Ich möchte mich jetzt hier auch bei meinen Kollegen innenpolitischen Sprechern aus der letzten Legislaturperiode noch einmal bedanken, weil wir das schon damals gemeinsam diskutiert haben. Das ist Klaus-Peter Bachmann für die SPD. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass sich auch die liebe Kollegin Sigrid Leuschner, die leider nicht mehr dem Hohen Hause angehört, sehr in dieser Frage eingesetzt hat. Ich möchte mich bei Fritz Güntzler und bei Meta Janssen-Kucz bedanken.
Ich meine, dass es gut ist, dass wir hier parteiübergreifend feststellen, dass wir die parlamentarische Kontrolle verbessern wollen. Das ist unsere Aufgabe als Parlament. Es ist wichtig, dass wir genau aufpassen, ob diese Instrumente, die ein Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen sind, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, maßvoll eingesetzt werden.
Klar ist, es gibt immer einen Richtervorbehalt. Das ist aus meiner Sicht auch unerlässlich. Aber wir haben als Parlament genauso die Aufgabe, zu kontrollieren, was die Exekutive tut - und zwar nicht, weil wir ihr misstrauen, sondern weil das ein ganz normaler Vorgang ist und zu unserem täglichen Geschäft gehört.
Insofern bin ich auch froh, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns hier einig sind, dass das Instrument der Quellen-TKÜ - das hat auch der Kollege Schiesgeries gesagt -, landläufig Staatstrojaner genannt, ein notwendiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung ist, das natür
lich maßvoll eingesetzt werden muss, das wir aber auch brauchen. Es wäre fatal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns als Staat nicht auf neue Methoden der Telekommunikation einstellen, sondern einfach eine Lücke lassen würden, die von Verbrechern genutzt werden kann, um sozusagen dort einer Kontrolle zu entgehen. Insofern ist es wichtig, dass wir allen denjenigen, die eine Abschaffung dieses Instruments gefordert haben - das stand ja auch in Rede -, sagen: Nein, wir brauchen auch dieses Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung!
Insofern haben wir ein gutes Gesetz. Herr Präsident, ich freue mich auf die Ausschussberatungen und dass wir das dann gemeinsam auf den Weg bringen können.
Damit können wir die Gesetzesberatung in der ersten Lesung abschließen und kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen damit zu betrauen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist ausreichend unterstützt. Die Beratung wird im Ausschuss fortgesetzt.
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/462
Die Einbringung hat der Kollege Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum wollen wir das Gesetz über die Niedersächsischen Landesforsten ändern? Kurz zusammengefasst deshalb, weil wir auch im Verwaltungsrat der Landesforsten die Gleichrangigkeit von Nutz- und Schutzfunktionen des Waldes abbilden wollen. Wir wollen einen Vertreter der Umweltverbände und einen Vertreter des niedersächsischen Umweltministeriums in den Verwaltungsrat aufnehmen. Denn, meine Damen und Herren, Wald erfüllt vielfältige Funktionen: Wald ist für viele Menschen der Inbegriff von Natur, Wald ist für sie Natur, und Natur ist für sie Wald. Das ist in der Bevölkerung tief verankert.
Natürlich hat Wald auch die Funktion, Holz zu liefern - für Möbel, fürs Bauen, für die energetische Nutzung.
- Natürlich! Auch das leistet der Wald. Aber eben nicht nur. Er leistet auch einen Beitrag zur Erholungsfunktion. Das kennen Sie ja sicherlich ganz besonders.
Viele Menschen halten sich nun einmal gerne im Wald auf, schon deshalb, um dort die Ruhe zu genießen und vielleicht auch den Duft unterschiedlicher Kräuter, Sträucher und Bäume wahrzunehmen, um einfach einmal die Seele baumeln zu lassen. Wo kann man das besser tun als im Wald! Hinzu kommen die Schutzfunktionen des Waldes als Wasserspeicher zur Minderung von Hochwasserspitzen
- „auch an der Nordsee“, wer war das? -, zum Lärm- und Emissionsschutz und zum Erhalt des natürlichen Bodenaufbaus und nicht zuletzt als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt. Der Anteil der Waldflächen, die als Naturschutzgebiet, als FFH- oder Natura-2000-Gebiet gesichert sind, ist deutlich größer als der Anteil an Offenlandflächen. Diese Funktion über die reine Nutzung hinaus hat natürlich jeder Wald, egal ob in Privatbesitz oder im Besitz der Landesforsten. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten natürlich gerade vom öffentlichen Wald, von ihrem Wald sozusagen, dass hier Naturschutz und Erholungsfunktion einen besonderen Stellenwert haben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, genau das, nämlich die Schutzfunktion des Waldes, hatte in Ihrer Regierungszeit in den letzten zehn Jahren eher ein Stiefmütterchendasein.
Sie haben die Nutzung verstärkt. Sie wollten den Landeswald quasi ausquetschen. Deshalb gab es auch so viele Proteste besorgter Bürgerinnen und Bürger. Statt mit den Umweltverbänden zu kooperieren, hat man sich vor Gericht getroffen; z. B. mit Greenpeace, als es darum ging, die Daten über wertvolle Buchenbestände zu erhalten. Welch ein Theater! Natürlich haben Bürgerinnen und Bürger - in den Umweltverbänden engagieren sie sich nun einmal - ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es um ihren Wald, um unser aller Wald bestellt ist.
Meine Damen und Herren, damit machen wir Schluss. Für uns stehen die Funktionen des Waldes gerade in den Landeswäldern gleichrangig nebeneinander. Wir stellen die Nutzung nicht vor den Schutz und die Erholung, sondern sie stehen gleichrangig.
Genau das wollen wir auch im Verwaltungsrat der Niedersächsischen Landesforsten abbilden. Statt den Umweltverbänden die Daten über den Zustand des Landeswaldes vorzuenthalten, laden wir die Umweltverbände ein, sich aktiv im Verwaltungsrat zu beteiligen und ihre Rolle als Anwälte der Natur aktiv in die Arbeit der Landesforsten einzubringen. Man kommuniziert eben nicht über Schriftsätze in Rechtsstreitigkeiten. Das war vielleicht Ihr Begriff, Politik mit den Menschen zu betreiben. Unser ist dialogorientiert. Wir besprechen die Probleme in den zuständigen Gremien.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben ein Recht darauf, dass ihr Wald, der Landeswald, gemeinwohlorientiert bewirtschaftet und gepflegt wird. Genau das wollen wir sicherstellen. Die heute eingebrachte Änderung des Gesetzes über die Anstalt Nieder
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Im Rahmen der Beratung hat jetzt der Kollege Hermann Grupe für die FDP-Fraktion das Wort.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Lassen Sie uns mal gemeinsam spazieren gehen! Dann zeigen wir Ihnen den schönen Staatswald!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Gesetzentwurf ohne jedes Überraschungsmoment vorgelegt bekommen. Der Landwirtschaftsminister macht das, was er immer macht.
Er bläht den Personalbestand auf - oder er schafft neue Pöstchen -, hier, in diesem Falle, von sieben auf zehn Mitglieder des Verwaltungsrates.
Meine Damen und Herren, der Staatssekretär macht auch, was er immer macht. Er beansprucht Sonderrechte für sich. Wenn es eng wird, zählt die Stimme von Herrn Paschedag doppelt, meine Damen und Herren.
Wenn ich das richtig verstehe, ist Herr Paschedag in diesem Gremium jetzt nicht mehr einer von sieben, Herr Paschedag ist jetzt zwei von zehn Mitgliedern.
Meine Damen und Herren, wenn man die Umwelt in diesem Verwaltungsrat deutlicher zum Ausdruck bringen will, dann könnte man sagen: Gut, wir sind Kumpel. Wir vom Landwirtschaftsministerium haben drei Sitze. Wir geben dem Umweltministerium einen Sitz ab. - Aber Stärkung bedeutet für diese Regierung eben immer Aufblähung, immer mehr Personal, immer größere Gremien.
Dies ist reine Symbolpolitik. Auch die Umweltverbände werden es zu schätzen wissen, dass sie in diesem Gremium zwar mitreden dürfen, dass aber deutlich gemacht wird, dass der Staatssekretär im Endeffekt sagt, wo es langgeht. Das machen wir nicht mit. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Karl Heinz Hausmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle es einmal unter die Überschrift: Neuer Politikstil, mehr Transparenz. - Genau das soll das Gesetz aussagen. Darum geht es natürlich auch.