Es gilt hier, vor allem Gemeinschaftsinitiativen und Genossenschaftsprojekte zu initiieren, aber auch einzelne Händler zu motivieren. Wir machen das gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, nämlich der Oldenburgischen IHK und der IHK Stade im Elbe-Weser-Raum, dem Genossenschaftsverband Weser-Ems und dem Praxispartner Stadtmarketing Nordenham, die da sehr viele Erfahrungen gesammelt haben, mit den entsprechenden Eckpunkten.
Was brauchen wir? Gute Beratung, enge Kundenbindung, guten Service und ein besonderes Einkaufserlebnis. Da liegt tatsächlich die Schwierigkeit. Die Kommunen sind natürlich auch selbst gefordert, das auf den Weg zu bringen und vor allen Dingen den Vorteil dieses Einkaufserlebnisses aufzuzeigen - sie nennen sich ja gar nicht mehr Onlinehandel, sondern Offlinehandel; das ist quasi die Dramatik dabei -, also den Vorteil des stationären Handels deutlich zu machen.
Die große Schwierigkeit im Vergleich zu allen anderen Wirtschaftszweigen ist, dass wir dies nur begrenzt unterstützen können. Es gibt von öffentli
cher Seite keine Fördermöglichkeiten. Denn zu dem Zeitpunkt, als das bei Förderprogrammen, auch auf europäischer Ebene, ausgeschlossen wurde, war die Bedeutung dessen, was im Rahmen des Wandels von stationärem Handel zu Onlinehandel passiert, sodass man eigentlich etwas machen muss, nicht ausreichend bewusst. Das darf man nicht unterschätzen. So stehen wir vor der Herausforderung, mit begrenzten Möglichkeiten möglichst viel zu erreichen.
Wir müssen auch mit den Fehlern der Vergangenheit leben. Schauen Sie sich die grüne Wiese an, die überall kommunal entwickelt worden ist. Die großen Discounter sind dort hingewandert, haben viele andere mitgezogen und die Innenstädte ein Stück weit leer gezogen. Jetzt versuchen wir, das zurückzudrehen, finden aber nicht die Möglichkeit, entsprechende Räumlichkeiten im innerstädtischen Bereich zur Verfügung zu stellen.
Insofern stehen wir schon vor einer großen Herausforderung - immer noch als Problembeschreibung, aber mit dem Ansatz, daraus Lösungen zu entwickeln.
Ein Stichwort ist die Raumordnung. Wir brauchen eine Raumordnung mit Programmen und Aktivitäten zur Vitalisierung der zentralen Versorgungsbereiche, um Stadtteilzentren und Ortskerne tatsächlich entsprechend weiterzuentwickeln. Hierfür sind Ansiedlungsflächen gerade in zentralen Lagen und eben nicht in den Randbereichen notwendig.
Leistungsfähiger ÖPNV: Wir müssen darauf achten, dass man nicht nur mit dem Individualverkehr in die Stadt kommt, was ebenfalls schwierig ist, sondern auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr.
Erforderlich sind außerdem vor allem kooperative Ansätze in Einzelhandelskonzepten, City-Marketing, Immobilien- und Standortgemeinschaften oder auch Business Improvement Districts, also die Dinge, die gerade von den Kammern gefordert wurden, um Handlungsfelder zu eröffnen und Spielräume zu geben.
Das sind immer Einzelfalllösungen, weil es auch davon abhängt, ob man wirklich vor Ort zusammenarbeitet. Denn das ist die Hauptbedingung, die erfüllt sein muss, um erfolgreich zu sein.
Das fängt übrigens bei den gemeinsamen Ladenöffnungszeiten an. Es wäre sicher nicht gut, wenn jeder so öffnen würde, wie er will. Besser wäre es, alle würden zur gleichen Zeit öffnen, damit auch eine Verlässlichkeit für den Kunden besteht und er
dann, wenn er in die Stadt geht, weiß, dass die Geschäfte geöffnet sind. Daran mangelt es nämlich an vielen Stellen auch noch.
Die Niedersächsische Landesregierung hat vor Kurzem das Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen, das Niedersächsische Quartiersgesetz, auf den Weg gebracht. Die Öffnungsklausel im Baugesetzbuch soll genutzt werden und es den Ländern ermöglichen, Regelungen für private Initiativen zur Stadtentwicklung zu formulieren. Das werden Sie sicherlich alles im Detail im Ausschuss diskutieren. Dort werden wir es auch noch einmal vorstellen. Hier geht es also um die jüngst im Rahmen der Baurechtsnovelle eingeführten Baugebiete; urbane Gebiete geben auch planungsrechtliche Handhabe für innerstädtische Gebiete - Wohnen, Gewerbe und Versorgungseinrichtungen. Das halte ich auch für einen ganz entscheidenden Punkt.
Sie haben das Thema Sonntagsöffnung angesprochen. Ja, es geht darum, die Regelung gerichtsfest zu machen. Wir sollten uns auf einen ersten Schritt verständigen. Das sagt auch der Handel. Es hilft nicht, noch mehr offene Sonntage vorzusehen als die vier und die acht.
Der verkaufsoffene Sonntag kann nur ein Element sein, um die Attraktivität von gerade mittelgroßen Städten und Gemeinden weiter zu stärken. Er wird nicht die alleinige Lösung sein. Die acht und vier Sonntage müssen aber natürlich fest sein.
Wir haben - lassen Sie mich das abschließend sagen - eigentlich ein Kernthema, nämlich die Digitalisierung. Wir fordern zu Recht den flächendeckenden Breitbandausbau, der auf der einen Seite jeden optimal anbindet, aber auf der anderen Seite durch den Onlinehandel natürlich auch dazu führt,
Deswegen brauchen wir dringend auch eine deutlich bessere Versorgung in den Innenstädten mit WLAN. Da sind wir uns einig. Inzwischen haben wir auch eine Reihe von Fördermöglichkeiten - einschließlich der EU-Initiativen, die das zukünftig fördern werden. Wir werden die Kommunen informieren, sobald dies vorliegt. Wir haben aber auch unser Förderprogramm in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr für die Freifunkinitiativen, die ebenfalls dazu beitragen können - übrigens sind auch die Planungskosten förderfähig -, genau diesen WLAN-Ausbau voranzutreiben.
Das Schwierige ist sicherlich der Kunde. Laut der Studie „Trends im Handel 2025“ sagen heute 75 % der Kunden, dass sie den stationären Handel auch zukünftig für wichtig halten. Diese 75 % der Kunden gehen aber nicht regelmäßig dort hin, um dort einzukaufen.
Es ist wie mit dem Laden vor Ort, zu dem jeder sagt: Der Laden vor Ort muss erhalten bleiben. - Es kauft dort aber kaum jemand ein. Und wenn er dann weg ist, gibt es große Initiativen, diesen Laden zu erhalten.
Ich will die Verantwortung nicht dem Kunden zuschieben, aber er ist natürlich ein Stück weit mit in der Verantwortung, wenn es um diese Frage geht. Das lässt sich nicht vermeiden.
Was sagt der Handel abschließend dazu, gerade zum Thema Online; denn das wird die Herausforderung sein? - Unter 10 % sagen: Der Onlinehandel ist im Moment existenzgefährdend. - Ich glaube, das wird unterschätzt. Es werden mehr als 10 % sein, für die das existenzgefährdend ist.
80 % haben eine Homepage, aber haben eben nicht mehr Angebote. Da müssen wir ran: Wie kann man sich besser vermarkten? Wie kann man sozusagen die Dualität von On- und Offline besser miteinander verzahnen? Man kann es ja nicht voneinander abgrenzen.
Ein eigener Onlineshop ist nicht vorhanden. Wie kann man einen Service integrieren? Wie kann man es schaffen, dass der stationäre Handel über Onlineangebote und eine kluge Logistik sagt: Du kannst eigentlich auch bei mir bestellen und bekommst es genauso geliefert, aber du hast dann
Falls die Kunden den Onlineabsatzkanal direkt nutzen, geben 70 % auf die Frage, wie hoch der Umsatzanteil sei, an: unter 5 %. Und da liegt genau das Problem. Alle wissen, dass dort ein Bedarf ist, aber keiner macht damit Umsatz. Aber wenn sie nicht handeln, dann wird das Problem noch größer sein. Also auch da müssen wir mit Beratung und Unterstützung aktiv werden, um alle mitzunehmen. Deswegen ist dieser Punkt ganz entscheidend. Alle sagen, dass dort mehr Unterstützung und mehr Beratung kommen müssen.
Wenn wir das im Ausschuss inhaltlich diskutieren und die Kommunen und den Einzelhandel unterstützen, dann können wir einen großen Teil dazu beitragen, dass die Versorgungsqualität und die Attraktivität in den Kommunen verbessert werden. Damit können wir dann deutlich den stationären Handel stärken.
Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgesehen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein, genau nach Plan. Die Sitzung wird um 14.30 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Ende des Tempo-30-Irrsinns auf Hauptverkehrsstraßen! Keine pauschale, ideologische, sachfremde oder willkürliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit von innerörtlichen
Hauptverkehrsstraßen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/8015 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/8209
Wir treten in die zweite Beratung ein. Für die antragstellende FDP-Fraktion hat der Kollege Jörg Bode das Wort. - Diejenigen, die den Plenarsaal betreten, werden das ganz ruhig tun, damit Herr Bode anfangen kann. - Bitte, Herr Bode!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momentan geht, angetrieben von den Grünen, eine Diskussion durch das Land, dass Niedersachsen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen modellhaft einführen soll, um - - - Ja, um was eigentlich zu erreichen? Die einen sagen, um eine höhere Verkehrssicherheit zu erreichen, die anderen sagen, um mehr über Emissionswerte zu erfahren und um den Umwelt- und Lärmschutz zu verbessern. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss man sich schon mal entscheiden.
Auf der einen Seite gab es jüngst eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, wonach an Kindergärten und an Schulen recht einfach Tempo 30Zonen eingerichtet werden können. Diese Änderung war sinnvoll und wurde, glaube ich, auch von allen getragen, eben weil es hier wirklich um eine Frage der Verkehrssicherheit ging. Da besteht nun kein Handlungsbedarf mehr.
Auf der anderen Seite gibt es die Diskussion, dass man für bessere Luft in den Orten sorgen will. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es hier ein Erkenntnisdefizit gäbe, würde ein solcher Modellversuch ja tatsächlich Sinn machen. Aber solche Versuche sind in anderen Städten schon durchgeführt worden. Jüngstes Beispiel: in Frankfurt. Im Ergebnis hat die Stadt Frankfurt gesagt, diesen Kram kann man sich schenken. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollten wir auch tun!