(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das ist doch seine eigene Entscheidung, wenn er das nicht will! Er ist deshalb doch nicht weniger Demokrat als Sie!)
Sie geben in Ihrem Antrag zwar Hinweise zum richtigen Umgang mit dem Demonstrationsgeschehen, haben selbst aber noch nie eine Demonstration von außen oder von innen miterlebt oder sich angeschaut. Dieses Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist symptomatisch für Ihren gesamten Umgang mit dem Linksextremismus.
Vielmehr - das ist der einzig richtige Weg - sucht die Landesregierung - Frau Wahlmann hat das ausgeführt - genau die Abgrenzung zwischen den Phänomenen: Was ist linkes Engagement, was ist politische Meinungsäußerung, und was ist erstrebenswertes und förderungswürdiges antifaschistisches Engagement? - Und auf der anderen Seite: Wo gibt es menschenverachtende, demokratie- sowie menschen- und verfassungsfeindliche Entwicklungen im linken Spektrum? - Damit sind eben nicht Blockaden des Castors und auch nicht das Streiten für eine basisdemokratische Gesellschaft gemeint. Nein, es ist damit genau das gemeint, was ich am Anfang ausgeführt habe, nämlich das Engagement gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, das wir niemals tolerieren und akzeptieren werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Wie schätzen Sie denn den Schwarzen Block in Göttingen ein?)
Sie von CDU und FDP aber schmeißen all das in einen Topf und differenzieren an keiner Stelle. Somit werden Sie diesem Thema in keinster Weise gerecht werden.
Frau Wahlmann hat es ausgeführt: Die Landesregierung hat diverse Präventionsangebote unterbreitet, diverse Broschüren herausgegeben und regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt. Wir haben die Dokumentationsstelle auf den Weg gebracht, um genau das auf den Weg zu bringen, was in der Ausschussanhörung zur Sprache gekommen ist. Sie waren ja alle bei der Ausschussanhörung zugegen. Dort wurde gesagt: Was uns fehlt, ist die wissenschaftliche Forschung, ist die sozialwissenschaftliche Analyse, ist die Erkenntnis darüber, wo Menschenverachtung im linken Spektrum stattfindet. Zu fragen ist ferner, wie wir das abgrenzen können. Vor diesem Hintergrund haben wir genau diese Forschung gestärkt und sind hier auf dem richtigen Weg.
Frau Hamburg, jetzt muss ich einmal eingreifen. Der Kollege Thiele hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank. - Frau Hamburg, ich hätte gerne Ihre Einschätzung. Wo würden Sie in Ihrer differenzierten Auslegung den Schwarzen Block der Antifa in Göttingen sehen? Ist das, was dort geübt wird, noch linke Zivilcourage, oder ist das schon ein Angriff auf unseren Rechtsstaat?
Da geht es schon los. Denn wenn ich jetzt von meinen Demonstrationsbeobachtungen der Antifa oder der Demonstrationen in Göttingen berichte, dann gibt es mitnichten diesen konsistenten kohärenten Schwarzen Block, von dem Sie hier sprechen.
(Jens Nacke [CDU]: Ach, den gibt es gar nicht! Dann fragen Sie mal den Innenminister! Das steht doch im Ver- fassungsschutzbericht!)
- Gehen Sie doch mal zu einer dieser Demonstrationen! Ich lade Sie herzlich ein. Gehen Sie mit mir zu solch einer Antifa-Demonstration!
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)
Dann schauen wir uns das mal gemeinsam an, und dann reden wir über Lösungsansätze genau in dieser Frage.
- Ja, machen Sie die Augen weiter zu! Ich kann Ihnen in dieser Frage offensichtlich auch nicht helfen. Es ist unglaublich.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das sind Steinewerfer! Das sind Rechtsverbrecher! So einfältig kann man doch nicht sein! - Weitere Zurufe Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Sich diese Sache nie anzugucken, aber darüber zu urteilen, ist doch nicht der Weg. Was glauben Sie denn?
Meine Damen und Herren, damit es jetzt nicht Applaus gegen Zwischenrufe gibt, kann ich Ihnen schon ankündigen: Sowohl aus der FDP als auch aus der CDU gibt es Wortmeldungen zur Kurzintervention. Wir können das alles in Ruhe austragen; wir müssen das nicht mit Lautstärke tun.
Frau Hamburg, Sie haben noch 20 Sekunden Redezeit. Dann müssen Sie es langsam zu Ende bringen. Aber Sie wissen ja schon, Sie sind wahrscheinlich noch einmal gefordert. Bitte!
Ich nehme Ihre Zwischenrufe als Annahme der Einladung an, und wir fahren demnächst gemeinsam nach Göttingen und schauen uns solch eine Demonstration mal aus nächster Nähe an. Das freut mich ausdrücklich.
Ich möchte noch einmal ausführen: Im Ausschuss wurde umfänglich über die Maßnahmen berichtet. Wir sehen hier keinen weiteren Bedarf. Die Landesregierung, Boris Pistorius, macht regelmäßig deutlich, dass er alle Entwicklungen in Niedersachsen sehr wohl im Blick hat, auch diese. Deswegen sehen wir da keinen Bedarf für Nachsteuerung.
Vielen Dank, Frau Hamburg.- Herr Dr. Genthe von der FDP hat sich zuerst zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte! Sie haben 90 Sekunden.
Denn bei Ihnen soll nicht objektiv festgestellt werden, ob sich jemand rechtswidrig verhalten hat, ob jemand Strafgesetze gebrochen hat oder wie auch immer. Nein, bei Ihnen wird zunächst einmal festgestellt, welcher politischen extremistischen Grundtendenz der jeweilige Straftäter folgt, und dann schaut man irgendwie.
Das ist unfassbar. Meine Damen und Herren, Sie versuchen, den Rechtsstaat Ihrer Gesinnung zu opfern. Das geht so nicht!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hamburg, ich bin schon einigermaßen erschüttert.
Sie verharmlosen hier, Sie verallgemeinern, und Sie legen Zivilcourage so aus, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nämlich die Wahrheit.
Wenn Sie der Meinung sind, das ist Zivilcourage, dann sind Sie der Meinung, es müssen auch Straftaten toleriert werden.
Eines will ich Ihnen sagen, Frau Hamburg, wenn Sie meinen, wir gehen mit Ihnen demonstrieren: Wir demonstrieren als CDU nicht mit Extremisten. Sie können das gerne tun. Wir werden uns daran nicht beteiligen.