Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, den Wohlfahrtsverbänden und den Kammern, die schnell bereit waren, entsprechende Initiativen auf den Weg zu bringen bzw. sich ihnen anzuschließen mit dem Ziel, auch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt voranzubringen.
Ich bin froh und dankbar, dass sich die Zivilgesellschaft und die Institutionen bei der Integration so ins Zeug gelegt haben. Es wurde viel initiiert, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, jeder macht sein eigenes Ding. Geschuldet war das sicherlich dem Umstand, dass am Anfang vonseiten des Landes nicht so viel kam und die Menschen vor Ort sich selbst helfen wollten.
Leider haben wir in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung vielfach nicht mehr mit Begeisterung an die Aufgaben herangeht. Und ich habe auch den Eindruck, sie glaubt, die Integration sei schon gelaufen. Auf diesen Punkt komme ich später noch einmal zurück.
Während der Unterrichtung im Innenausschuss - für die ich mich ganz herzlich bedanke - konnten wir erfahren, dass zu einigen Punkten des FDPAntrags schon etwas auf den Weg gebracht wurde. Das will ich auch gar nicht infrage stellen. Erledigt ist der Antrag jedoch noch lange nicht.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Kollegen aus den anderen Fachausschüssen bedanken, die mit ihrem Input und entsprechenden Aussagen dafür gesorgt haben, dass wir noch
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, vor dem Hintergrund Ihrer persönlichen Angriffe von gestern sage ich gleich, dass ich mich in meinen Ausführungen nicht mit allen Forderungen des Antrages beschäftigen werde. Das heißt aber nicht, dass diese weniger wichtig sind bzw. schon in Gänze durch die Landesregierung erledigt wurden.
Ich möchte mich hier auf den ersten Punkt des Antrags konzentrieren - den Frau Schröder-Köpf in ihrem Beitrag leider gar nicht angesprochen hat -, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für einen stärkeren Ausbau der Sprachlernklassen einzusetzen.
Die CDU hat bereits Ende April eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit dem Titel „Fährt Kultusministerin Heiligenstadt die Sprachförderung an Schulen zurück?“ eingereicht. Bis heute wurde diese Anfrage durch die Landesregierung nicht beantwortet.
Gestern kam noch die Bitte um weitere Fristverlängerung für die Beantwortung. Die Anfrage scheint im Ministerium und in den Parteien für erhebliche Unruhe gesorgt zu haben. Trotz der Ankündigung bei der SPD-Klausurtagung drückt sich die Landesregierung weiterhin vor ihrer Beantwortung.
Die Kultusministerin hat hier, wie schon in vielen anderen Bereichen, aus unserer Sicht Chaos angerichtet.
Erst werden den Schulen die Stunden gestrichen, um so künstlich die Statistik zur Unterrichtsversorgung zu schönen. Dann, als der Druck noch höher wird, soll es weitere Stunden geben. Das Chaos ist perfekt, und niemand weiß mehr, was eigentlich Sache ist.
Meine Damen und Herren, ich bin beileibe kein Kultusminister. Minister schon gar nicht, und Experte erst recht nicht; das werde ich auch nie werden.
Die Bitte um Fristverlängerung zeigt jedoch eines: Die Landesregierung hat scheinbar jeglichen Überblick über diese Situation verloren.
Das Anschreiben der Staatssekretärin an die Schulen in der letzten Woche muss den Schulleitungen vor diesem Hintergrund wie ein schlechter Witz vorgekommen sein. Man könnte fast von der Krönung sprechen.
Ich finde es unverfroren, bei den Sprachfördermaßnahmen zunächst künstlich zu kürzen, nur um dort in der letzten Minute doch nicht zu kürzen, sondern umzuschwenken. Geschuldet ist dies sicherlich auch den Protesten in zahlreichen Regionen wie Nienburg, Hameln und am Mühlenberg in Hannover. Das macht deutlich, dass eine erfolgreiche Integration an unseren Schulen mehr Sprachförderung braucht und nicht weniger.
Und nicht nur wir, sondern auch die Abgeordneten auf der linken Seite des Hauses betonen doch immer, Integration beginnt mit der Sprache und die Sprache ist der Schlüssel zur Integration.
Das Erlernen der deutschen Sprache braucht eben seine Zeit, und diese Zeit sollten wir den Sprachförderklassen auch lassen. Dort muss ausgebaut werden!
Ich möchte noch kurz auf die Beratungen im Sozialausschuss eingehen und zwei Punkte in den Raum stellen, die Dr. Matthiesen angesprochen hat.
Was passiert in der Praxis mit dem Förderprogramm? - Soweit wir das erkennen können, steht dort vieles noch am Anfang. Das wurde auch in der Unterrichtung sehr deutlich. Somit sind noch nicht - wie Herr Onay es gerade in den Raum gestellt hat - alle Flüchtlinge versorgt. Das ist in Gänze nämlich nicht der Fall.
Eine zweite Frage blieb unbeantwortet: Gibt es Überlegungen der Landesregierung, die Personalkosten für hauptamtliche Koordination zu fördern, wer auch immer die Koordination übernimmt?
Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass die Kommunen finanziell entlastet werden, damit die Arbeit, die bei der Integration hauptsächlich vor Ort getragen wird, auch finanziell berücksichtigt wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion unterstützen den Antrag der FDPFraktion und wünschen uns auch Ihre Unterstützung. Denken Sie an gestern! Da forderten Sie die Landesregierung auf, etwas zu tun, was sie bereits erledigt hatte, heute können Sie die Landesregierung dazu auffordern, etwas zu leisten, was sie noch nicht zu Ende gebracht hat.
Vielen Dank, Herr Fredermann. - Jetzt hat sich die Ministerin gemeldet. Frau Rundt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hebt die Familie als Faktor der Integration hervor, fordert zügigen Familiennachzug und die entsprechenden Fördermaßnahmen, ohne allerdings auf die bereits bestehenden Maßnahmen einzugehen. Die Landesregierung teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass die Familie einen Beitrag zur Integrationsbereitschaft leisten kann und auch muss. Sie sieht in der Integration der Geflüchteten - unabhängig vom Familienstand - eine der zentralen Aufgaben, die Maßnahmen in allen Lebensbereichen und ein Zusammenwirken von Land, von Kommunen und allen gesellschaftlichen Gruppen erfordert.
Das Land unterstützt auch die Weiterentwicklung der rund 200 Familienbüros, die vor Ort niedrigschwellige Anlaufstelle für alle Familien sind und Unterstützung für alle Fragen rund um das Thema Familie bieten. Mit der Richtlinie „Familienförderung“ wird die Unterstützung der Familien im Einzelnen gefördert. Ein besonderer Schwerpunkt
dieser Förderung ist dabei die Stärkung und Unterstützung von Familien mit Zuwanderungs- und Fluchtbiografie. Dies können z. B. aber auch Projekte für die Eltern und Sprachbildung für Kinder und ihre Eltern sein wie „Griffbereit“ und „Rucksack“, Willkommensprojekte wie „Wellcome“, „Neuerdenbürgerbesuche“ oder „Willkommen im Leben“, Kita-Lotsen als Brückenbauer für Flüchtlingskinder und Eltern, Kulturbrückenbauer und Nachbarschaftsräte, um hier nur ein paar Beispiele zu nennen.
Mit dem Projekt „Gut ankommen in Niedersachsen!“ unterstützt das Land im Rahmen der Familienförderung darüber hinaus bereits seit 2015 die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe bei der Initiierung besonderer Projekte für die Zielgruppe der Schutz suchenden Familien.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Das alles weiß der Städtetagspräsident gar nicht! Der ruft die Mittel nicht ab!)
Ziel ist die Förderung von Projekten, die speziell auf die erste Phase des Ankommens in Niedersachsen, aber auch auf die weitere Begleitung der Flüchtlinge und ihrer Familien in besonderen Lebenssituationen zugeschnitten sind.
Im Jahr 2015 wurden bereits 40 örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe mit 1,1 Millionen Euro gefördert. Acht weitere öffentliche Kinder- und Jugendhilfeträger wurden erstmals 2016 gefördert. Das sind also 48 der 55 niedersächsischen Träger.
Sie wissen, dass die Landesregierung gemeinsam mit weiteren Partnerinnen und Partnern das Bündnis „Niedersachsen packt an!“ ins Leben gerufen und themenbezogene Integrationskonferenzen durchgeführt hat, an denen sich alle relevanten Akteure beteiligt haben.
Seit Jahresbeginn 2015 bis 30. April 2017 sind fast 140 000 Menschen zu uns gekommen, und die Schulen in Niedersachsen haben sich der Herausforderung der Sprachförderung und Integration der neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen gestellt. Die Unterstützung reicht von vorschulischen Angeboten über Sprachfördermaßnahmen in den allgemeinbildenden Schulen bis zu SPRINTProjekten in den berufsbildenden Schulen.