Vielen Dank, Herr Seefried. - Nunmehr hat sich Heiner Scholing für Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Herr Scholing, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seefried, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Das will ich überhaupt nicht bestreiten.
- Es gibt hier im Moment nichts zuzugeben. Wir haben in Niedersachsen Schulen und Kitas in besonderen Problemlagen, aber in allen anderen Bundesländern auch. Selbstverständlich brauchen diese Schulen eine besondere Aufmerksamkeit und die Kitas eine besondere Unterstützung.
Wir sagen - das gilt programmatisch für uns Grüne, aber auch für unsere Freunde von der SPD -: Keiner darf verloren gehen. Das gilt selbstverständlich auch für Kinder, die in solchen Problemlagen groß werden. Sie dürfen nicht von guter Bildung abgehängt werden.
Kitas und Schulen mit einem Einzugsgebiet, in dem viele Menschen arbeitslos sind oder in prekären Verhältnissen arbeiten, ein geringes Einkommen haben, und Schulen, an denen die Kinder zu einem großen Anteil die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschen, stehen vor besonderen Herausforderungen.
Was diese Schulen, Kitas und Wohnquartiere allerdings gewiss nicht brauchen, ist eine weitere Stigmatisierung. Denn Stigmatisierung ist genau Teil eines Teufelskreises.
Ich warne dringend davor, Themen wie diese in einen Wahlkampf zu ziehen. Ich könnte jetzt aktuelle Beispiele bringen: Berlin, wo die Schulleitung der Rütli-Schule ganz, ganz energisch davor gewarnt hat: Liebe politische Parteien, macht daraus kein Wahlkampfthema.
Herr Scholing, darf ich Sie kurz unterbrechen? Herr Seefried würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Lösungen am besten gelingen, wenn Schule, Kita, Schulträger, Landesschulbehörde, Ministerium und auch Zivilgesellschaft gemeinsam die Initiative ergreifen. Es bedarf einer guten Personalausstattung. Herr Seefried, ich gebe Ihnen Recht: Schulen in diesen Problemlagen brauchen eine bessere Personalausstattung als andere Schulen.
Bezüglich der Kitas bedarf es Kollegien, die sich unterstützt fühlen, unterstützt durch Politik und Verwaltung, unterstützt durch Fortbildung, Beratung usw. Es bedarf einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Schulträger. Ausstattung und Gebäude müssen Lust machen auf Lernen, müssen Lust darauf machen, andere Menschen, andere Kinder zu treffen. Es bedarf natürlich auch eines Ganztagsangebotes mit guter personeller und sachlicher Ausstattung. Schulen in diesen Problemlagen brauchen auch Freiräume, um den besonderen Herausforderungen gerecht zu werden.
Zu den Schulen, die in besonderen Problemlagen arbeiten, gehören auch die Grundschule Mühlenberg sowie die Haupt- und Oberschule Peter Ustinov in Hannover. Beide Schulen weisen in einem erheblichen Umfang Stunden für sonderpädagogische Unterstützung und Sprachförderung aus. Wir müssen aber natürlich genauer hinsehen, ob diese Unterstützung reicht.
Wichtig ist auch, dass die Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule ausgebaut wird. Zu den Entscheidungen, weshalb es zu Verzögerungen kommt, kann ich nichts sagen. Dabei geht es natürlich auch immer, wie wir alle wissen, um kommunale Entscheidungen.
Eines ist mir noch wichtig: Wir stehen bei der Bearbeitung dieser Probleme nicht am Anfang. Wir haben das Ganztagsangebot ausgebaut und die Ausstattung von Ganztagsschulen deutlich verbessert. Wir stellen den Grundschulen sonderpädagogische Unterstützung zur Verfügung.
Wir wissen, dass wir uns auf dem, was wir bisher getan haben, nicht ausruhen dürfen. Natürlich müssen wir den Ausbau der schulischen Sozialarbeit weiter fortführen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die schulische Sozialarbeit in der Landesverantwortung haben und die Schulträger und die Jugendämter gerade in solchen Problemlagen weiter mit an Bord haben. Auch von der Seite muss Unterstützung kommen.
Wir setzen uns dafür ein - auch das ist in diesen Schulen dringend notwendig -, dass wir eine bessere Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal bekommen. Es geht nicht immer nur darum, Lehrerstunden zu generieren. Es bedarf gerade für diese Kinder, für diese Schulen, für diese Problemlagen weiteres pädagogisches Fachpersonal.
Wir müssen das Beratungs- und Unterstützungssystem so weiterentwickeln, dass sich die Schulen in ihren Problemlagen abgeholt fühlen und schnelle und wirksame Unterstützung bekommen.
muss tatsächlich zu Maßnahmen führen. Gleichzeitig müssen wir aber eine Stigmatisierung von Stadtteilen und ihren Bewohnern, Schulen und ihren Schülern, Kitas und den Kindergartenkindern dringend vermeiden.
Herr Scholing, Sie wollten noch eine Frage beantworten. Einverstanden? - Herr Seefried, bitte schön.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Stadtteil, dass ein Gebiet nicht stigmatisiert werden sollte. Aber geben Sie mir nicht Recht, dass, wenn diese Diskussion nicht so öffentlich stattgefunden hätte, wenn nicht die Eltern einen solchen öffentlichen Protest angestoßen hätten, der Prozess, bei dem über Jahre nichts passiert ist, auch jetzt nicht in Gang gekommen wäre und die Unterstützungsmöglichkeiten gar nicht erst auf den Weg gebracht worden wären?
(Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch nicht! Es ist immer etwas pas- siert! Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier sagen! Informieren Sie sich doch vor Ort, bevor Sie hier eine Anfrage stellen!)
Herr Scholing, eine Sekunde! Auch Herr Thiele würde Ihnen gern eine Frage stellen. - Herr Thiele verzichtet. - Herr Scholing, bitte schön!
Herr Seefried, natürlich habe ich die Zeitungsmeldungen sehr intensiv verfolgt. Insofern bin ich durchaus im Film. Ich werde diese Schulen übrigens auch aufsuchen. Das empfinde ich als Teil meiner Verantwortung als Bildungspolitiker.
Wenn man die Zeitungsartikel liest, muss man sich allerdings fragen, ob das in der notwendigen Ausgewogenheit dargestellt wird, auch in den Leserbriefen. Die Problemlage ist da. Die Problemlage ist an die Öffentlichkeit gekommen. Ich denke auch, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die
Bei Schulen in Problemlagen Berlins z. B. kommt der Aufschrei manchmal schließlich aus dem Lehrerkollegium. Lehrerkollegien sagen: Wir brauchen dringend mehr Unterstützung. - Das hat dann auch entsprechende Wirkung.
Die Frage ist natürlich: Was tut Bildungspolitik präventiv? - Das ist eigentlich der Kern der Frage. Was passiert präventiv, damit es zu solchen Problemlagen nicht kommt?
Da, denke ich, können wir schon auf einiges verweisen. Zum Beispiel würde ich Ganztag und schulische Sozialarbeit durchaus unter dieser Überschrift einsortieren: präventiv arbeiten, damit Schulen in solche Problemlagen nicht kommen.
Herr Scholing, vielen Dank für die Möglichkeit einer weiteren Frage. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört.