Ferner ist das kritisiert worden, was möglicherweise am Horizont droht, nämlich eine über 20, 25 Jahre laufende Baumaßnahme im Bestand. Auch daran hat der Landesrechnungshof seine Kritik angebracht. Das ist ja noch nicht entschieden; insofern kann diese Kritik vielleicht noch aufgenommen werden.
Aus unserer Sicht - und damit möchte ich schließen - wäre zumindest ein teilweiser Schuldenabbau sinnvoller gewesen. Ich teile die Aussage, die hier vorhin bei der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten gemacht wurde, genauso wenig wie die Aussage von Herrn Heere, die er hier gerade gemacht hat, dass nämlich Schuldenabbau in einen Gegensatz zu Investitionen gestellt wird. Das ist einfach falsch; denn wir müssen den Haus
dass die Zinsen irgendwann wieder einmal steigen. Deswegen wäre ein teilweiser Schuldenabbau sinnvoller gewesen. Es wäre auch sinnvoll gewesen, jetzt erst einmal Schritt für Schritt vorzugehen, erst einmal eine Planung aufzustellen, erst einmal eine Konzeption zu entwickeln, dann ein Finanzierungskonzept zu erstellen und erst dann über die Art und Weise der Durchführung - beispielsweise mit einem Sondervermögen - zu sprechen. Das wäre der sinnvolle Weg. Deswegen sagen wir Ja zu den Investitionen in der Universitätsmedizin, aber Nein zu diesem Gesetz.
Erstens. Ich habe vorhin über High-Tech-Medizin gesprochen. Das habe ich absichtlich gemacht. Aber wenn Sie die Vorstellung haben, man könne jetzt hingehen, einen Generalplan machen und innerhalb der nächsten 20 Jahre das Alte so, wie es ist, beibehalten und einfach etwas Neues dahinsetzen, dann ist das, was Sie jetzt an HighTech-Medizin geplant haben, in 20 Jahren veraltet. Genau deshalb ist das der falsche Weg. Deshalb ist es richtig, sich anzusehen: Was kann man kurzfristig erledigen, was mittelfristig? - Aber nicht hingehen und sagen, man braucht eine Generalplanung und ein Konzept, das man am Ende über alles stülpt.
Zweitens. Sie haben abseits von der Universitätsklinika über die 150 Millionen Euro geredet. Das ist doch ein wirklich nennenswertes gutes Beispiel, das deutlich macht, welche Prioritäten wir setzen.
Wir setzen die Priorität natürlich auf die Universitätsklinika. Wir sagen daneben aber auch ganz klar: Wir haben jede Menge Universitätsgebäude in Niedersachsen, die eine deutliche Sanierung, eine bauliche Substanzerhaltung, eine energetische Sanierung brauchen. Diese Landesregierung hat in
den vergangenen Haushalten deutlich mehr Investitionen in den Substanzerhalt, in die energetische Sanierung und in den Klimaschutz durch Baumaßnahmen gesteckt, als Sie das jemals gemacht haben.
(Christian Grascha [FDP]: Aber das muss doch nicht in das Sondervermö- gen hinein! Das ist doch der Kritik- punkt!)
Und jetzt, wenn man nach Haushaltsabschluss 150 Millionen Euro übrig hat, dann ist es doch richtig, zu sagen: Dieses Geld geben wir zusätzlich da hinein. - Deshalb haben wir diesen Baustein, den wir außerordentlich begrüßen.
Wir danken der Landesregierung sehr dafür, dass sie diese wichtigen Zukunftsinvestitionen möglich macht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Heere, ich kann Ihnen relativ kurz und simpel antworten: Die Punkte, die Sie gerade an meinem Beitrag kritisiert haben, waren exakt die Punkte, die der Landesrechnungshof in den Ausschussberatungen kritisiert hat.
Dass Sie die nicht ernst nehmen, das zeigt Ihr Politikverständnis. Aber die Punkte halte ich trotzdem für gerechtfertigt, die Kritik halte ich für gerechtfertigt. Und deswegen sollten Sie die bei den weiteren Beratungen auch ernst nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Herr Finanzminister Schneider. Bitte!
Ich freue mich, dass sich die Opposition in die Kurve legt. Das letzte Mal haben Sie das Ganze noch für Teufelswerk erklärt und abgelehnt. Heute entdecken Sie plötzlich eine Herzensangelegenheit in unserem Vorhaben. Das finde ich schon bemerkenswert.
Dann allerdings teilen sich die Wege. Der CDU ist es zu wenig Geld, das jetzt gebunkert wird, wenn ich es einmal volkstümlich ausdrücken darf.
Dann wird noch kritisiert, dass künftige Haushaltsjahre belastet würden. Das ist, offen gesagt, eine völlig lächerliche Feststellung. Denn wenn man erst einen Plan macht und dann die nächsten 20 Jahre baut, werden logischerweise künftige Haushaltsjahre belastet.
Wir entlasten jetzt künftige Haushaltsjahre durch dieses Sondervermögen. Eigentlich wäre es, wenn Sie sich schon halb in die Kurve gelegt haben, konsequent gewesen, wenn Sie sich komplett in die Kurve gelegt hätten.
(Christian Grascha [FDP]: Sie sind aber nicht Mitglied dieses Hauses! Und Sie brauchen uns auch keine Ratschläge zu geben!)
Ich hätte gesagt: Das ist eine wichtige Sache. Wir alle stehen gemeinsam dahinter. Wir werden der Regierung nicht die Chance geben, hier alleine als Retter der Universitätsmedizin aufzutreten. - Das haben Sie in Ihrem Übereifer, Opposition zu sein, zu spät gemerkt.
Wir machen auch gute Sachen. Das, was wir hier machen, ist etwas Gutes. Das sehen alle Betroffenen so.
Dass wir hier den Sanierungsstau, der sich über viele Jahre angesammelt hat, abarbeiten, macht schon deutlich, dass Sie einen erheblichen Anteil
Natürlich sind die 150 Millionen Euro - ein weiteres Stichwort - nicht die reine Lehre. Auch das haben wir mit dem Landesrechnungshof besprochen. Aber das ist ebenso eine Notwendigkeit. Mag doch Herr Siemer, der das als Herzensangelegenheit betrachtet - - - Jetzt hört er nicht zu. Herr Siemer!
Ich ahne, dass sich unter den anderen Maßnahmen auch eine Maßnahme für die Universität Vechta befinden könnte.
Empfehlung: Gehen Sie doch einmal zur Universität Vechta und sagen Sie: Aus grundsätzlichen Gründen sind wir dagegen, dass ihr das Geld bekommt! - Ich kann den anderen Kollegen, die genauso betroffen sind, den gleichen Vorschlag machen.
Es ist ein Sanierungsstau an den Hochschulen im Übrigen. Den Sanierungsstau gehen wir an, auch wenn das nicht die reine Lehre ist. Der Rechnungshof hat das festgestellt. Er hat aber auch gesagt, dass er daran keine Ablehnung festmachen will, weil er die Notwendigkeiten teilt, hier voranzugehen.
Dann kritisieren Sie den Begriff „Geldsammelstelle“. Das, was Sie in der Vergangenheit gesammelt haben, waren Schulden. Wir sind die Ersten, die Geld sammeln. Ich finde das lobenswert.