Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, ich habe gesagt, ich war nicht bei den Vorgesprächen beim Vergabeverfahren oder beim Zuschlag dabei. Sehr wohl habe ich - das habe ich gestern ausgeführt - nach der Reise, die ich nach Kopenhagen gemacht habe, über die dortige Wirtschaftsförderseite „Copenhagen Capacity“ berichtet, die sich jetzt ein bisschen in Anlehnung in nds.de wiederfindet. Na
türlich habe ich mich mit der Staatssekretärin darüber ausgetauscht, wie eigentlich die Internetpräsenz für die Investitionsseite www.nds.de zukünftig aussehen soll. Ich habe sozusagen meine Vorstellung geäußert, wie es aussehen soll. Die Umsetzung und Realisierung lag dann in den Händen der Staatssekretärin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bei der Vergabe für den Kinospot nicht nur die vereinbarten 50 000 Euro gezahlt worden sind, sondern 15 000 Euro Nachschlag gewährt worden sind, frage ich Sie: Gab es auch eine Nachforderung der Firma Neoskop bei deren Auftrag?
Ich erinnere daran: Wenn es bei den 180 000 Euro einen entsprechenden Nachschlag gegeben hätte, wären die 200 000 Euro überschritten gewesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schünemann, ich habe mich gerade noch einmal rückversichert. Nach den Kenntnissen in meinem Haus gab es keine Nachforderung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Vor dem Hintergrund unserer Frage 3, weitere Auftragsvergaben, hat ja der Ministerpräsident - ich glaube, am Dienstag war es - seinen Vorschlag zu einem Einkommensteuertarif vorgestellt - ein Gutachten des ifo Instituts.
Ich frage die Landesregierung: Gab es hier eine Ausschreibung, und gab es vor dieser Ausschreibung, wenn es eine gegeben hat, zum ifo Institut Kontakt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bei Frage 3 beantwortet: In der Kürze der Zeit ist die Aufarbeitung nach den Möglichkeiten geschehen, und genau diese Antworten haben wir Ihnen heute vorgestellt.
(Christian Grascha [FDP]: Das müsste der Ministerpräsident doch wissen! - Jörg Hillmer [CDU]: Herr Ministerprä- sident! Das ist keine Antwort! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: So geht es ja nicht!)
(Ulf Thiele [CDU]: Holen Sie Ihren Fi- nanzminister, wenn Sie das nicht be- antworten können! - Björn Thümler [CDU]: Unfassbar!)
Aufgrund der Mimik hatte ich gerade das Gefühl, der Ministerpräsident wüsste es und hätte es auch gerne gesagt. Aber das kann er ja selber überlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung: Im Politikjournal Rundblick zu der Auftragsvergabe für diesen Kinospot für 50 000 Euro plus Nachschlag von 15 000 Euro wird gemutmaßt, dass es dort ähnliche Fehler wie bei den anderen Vergaben gegeben hat. Herr Minister, da Sie diesen Fall eben bei der Beantwortung der Frage 3 nicht aufgeführt haben: Ist nach Ihrer bisherigen Prüfung bei der Auftragsvergabe für den Kinospot alles korrekt gewesen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, ich habe dazu kein präsentes Wissen; ich habe das vorhin gesagt. Genau das ist ja unsere Zielsetzung: eine komplette Aufklärung zu machen, um genau diese Frage, die Sie gerade gestellt haben, präzise beantworten zu können.
(Ulf Thiele [CDU]: Was haben Sie denn die letzten Tage gemacht bei dem Thema? - Gegenrufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Schadensersatzforderungen von den Firmen eingehen werden, die bei der Vergabe an Neoskop den Zuschlag nicht bekommen haben: Können Sie bestätigen, dass alle nicht zum Zuge Gekommenen einen Anspruch in der Höhe des Angebotes haben und dass es insofern um eine Schadensersatzforderung von weit über 0,5 Millionen Euro geht? Die Zusatzfrage dazu ist: Wen werden Sie dafür in Regress nehmen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schünemann, auch da habe ich mich gerade noch einmal rückversichert: Wenn, dann geht es um Vertrauensschäden. Die von Ihnen genannte Summe von 500 000 Euro liegt uns in der Zusammenstellung nicht vor. Insofern kann ich die Frage zu der Größenordnung nicht beantworten. Und die Frage der Regressfähigkeit kann ich auch nicht beantworten, weil wir
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie auf meine vorhergehende Frage gesagt haben, dass nach Ihrem derzeitigen Wissensstand in der Vergabesache „Kinospot“ - so sage ich jetzt mal abgekürzt - keine Fehler auffällig geworden sind bzw. Sie kein Wissen darüber haben, frage ich Sie: In welchem Umfang haben Sie sich bis zum heutigen Tage mit der Vergabe „Kinospot“ in der Aufklärung befasst, sprich: Wie lange waren Sie dabei, und welches Wissen haben Sie heute überhaupt schon über diesen Vorgang?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, ich persönlich bin damit gar nicht befasst. Das will ich hier gleich klarstellen.
- Nicht, dass ich diese Seiten oder Mails usw. ansehe, sondern das Haus beschäftigt sich damit. Und es hat an der Stelle kein Wissen, das sozusagen vermittelbar ist, sondern die sind da noch in der Aufklärungsarbeit.
Noch einmal - ich will daran erinnern -: Deswegen habe ich sowohl gestern im Ausschuss wie auch schon vorgestern, wie auch heute gesagt, dass wir gemeinsam ein großes Interesse daran haben, diesen Sachverhalt in Gänze aufzuklären. So habe ich nach der Sitzungsunterbrechung gerade auch Ihre Hinweise und Ihre Aussagen verstanden. Aber ich kann Ihnen heute nicht einen Sachverhalt schildern zu Dingen, die noch gar nicht im gänzlichen Umfang analysiert sind. Ich selber bin an der Stelle inhaltlich nicht beteiligt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage - es wäre dann die dritte - für die CDU: Herr Kollege Schünemann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lies, die Aktion „Schaufenster Elektromobilität“ hat einen Gesamtetat von 1 Million Euro gehabt. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Welche Teilaufträge sind in dem Zusammenhang im Einzelnen erteilt worden? Und wer war für die Vergabe zeichnungsberechtigt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schünemann, da müssen wir Ihnen die Antwort nachliefern, weil die Summe der Teilaufträge und der Zuständigkeiten an dieser Stelle nicht beantwortet werden kann.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage - die fünfte für die FDP -: Kollege Bode, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Lies, da Sie die Mitarbeiter dabei haben, frage ich noch einmal konkret zu der Vergabe „Kinospot“: Ist es so, wie es in einigen Medien dargestellt wird, dass es auch bei dieser Vergabe Vorgespräche mit einem Anbieter gegeben hat und aufgrund dessen Hinweise die Angebotsunterlagen erstellt worden sind und diese exakt bei dem Preis für eine mögliche beschränkte Ausschreibung landeten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, auch dazu kann ich nur das wiedergeben, was mir die Mitarbeiter
Ich will es an der Stelle noch einmal betonen: Ich habe volles Verständnis und allergrößten Respekt vor diesem Hause und selbstverständlich auch allergrößten Respekt davor, dass hier jede Frage gestellt werden kann. Ich möchte aber sagen, dass ich heute, aber auch gestern und auch im Ausschuss gestern versucht habe, deutlich zu machen, dass überhaupt nicht im Raum steht, diese Fragen nicht zu beantworten, aber dass es unmöglich ist, Ihnen in dieser kurzen Zeit eine vollständige und sachgerechte Antwort zu geben; darauf aber haben Sie einen Anspruch. Deswegen möchte noch einmal ausdrücklich daran appellieren, dass es unser erklärtes Ziel ist - ich glaube, dass wir dabei auf der gleichen Seite sind -, in der Aufklärungsarbeit, die von Ihnen angekündigt worden ist, alle Fragen auf den Tisch zu legen und alle Fragen in Ihrem Sinne sachgerecht zu beantworten.