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Borngräber. - Herr Kollege Seefried, Sie haben sich noch gemeldet. Sie haben nicht mehr ganz viel Zeit: acht Sekunden.
- Meine Damen und Herren, jetzt bitte konzentriert zuhören! Es wird kurz, aber vielleicht wird es prägnant. - Bitte schön!
Es reicht genau für einen Satz: Herr Kollege, der Philologenverband gehört dieser Arbeitsgruppe nicht mit einem eigenen Vertreter an. Das war eine falsche Aussage, die Sie hier getätigt haben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die eben diskutierten Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe die lfd. Nr. 6 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02938/11/17. Hier geht es um die Unterstützung der Forderung nach Einhaltung der 40Stunden-Woche für Lehrkräfte.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“ und im Übrigen auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann wird so verfahren.
Ich rufe jetzt die lfd. Nr. 31 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02894/11/17. Sie betrifft a) Ballung, Einhaltung von Mindestabständen, b) Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange, c) Wahrnehmung der Kommunalaufsicht, d) Vorwurf von Interessenkonflikten.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die lfd. Nrn. 32 bis 35 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02896/11/17 (001 bis 003). Sie betrifft die Schulsozialarbeit.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe jetzt die lfd. Nr. 39 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02940/11/17. Sie betrifft den Quereinstieg in den niedersächsischen Schuldienst.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die lfd. Nr. 41 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02946/11/17. Sie betrifft die Einrichtung von Planstellen für Sozialpädagogen an Gymnasien.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die lfd. Nr. 81 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02858/11/17. Sie betrifft Auswirkungen der Ansiedlung von Windenergieanlagen in Bremen auf das niedersächsische Umland.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet: „Der Landtag sieht keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Außerdem wird die Eingabe der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet.“ Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Wir werden die Bremische Bürgerschaft damit befassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich noch einmal auf den eben abgeschlossenen Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen möchte, und zwar auf den Wortbeitrag von Herrn Borngräber.
Herr Borngräber, Sie haben hier gerade gegenüber diesem Parlament argumentiert, dass dieses Parlament - - - Sie haben dem Petenten quasi - wie wir dann noch festgestellt haben: zu Unrecht - das Recht abgesprochen, hier in diesem Landtag eine Petition einzubringen, weil der Petent ja Gelegenheit hätte, im Rahmen einer Veranstaltung der Landesregierung seine Argumente vorzutragen.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Nein, das stimmt nicht! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Nichts Substanzielles!)
Das ist eine derartige Missachtung des Petitionsrechtes gegenüber einem Parlament, das ist absolut unwürdig, absolut unwürdig!