Das habe ich elfmal getan, und auch in diesem Fall war es eine Entscheidung des Ministers, wie in allen diesen Fällen.
(Christian Dürr [FDP]: Das habe ich nicht gefragt! - Weitere Zurufe von der FDP: Das haben wir nicht gefragt! - Das wissen wir doch jetzt!)
(Christian Dürr [FDP]: Soll ich es noch einmal präzisieren? Soll ich es wie- derholen, Herr Minister?)
Dann habe ich die Entscheidungsabläufe dargestellt. Darüber zu entscheiden, geht dann schnell. Das geht mit einer Mail von der Fachebene im Referat an die Hausspitze, damit entschieden wird.
Jetzt fragen Sie ja - ich meine, das geht schon in einen anderen Bereich; aber ich gehe einmal vom Einverständnis aus -, ob der Abteilungsleiter und die Referatsleiterin, die für die Tierseuchenbekämpfung zuständig sind, zugestimmt haben.
Der Abteilungsleiter war zu dem Zeitpunkt im Urlaub, und die Referatsleiterin war krank. Deshalb gab es von den beiden keine schriftliche Äußerung.
und deshalb ist das die Antwort. Noch einmal: Der Minister hat entschieden, wie in allen anderen Fällen auch.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was hat der Vertreter empfohlen? Zu töten oder nicht zu tö- ten?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf diese Verhinderung der Tötung in den Kontaktställen zurück, für die dann auch unser Minister die Verantwortung übernommen hat, wie er sagt.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Diese Möglichkeit hat Schwarz-Gelb 2008 abgeschafft!)
Auf jeden Fall ist es so: Vor dem Hintergrund, dass hier der betroffene Betrieb zwei Kontaktbetriebe hat, wobei in dem ersten Betrieb gekeult werden sollte - - - Dann war der Virus schneller, bevor unser Minister entschieden hat. Der zweite Kontaktbetrieb - - - Dann wurde das vom Minister abgelehnt, wozu er sagt, er übernimmt dafür die Verantwortung. Dann ist tatsächlich der Keulung da nicht zugestimmt worden. Er hat gesagt, er übernimmt die Verantwortung auch aus finanziellen Gründen - - -
Herr Kollege Bley, Sie stellen jetzt bitte Ihre Frage! Sonst lese ich Ihnen die Geschäftsordnung vor.
Vor dem Hintergrund stelle ich die Frage: Hat der Minister dann tatsächlich hier die finanzielle Situation vor das präventive Töten gestellt? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage, weil es mit der Prävention ja nicht so stark ist bei ihm: Wird auch angesagt, dass hier bei der Freilandhaltung nach Möglichkeit dann die Aufstallpflicht wieder aufzuheben ist - auch eine präventive Maßnahme -, oder sieht der
Herr Kollege Bley hat zwei Aspekte angesprochen und das auch als zwei Fragen tituliert. So erfassen wir das auch. - Herr Minister, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es auch schwer, weil die Vorbemerkungen komplett falsch waren, also die Behauptungen. Es gab nicht den einen Fall, und dann kam der Virus, und im zweiten - - - Es war völlig falsch, wie Sie da eben den Sachverhalt dargestellt haben.
Noch einmal: Wir hatten einen Ausbruchsverdacht, weil klinische Befunde da waren. Dann wurde vom Landkreis Cloppenburg vorbehaltlich der amtlichen Bestätigung dieses Verdachts - die da noch nicht vorlag - die Tötung auch in zwei Kontaktbetrieben beantragt. Daraufhin hatten wir aber - amtliche Bestätigung des Ausbruchsbestandes, amtliche Untersuchung der beiden Kontaktbetriebe - den Fall, dass der Ausbruchsbestand Vogelgrippe hatte und getötet wurde, der eine von den beiden Beständen Vogelgrippe hatte und getötet wurde und der zweite Stall keine Nachweise von Viren hatte - also ein völlig anderer Fall als in allen anderen Fällen, auch ein anderer Fall, als vom Landkreis Cloppenburg beantragt war. Deshalb ist dann die Entscheidung so getroffen worden, wie sie getroffen worden ist.
Aber noch einmal: Sie sollten wirklich aufpassen, dass Sie da nicht anzufangen, Politik sozusagen auf dem Rücken der Tierseuchenbekämpfer zu machen.
Wenn eine solche Entscheidung getroffen ist, die für den Tierhalter ziemlich hart ist, wenn man staatlich anordnet - obwohl ein Nachweis vorliegt, dass die Tiere zu dem Zeitpunkt gesund sind -: Deine Tiere werden amtlich getötet - - - Das ist, glaube ich, auch eine Entscheidung, die nicht einfach zu treffen ist.
- Die habe ich nicht verstanden. Die kann ich nicht beantworten. Ich habe auch gemerkt, dass viele im Präsidium sie nicht verstanden haben.
In Cloppenburg gibt es ja - ich glaube, seit November - eine Aufstallpflicht. Trotzdem haben wir dort die meisten Ausbrüche. Ich sage jetzt nicht: Das liegt daran. - Aber ich glaube auch, dass die Aufhebung der Aufstallpflicht, die Sie ja immer kritisiert haben, die wir vor wenigen Wochen in vielen Landkreisen gemacht haben - - - Wir haben dort keine weiteren Fälle, gerade bei den vielen Hobbyhaltern, Nutzgeflügel, den Freilandhaltern, sondern wir haben weiterhin Ausbrüche fast ausschließlich im Landkreis Cloppenburg, in diesen konventionellen Putenställen, in denen ja sowieso aufgestallt ist.
Deshalb ist der Zusammenhang zwischen Aufstallung und Prävention ein komischer. Wollen Sie jetzt vorwerfen, dass der Landkreis Cloppenburg die meisten Ausbrüche hat, weil er am längsten aufstallt? - Diese Logik der Prävention verstehe ich nicht.