Vielen Dank, Herr Henning. - Das Wort hat jetzt Axel Miesner für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Miesner!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Prinzip sind wir uns alle einig, dass attraktive lebendige Ortskerne und Innenstädte uns allen als Bürgerinnen und Bürger der Orte, aber auch als Verbraucher Lebensqualität bieten.
Angebot, Image, Branchenmix, einheitliche Öffnungszeiten, am besten auch Magnete, die die Verbraucher in die Orte ziehen, beispielsweise aus den Bereichen Lebensmittel, kulturelles Angebot, aber auch verkaufsoffene Sonntage, Aktionen insgesamt in den Ortskernen dienen dazu, den Einzelhandel zu unterstützen und insgesamt ein positives Image für die Orte zu erzeugen. Das Ganze ist verbunden mit - wie gesagt - Lebensqualität, aber auch mit Aufenthaltsqualität.
Der Einzelhandel zeichnet sich aus durch geschultes Personal, durch Beratungsqualität, aber auch durch innovative Einzelhändler, die sich immer wieder neu erfinden, die Service bieten, die sich an den Kunden orientieren. Gerade inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte sind erfolgreich unterwegs. Man merkt schon, wenn man solche Geschäfte und Läden betritt, dass die Einzelhändler und auch ihre Mitarbeiter mit Herzblut dabei sind.
Insgesamt aber darf man wohl feststellen, dass von nichts auch nichts kommt. Letztendlich muss vor Ort auch eine aktive Bürgerschaft dabei sein. Aktive Werbe- und Wirtschaftsvereine müssen das Ganze begleiten und unterstützen. Es muss ein funktionierendes Netzwerk vorhanden sein, ein Miteinander von Einzelhandel und Wirtschaft. Aber auch die Politik muss das positiv dann immer wieder begleiten. Aber auch ein moderner und zeitgemäßer Werbeauftritt, auch in den sozialen Medien, ist heute letztendlich ein Muss für den Einzelhändler vor Ort.
Aber - das müssen wir uns auch alle eingestehen, das muss auch der Verbraucher wissen - letztendlich beeinflussen wir durch unser Einkaufsverhalten auch die Angebote, die uns unterbreitet werden. Sich nur im Fachhandel beraten zu lassen und dann im Internet zu bestellen fernab von den entsprechenden Orten - das geht natürlich überhaupt nicht.
Letztendlich schafft der Verbraucher durch sein Verhalten seine eigene Einkaufswelt selbst. Die Politik - und auch wir - sind gefordert, den Rahmen so zu setzen, dass sich der Handel entsprechend vor Ort positiv gestaltet.
Hier ist das Thema Ladenöffnungszeiten schon angesprochen worden. Es ist wirklich ein Hickhack, was hier seitens der Landesregierung passiert. Das Ganze artet ja schon in Nichtstun aus. Wir gehen davon aus, dass es in dieser Wahlperiode nichts mehr wird, den Kommunen und dem Einzelhandel Rechtssicherheit zu bieten.
Der Overkill von den Grünen war noch - das haben Sie selbst gemerkt mit ihrem Rohrkrepierer -, das Internet am Wochenende abzuschalten, sodass in der Tat die Pizza am Montag, wenn man sie essen soll, kalt ist.
Damit tun Sie dem Einzelhandel vor Ort überhaupt keinen Gefallen, weil auch der Einzelhandel vor Ort schon im Web mit Homepage oder auch in den sozialen Medien präsent ist, um auf Angebote hinzuweisen, die man dann auch am Wochenende, am Samstag kaufen kann. Aber sie wollen ja vorher das Internet abschalten. Sie haben nun selber gemerkt, wie weit Sie damit kommen und dass Sie damit letztendlich gestrandet sind.
Zum Thema WLAN: WLAN dient dazu, auch die Aufenthaltsqualität in den Ortskernen zu verbessern. Das Ganze korrespondiert mit dem Breitbandausbau. Das haben wir gestern nun auch von Herrn Minister Lies im Rahmen der Regierungserklärung gehört. Dazu wiederholen wir uns hier vorn. Es muss noch mehr Geld auf die Schippe gelegt werden, um hier wirklich mal voranzukommen. Mit dem Null-Euro-Programm seitens der Landesregierung kommen wir da wirklich nicht weiter.
Zum Thema Erreichbarkeit: Wir müssen im Auge behalten, dass es schon wichtig ist, die Erreichbarkeit sicherzustellen, auch für die Kunden, die mit dem Auto zu den entsprechenden Einzelhändlern in die Orte fahren möchten. Dass die Autos raus sollen aus den Städten, das funktioniert überhaupt nicht.
Zum Thema Landesraumordnung: Die Raumordnung ist für die Mittelzentren, aber auch für die Grundzentren so weiterzuentwickeln und so zu handhaben, dass sich erfolgreiche Einzelhändler
Wir waren vor einigen Wochen bei meinem Kollegen Karsten Heineking in seinem Wahlkreis in Diepenau und haben dort Einzelhändler kennengelernt. Die sind wirklich mit sehr viel Herzblut unterwegs. Man merkt sofort, wenn man die Geschäfte betritt, welche Philosophie bei den Unternehmern dort herrscht und dass die Inhaber letztendlich begeistert sind von ihrem eigenen Unternehmen und das fortentwickeln. Es kann nicht sein, dass diese erfolgreichen Unternehmen im ländlichen Raum, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, ausgebremst werden. Das kann nicht funktionieren.
Wie gesagt, unsere Ortskerne, unsere Einzelhändler haben auf jeden Fall bessere Rahmenbedingungen verdient, müssen positiv begleitet werden. Behindern Sie nicht unsere Einzelhändler, unsere Ortskerne in der positiven Weiterentwicklung, sondern unterstützen Sie die Wirtschaft vor Ort.
Vielen Dank, Herr Miesner. - Jetzt hat sich Frau Westphely für Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auf die landespolitisch relevanten Punkte im Entschließungsantrag fokussieren und mit dem Thema Sonntagsarbeit beginnen. Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, dass wir diese gesellschaftliche Debatte über Sonntagsarbeit, die nicht zwingend notwendig ist, führen.
Immer wieder wird von der FDP die Forderung - auch in diesem Antrag klingt das an - nach dem Grundrecht der freien Entfaltung der Konsumenten gestellt.
Dem halten wir schon etwas entgegen. Denn der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist für die körperliche und psychische Gesundheit, für Erholung, für das Zusammensein mit Freunden und für freie Zeit ganz entscheidend.
und acht verkaufsoffene Sonntage in Ausflugsorten begrenzt werden sollten. Dass dies gerichtsfest ausgestaltet werden muss, ist auch klar, damit wir diesen Fehler der alten Landesregierung korrigieren.
Gleichzeitig bin ich aber der Überzeugung, dass jedes Gesetz in dieser Frage nur so gut sein wird wie der dahinter liegende Kompromiss zwischen den betroffenen Beteiligten. Denn die Frage, ob der Anlass ausreichend ist, wird immer wieder vor Gericht angreifbar sein.
Einen aus unserer Sicht interessanten Weg gehen gerade die Hamburger Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Die Stadt soll sich auf vier verkaufsoffene Sonntage verständigen, für die es jeweils in einer gesamtstädtischen Partnerschaft mit Initiativen, Verbänden usw. einen thematischen Schwerpunkt gibt. Entscheidend ist, dass dieser „Hamburger Sonntagsfrieden“ von Stadt, Handel, Gewerkschaften und Kirchen getragen wird.
Frau Westphely, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Hier wird angemerkt, dass man Sie nicht gut verstehen kann. Das liegt aber nicht an Ihnen, sondern an dem Grummeln im Saal. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, dieses einzustellen. Damit wende ich mich z. B. an Herrn Thiele oder Herrn Heineking. Das ist doch Ihr Thema hier.
Dieser „Hamburger Sonntagsfrieden“ ist möglicherweise ein Weg auch für niedersächsische Kommunen. Voraussetzung aber ist, dass die Beteiligten einen Schritt aufeinander zugehen und Klagen dann unterbleiben können. Das ist also ein Weg, der auch ganz unabhängig von der Frage der gesetzlichen Regelung offensteht.
Ich weiß gar nicht, warum die FDP mit ihrer Forderung nach QiN wieder zurück in die Vergangenheit will. Sowohl die Kommunen als auch die IHKs
haben lange gefordert, dass es auch in Niedersachsen für die kommunale Ebene ein Instrument gibt, mit dem Eigeninitiative, Selbstorganisation und Eigenfinanzierung für gemeinsame Aufwertungsmaßnahmen in einem Quartier ermöglicht werden. Im Gegensatz zu der rein freiwilligen Initiative, die es vorher gab, können so auch Trittbrettfahrer - zumeist waren das große Filialisten - zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen werden.
Insofern ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQG) aus unserer Sicht ein gutes Instrument, das wir den Kommunen und der lokalen Wirtschaft an die Hand geben wollen, um selbst aktiv werden zu können.
Städte und Gemeinden sollen und wollen vitale Innenstädte und Ortskerne haben. Ehrlich gesagt, wüsste ich keine Kommune, die das nicht für sich reklamieren würde. Auch der stationäre Einzelhandel hat sich längst auf den Weg gemacht und begonnen, sein Angebot um Onlineplattformen zu erweitern. Sie haben zwar gerade von diesem Punkt gesprochen, Herr Bode. In Ihrem Entschließungsantrag habe ich ihn allerdings nicht gefunden. Das zu unterstützen, ist aber eine originär kommunale Aufgabe.
Insofern ist es nur konsequent, dass ein Großteil des FDP-Antrags gar keine Forderungen an die Landesregierung enthält, sondern Appelle an die Kommunen richtet.
Würde ich so argumentieren, wie die FDP das gewöhnlicherweise tut, würde ich Ihnen an dieser Stelle Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene vorhalten. Aber das ist nicht mein Stil.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Jetzt hat sich der Minister gemeldet. Herr Minister Lies, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Wandel zu unterstützen und den Einzelhandel in den Städten und Gemeinden zu sichern, ist für uns alle ein unheimlich wichtiger An
satz, weil wir alle täglich erleben, dass es - nicht in den ganz großen Städten, wo es funktioniert, aber in den kleineren und mittelgroßen Städten - zu erheblichen Problemen kommt, die wir wirklich angehen müssen. Darüber sind wir uns einig, glaube ich.
Weil ich das Nennen der Beispiele von praktischen Ansätzen für einen guten Weg halte, greife ich diesen Punkt gerne auf. Das Projekt „Ab in die Mitte“ war ein gutes Projekt und hat am Anfang auch relativ viel Resonanz ausgelöst. Am Ende gab es 2014 bei 1 000 Antragsberechtigten aber nur noch 14 Bewerber. Ehrlicherweise muss man auch feststellen, dass immer die Gleichen dabei waren. Wir haben also unser Ziel nicht erreicht, wirklich neue praktische Ideen umzusetzen.
Deswegen haben wir einen neuen Wettbewerb ins Leben gerufen. Man hätte ihn in der Tat auch mit „Ab in die Mitte 4.0“ bezeichnen können. Allerdings muss man sicherlich mit der Begrifflichkeit aufpassen. Wir haben diesen Wettbewerb „Gemeinsam aktiv – Handel(n) vor Ort“ genannt. Am 20. Juni 2017, also nächste Woche, werden wir in Bad Zwischenahn die Auftaktveranstaltung durchführen. Damit verfolgen wir genau dieses Ziel. Es geht darum, den Fokus auf Kreativität und Vielseitigkeit zu legen. Dazu gehört natürlich auch die Verzahnung von On- und Offline, die wir stärker in den Blick nehmen müssen.
Es gilt hier, vor allem Gemeinschaftsinitiativen und Genossenschaftsprojekte zu initiieren, aber auch einzelne Händler zu motivieren. Wir machen das gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, nämlich der Oldenburgischen IHK und der IHK Stade im Elbe-Weser-Raum, dem Genossenschaftsverband Weser-Ems und dem Praxispartner Stadtmarketing Nordenham, die da sehr viele Erfahrungen gesammelt haben, mit den entsprechenden Eckpunkten.