Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Zukunftsaufgaben zu erreichen und damit dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder nachkommen! Ich fürchte aber, dass das erst nach dem 22. September möglich sein wird.
Bevor die weiteren Redner das Wort ergreifen, möchte ich noch einmal eine Bitte äußern. Das geht insbesondere auch in Ihre Richtung, Herr Dr. Siemer. Sie haben in einer Tour Zwischenrufe gemacht. Ich habe auch Sie vorhin gemeint. Jetzt werden Sie das wahrscheinlich bei Herrn Lechner nicht tun. Ich bitte aber alle im Hause, sich ein bisschen zurückzuhalten. Das war eben wirklich störend.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen ab. Ganz im Gegenteil: Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat aufzugeben und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass wir die kalte Progression in Deutschland abschaffen. Das entlastet Familien, den Mittelstand und Unternehmen
und damit auch die Klientel, die Sie zu vertreten meinen. Wenn Sie das mit uns machen würden, hätten wir viel mehr für die Gesellschaft getan, als Sie hier in diesem Antrag aufschreiben.
Aber - Frau Geuter, das haben Sie eben bewiesen - das passt natürlich nicht in die Argumentationslinie Ihres Antrags, den Sie uns hier vorlegen. Es ist natürlich schon verwunderlich, dass er erst jetzt kommt, obwohl wir schon zwei Anträge dieser Art im Haushaltsausschuss diskutiert haben.
„Trotz derzeit guter Steuereinnahmen und niedriger Zinssätze befinden sich die öffentlichen Haushalte weiter im Defizit.“
Das Statistische Bundesamt hat vor einer Woche nachgewiesen, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 8,5 Milliarden Euro Überschuss gemacht haben. Was Sie da schreiben, ist also schlicht falsch.
„Bisher ist die nötige Vorsorge für die schon länger absehbaren Einnahmeausfälle in Land und Bund nicht getroffen worden.“
Ich frage Sie: Welche Einnahmeausfälle, die schon länger absehbar sind, meinen Sie? Meinen Sie die Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2012 von 612 Milliarden Euro im Bund und in den Ländern? Meinen Sie die Rekordsteuereinnahmen für das Jahr 2013 mit 615 Milliarden Euro? Meinen Sie die 800 Millionen Euro Mehreinnahmen, die das Land Niedersachsen allein in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr erzielt hat? Was meinen Sie mit den Einnahmeausfällen?
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen, Frau Geuter: Die Menschen in diesem Land erwirtschaften Ihnen Rekordsteuereinnahmen. Die Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Ihnen Rekordsteuereinnahmen. Das reicht Ihnen aber immer noch nicht. Sie wollen mehr, mehr, mehr und mehr. Wir teilen diese Mentalität, die Sie vertreten und die wir schon an anderer Stelle gemerkt haben, nicht.
Zweitens. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes Niedersachsen, die noch wir aufgestellt haben, unzureichende Vorsorge für zukünftige Tarifsteigerungen, für öffentliche Investitionen in Infrastruktur und für Pensionsverpflichtungen getroffen wurde
Pensionsverpflichtungen: Dafür haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge getroffen. Wir haben sogar eine Versorgungsrücklage eingeführt, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden.
(Johanne Modder [SPD]: Was? - Detlef Tanke [SPD]: Sie sind noch ein bisschen neu hier! - Unruhe bei der SPD - Glocke des Präsidenten)
Öffentliche Infrastruktur: Herr Schmidt, wir schreiben in der mittelfristigen Finanzplanung die öffentlichen Investitionen von 1,6 Milliarden Euro bis ins Jahr 2016 weiter. Ich bin einmal gespannt, was Sie uns im nächsten Haushaltsplan und auch in der Mipla präsentieren.
Sie erwähnen die Tarifsteigerungen, die bei uns mit nur 2 % berücksichtigt sind. In Ihrer Mipla, die Sie uns schon präsentiert haben, rechnen Sie auch mit Tarifsteigerungen von nur 2 %.
Sie reden von nicht konkretisierten Veräußerungserlösen. Für das Jahr 2014 bringen Sie selbst 55 Millionen Euro nicht konkretisierte Veräußerungserlöse mit in die Mipla ein.
Jetzt gestehe ich Ihnen etwas zu, Frau Modder: Selbst wenn wir einmal die Tarifsteigerungen und die konkreten Beteiligungsveräußerungen nehmen, dann handelt es sich um ein Risiko, das 870 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre ausmacht. Dagegen sind schon Zinsminderausgaben von 704 Millionen Euro zu rechnen, sodass noch 166 Millionen Euro bleiben. Addiert man dazu den alten Handlungsbedarf von 238 Millionen Euro, den wir dringelassen haben, hatten wir dort insgesamt noch 404 Millionen Euro zu decken. Das sind 135 Millionen Euro pro Jahr - gerade einmal 0,5 % des Landeshaushalts!
Frau Modder, Sie wollen uns heute hier klarmachen, dass Sie eine Steuerreform brauchen, die die Menschen in Deutschland mit 40 Milliarden Euro und in Niedersachsen mit 4 Milliarden Euro neu belastet, um 135 Millionen Euro einzusparen? - Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid, Frau Modder.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das sind die Finanzexperten der CDU?)
Drittens. Sie schreiben in Ihrem Antrag - Zitat -: „vor allem die Einnahmeseite ist strukturell zu verbessern.“ Natürlich legen Sie, wie es bei Ihnen üblich ist, dabei folgende Prämisse zugrunde: Höhere Steuersätze führen automatisch zu höheren Steuereinnahmen. - Ich darf meinen Kollegen Adrian Mohr zitieren: „Steuerpolitik ist aber mehr als Dreisatz!“
Ihre Steuerpolitik, die Sie hier vorschlagen, trifft mittlere und große Personengesellschaften durch Vermögensteuer und Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes
Der Präsident des DIHK sagt, Ihre Steuer- und Vermögensteuerpläne würden 1,8 Millionen Arbeitsplätze kosten.
„Die Steuererhöhungspläne der SPD sind falsch. Sie gehen zulasten von Eigenkapital, Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland.“
„Die Vermögensteuer würde alle Bemühungen der letzten Jahre, den Standort Deutschland attraktiver zu machen, auf einen Schlag zunichtemachen.“
Wenn Ihnen das noch nicht reicht, lese ich Ihnen mal vor, womit die rot-grüne Regierung im Jahre 2000 bis 2002 die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 auf 42 % begründet hat. Zitat:
„Maßgeblich war die Überlegung, dass hohe Einkommensteuersätze unter Wachstums- und Beschäftigungsaspekten mehrere handfeste Nachteile haben. Erstens sind Unternehmen - und dabei nicht nur Kapitalgesellschaften - sowie zunehmend auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer international mobil. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist im internationalen Wettbewerb um Talente und Kapital ein schlechtes Signal. Zweitens wirken hohe Steuersätze auch auf international weniger mobile Unternehmer und andere Leistungsträger demotivierend. Drittens treiben sie die Steuerpflichtigen in Steuergestaltungen, die den Fiskus viel Geld kosten und oft zu Fehlinvestitionen führen.“
Rot-grüne Regierung von 2000 bis 2002! - Ich frage mich: Wo ist dieser Geist geblieben? Wo sind diese Einsichten geblieben?