Das ist der O-Ton Ihres Papiers. Ich habe den Punkt 9 von Herrn Thümler aus dem 2016 komplett vorgelesen. Deshalb machen wir genau dieses Gesetz und modernisieren das.
Jetzt hat ja schon der Kollege Oesterhelweg dazwischengerufen. Ich habe eine Pressemitteilung von ihm vom 1. Juli 2016. Da heißt es:
„Um landwirtschaftliche Flächen besser vor dem Erwerb durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, fordert die CDU
„Dazu erklärt der stellvertretende CDUFraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg: ‚Bauern sollten ein direktes Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen erhalten...“
Ich will Sie darauf hinweisen: Nach dem jetzigen Grundstücksverkehrsrecht des Bundes, das sehr, sehr alt ist, muss der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises, in dem an einen Nichtlandwirt verkauft werden soll, die Begriffe „ungesunde Verteilung von Grund und Boden“ und „agrarstrukturelle Benachteiligung“ definieren. Das sind zwei sehr unbestimmte Rechtsbegriffe. Das ist die geltende Rechtslage.
Wenn das dann so vom Kreis festgestellt wird, gibt es in der Regel bis zu 50 % Klagen von den anderen Landwirten. Fast jeder zweite Fall wird beklagt, und zwar nicht, weil das Recht nicht funktioniert oder der Eingriff nicht möglich ist, sondern weil diese Rechtsbegriffe so unbestimmt sind. Denn wenn zwei oder drei Landwirte konkurrieren, ist die Frage, wer das Grundstück dann bekommen soll. Außerdem ist die Frage genau zu klären: Was genau ist ein Landwirt?
Dann beklagen Sie hier, dass zweimal die Steuer gezahlt werden muss. Wenn jetzt beispielswiese der Grundstücksverkehrsausschuss in Holzminden sagt, das Grundstück soll an den Landwirt gehen und nicht an die Bank oder den Investor, dann fällt nach Ihren Gesetzen, die wir im Bund haben, zweimal Grunderwerbsteuer an, und zwar beim Verkauf an die Niedersächsische Landgesellschaft und dann beim Verkauf an den Landwirt. Ihre Forderung, dass er direkt kaufen soll, erfüllen wir mit dem Gesetz. Wenn es einen Landwirt gibt, der die Fläche haben will und er der einzige ist, dann soll er bitte direkt kaufen. Dann fällt die Grunderwerbsteuer nur einmal an - Forderung erfüllt.
Dann haben Sie gesagt, es sei zu bürokratisch und wir müssten mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt schaffen.
„Zu diesem Zweck sollten nach Ansicht Oesterhelwegs künftig Flächenverkäufe an Nichtlandwirte verpflichtend veröffentlicht und den in der betreffenden Region wirtschaftenden Betrieben direkt mitgeteilt werden,“
„damit örtliche Landwirte die Möglichkeit bekommen, von ihrem Vorkaufsrecht auch Gebrauch zu machen.“
Mich schreiben die Landwirte immer wieder an, dass sie die Vorkaufsfläche auch gerne gehabt hätten, es aber nicht gewusst hätten.
Damit ermöglichen wir es den örtlichen Landwirten, dass sie sich bei der zuständigen Behörde melden und ihr Interesse bekunden können. Dann werden sie informiert. Diese Forderung Ihrer Pressemitteilung wird dadurch 1 : 1 umgesetzt.
„Ein weiteres Problem sieht Oesterhelweg in den zum Teil massiv erhöhten Flächenkaufpreisen. ‚Hier muss eine praktikable Regelung gefunden werden, um die mitunter absurd hohen Kaufpreise zu bremsen. Grundsätzlich soll veräußerter Boden auch durch landwirtschaftliche Produktion bezahlt werden können.‘“
Genau das machen wir. Wenn der Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstückes steht, kann schon eingegriffen werden. Deshalb präzisieren wir nur diese unbestimmten Rechtsbegriffe: Was ist „agrarnachteilige Struktur“ in der heutigen Zeit? Was ist „ungesundes Verhältnis“? - Das klären wir, indem wir definieren, was die marktbeherrschende Stellung ausmacht. In Zukunft werden die örtlichen Landwirte, die jungen Landwirte, die kleinen und mittleren Betriebe -
das, was Sie immer in den Mund nehmen - durch unser Gesetz gestärkt und außerlandwirtschaftliche Investoren behindert.
Die Pressemitteilung aus dem Jahr 2016 schließt nach diesen Forderungen, die wir alle übernommen haben, wie folgt:
„Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Entschließungsantrag in das kommende Plenum einbringen.“
Das ist jetzt ein Jahr her. Ich warte auf Ihre Vorschläge und hoffe, dass Sie sich konstruktiv bei der Debatte um das Gesetz beteiligen werden.
Von Ihnen habe ich noch keinen Gesetzentwurf gesehen. Wir von der Regierung haben dem Landtag nach einer umfangreichen Anhörung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich hoffe, Herr Dammann-Tamke, dass wir uns einig sind, dass wir wirklich den außerlandwirtschaftlichen Investoren, die immer mehr werden, einen Riegel vorschieben können.
Wir wollen nämlich nicht, dass es eine neue Definition des sogenannten Sofamelkers gibt. Das waren früher die, die Milchquotenrechte hatten, nicht mehr arbeiteten und diese verkauft haben. Der neue Sofamelker ist der gut verdienende Geldanleger, der sich landwirtschaftliche Flächen kauft, bei dem Sie nicht eingreifen wollen, der sich den Betrieb kauft. Dann wirkt das Grundstücksverkehrsrecht nicht. Er lässt den Milchbauern arbeiten und kassiert ihn ab. Wir wollen den Sofamelkern und den Investoren einen Riegel vorschieben und wollen Ihren Slogan „Bauernland in Bauernhand“ aufgreifen.
In diesem Sinne freuen wir uns auf intensive Beratungen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass Sie einen Reformbedarf für ein gutes Gesetz zum Schutz unserer Landwirte gesehen haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Gesetz zur angeblichen Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen hätte, wenn es ein Aufsatz wäre, mein ehemaliger Deutschlehrer mit dem Satz unterschrieben: Thema verfehlt!