Wenn Sie schon die Idee hatten - ich glaube, es war Herr Grascha -, dass es darum geht, Geld in Sicherheit zu bringen, dann empfehle ich Ihnen, Ihre Presseerklärungen aus den letzten zwei Tagen zu all den tollen Ausgabeideen, die Sie hatten, zu lesen. Ich habe auch immer das Bestreben, Geld vor Ihnen in Sicherheit zu bringen. Ich sage das, damit wir uns in dem Punkt gar nicht auseinanderdividieren.
Meine Damen und Herren, wir werden hier mit großer Unterstützung der Hochschulleitungen und der vielen Tausend Beschäftigten der Hochschulen vorangehen. Das wird eine Weile dauern. Wir werden jetzt erst die Planungsreife erreichen. Erst danach können wir uns aus haushaltsrechtlichen Gründen über die weitere Dotierung unserer Geldsammelstelle unterhalten. Aber wir werden das tun. Ich hoffe, dass Sie sich bis dahin endgültig in die Kurve gelegt haben und mit uns gemeinsam für die Zukunft der Hochschulmedizin in Niedersachsen eintreten.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Es hat noch einmal das Wort für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hillmer. Bitte! Sie haben noch 4:22 Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen sind Aushängeschilder des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen mit europa- und weltweiter Strahlkaft. Exzellente Forschung und Spitzenmedizin erfordern angemessene Räumlichkeiten. Beide Gebäudekomplexe sind in die Jahre gekommen.
Wie bei vielen anderen Krankenhäusern auch, verändern sich Nutzeransprüche und Bauvorschriften, die es sinnvoll erscheinen lassen, die grundsätzliche Frage zu stellen: Weiter im Bestand oder Neubau nach modernem Konzept? - An diesem Punkt stehen wir heute mit den Universitätskliniken Hannover und Göttingen. Beide Häuser sind immerhin 40 bis 50 Jahre in Betrieb.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, hat Niedersachsen eine historisch gute Einnahmesituation. Wann, wenn nicht jetzt, sollte Niedersachsen in einem mutigen Schritt seine Spitzenkliniken neu aufstellen?
Wir wollen eine Lösung, die eine Perspektive für die nächsten 50 Jahre bietet. Sie, meine Damen und Herren, bleiben kleinmütig. Sie parken 600 Millionen Euro an Haushaltsüberschüssen in einem Sondervermögen, das über einen Zeitraum von 22 Jahren in die Hochschulkliniken fließen soll, mithin 27 Millionen Euro pro Jahr. Das ist nicht viel,
wenn man weiß, dass im Durchschnitt der letzten Jahre 40 bis 50 Millionen Euro an Bauinvestitionen aus dem regulären Landeshaushalt in die Hochschulkliniken geflossen sind. Ein großer Wurf ist damit jedenfalls nicht zu machen und ein Neubau auch nur eines einzigen Klinikstandortes illusorisch. Mit 600 Millionen Euro an verfügbaren Mitteln schließen Sie die Option „Kompletter Neubau“ von vornherein aus, bereits bevor Sie die Planungen beginnen. Stattdessen werden wir nach Ihrem Konzept in 22 Jahren dann 70 Jahre alte Unikliniken als Dauerbaustellen haben.
Ein großer Wurf und vorausschauend wäre es im Übrigen auch, endlich die strukturellen Probleme anzugehen, die wir durch stetiges Nachfragen bei den großen Hochschulbauprojekten der MHH in den letzten Monaten aufgedeckt haben. Wie sollen die Aufgaben künftig verteilt sein, damit sich Wissenschaftsministerium, Staatliches Baumanagement und die betroffenen Hochschulen nicht mehr gegenseitig die Verantwortung für Planungsfehler zuschieben? Wie kann sichergestellt werden, dass das Steuergeld möglichst sinnvoll und zielgerichtet in neue Hochschul- bzw. Klinikbauten in der Spitzenmedizin umgewandelt wird? Das ist eine echte Steuerungsaufgabe, die dringend angegangen werden muss.
Wir brauchen transparente Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen, bevor wir dreistellige oder vierstellige Millionenbeträge verbauen. Darum sollten Sie sich kümmern!
Dieses Sondervermögen ist Anscheinserwecken bis zum Wahltermin. Ehrlicher, meine Damen und Herren, wäre ein geordneter neuer Haushalt für 2018, in dem dieser Landtag die aktuellen und weitere Überschüsse regulär für den Hochschulbau zur Verfügung stellt, dazu weitere Mittel in der Mittelfristigen Planung absichert und Verpflichtungsermächtigungen ausspricht, die auch die Neubauoption überhaupt erst ermöglichen. Das wäre dann eine solide Grundlage für eine wirkliche Erneuerung der Universitätskliniken.
Meine Damen und Herren, wir als CDU wollen transparente Strukturen. - Sie setzen auf Intransparenz und Verantwortungslosigkeit.
Für diesen Weg, meine Damen und Herren, reichen wir Ihnen nicht die Hand. Die Hochschulen haben mehr verdient.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Beifall bei der FDP - Gerald Heere [GRÜNE]: Entschuldigung, das ist ei- ne Frechheit!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
§§ 3 bis 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz wurde mit der Mehrheit der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Ablehnung der FDP-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Nie- dersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz - NASG -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8003
- Kollegen und Kolleginnen, die der Debatte nicht folgen wollen, haben jetzt die Möglichkeit, den Plenarsaal zu verlassen. - Einen Moment noch, Herr Minister! - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will sich Niedersachsen den vielfältigen Herausforderungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stellen. Wir wollen Boden gutmachen; denn in Niedersachsen haben wir die höchsten Preissteigerungen aller westlichen Bundesländer.
Von 2007 bis 2015 haben sich die Kaufpreise landwirtschaftlicher Flächen mehr als verdoppelt. Insgesamt sind sie um 126 % gestiegen. Das heißt, man hat jährlich eine Preissteigerung von 10 %, was viele Landwirte um ihre Existenz bringt. Denn wir haben ja keine Preissteigerung bei Milch um 10 %, auch nicht bei Weizen und auch nicht bei Kartoffeln. Deshalb ist es ganz wichtig, dass der bäuerliche Familienbetrieb, der in Gefahr steht - - -
- Ich dachte, Sie interessieren sich für die bäuerlichen Familienbetriebe. Sie sagen das jedenfalls immer.
Der Familienbetrieb steht in großer Gefahr, zwischen diesem Flächenschwund und den Bodenspekulationen zerrieben zu werden. Unser Ziel ist es daher, die Gefahren und erheblichen Nachteile für die Agrarstruktur und den ländlichen Raum abzuwehren und den Bestand leistungsfähiger, nachhaltig wirtschaftender Familienbetriebe zu gewährleisten. Dazu muss der steile Anstieg der Preise auf dem Boden- und dem Pachtmarkt gedämpft werden. Auch letztes Jahres hatten wir wieder einen deutlichen Preisanstieg sowohl bei den Pachten als auch bei den Käufen, der auch nicht mit Biogas oder anderem zu erklären ist, was ich da höre, sondern er ist auch damit zu erklären, dass es zunehmend außerlandwirtschaftliche Investoren gibt. Innerhalb eines Jahres ist der Anteil der Nichtlandwirte, die landwirtschaftliche Äcker kaufen, von 30 auf 39 % gestiegen.
Die Mehrheit der Flächen in Niedersachsen gehört eben nicht dem Landwirt, sondern ist gepachtet. Nur 47 % der Äcker gehören dem Bewirtschafter.
Jetzt greifen wir etwas auf. Ich habe noch etwas gefunden - ich glaube, das ist von Ihnen, Herr Thümler -: den Zehn-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft der CDU in Niedersachsen. Er wurde letztes Jahr groß vorgestellt. Punkt 9: Bauernland gehört in Bauernhand.
Sie haben ja behauptet, die Notwendigkeit für ein solches Gesetz gebe es gar nicht. Das habe ich von Herrn Dammann-Tamke gelesen. Hier schreibt die CDU-Landtagsfraktion unter Punkt 9 - das ist sehr weit hinten -: