Es gibt den Schwerpunkt „Qualifizierung der Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache“, es gibt die interkulturelle Öffnung der Schulen. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat die Landesregierung mit ihren Partnern aus der Fachkräfteinitiative Niedersachsen frühzeitig wichtige Integrationsmaßnahmen ergriffen: Sprachförderung, Berufsberatung, Eignungsfeststellung, Praktika, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Vermittlung, Integration in Betriebe.
Beim Bundesamt für Migration haben wir uns für eine Verbesserung des Angebotes an Integrationskursen eingesetzt, und wir unterstützen Unternehmen, die selbst Verantwortung übernehmen, indem sie Geflüchteten Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten.
Es bleibt bis heute besonders erwähnenswert, wie viele Ehrenamtliche die bei uns ankommenden Menschen gleich unterstützt und ihnen zur Seite gestanden haben. Sie tun dies nach wie vor in vielfältiger Weise und mit ganz großartigem Engagement.
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ist über all diese Maßnahmen unterrichtet. Sie hat diese in der entsprechenden Sitzung aufgezählt und für ein sehr gutes Konzept gehalten.
Der vorliegende Antrag aus dem letzten Jahr berücksichtigt also nicht die von der Landesregierung längst getroffenen Maßnahmen und ist deshalb zeitlich und inhaltlich überholt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die FDP-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Oetjen, eine Minute! Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die anderen Fraktionen können sich noch zu Wort melden, wenn sie das wollen.
Ich wollte der Frau Ministerin nur die gleichen Fragen stellen, die mir die Kollegin Schröder-Köpf leider nicht beantworten wollte.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob wir Ihrer Meinung nach wirklich genug Sprachförderung für Geflüchtete anbieten und warum die Landesregierung bei der Sprachförderung in Niedersachsen 550 Stellen kürzt.
Ich möchte von Ihnen wissen, warum Sie, wenn der Familiennachzug für Sie so wichtig ist, in Niedersachsen kein eigenes Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen, wie es beispielsweise das Land Thüringen gemacht hat.
Und ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie als Landesregierung zu der Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds stehen, eine eigene Integrationspauschale für Menschen auf den Weg zu bringen, um die Kommunen ausreichend zu finanzieren, damit sie diejenigen unterstützen können, die eben nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und nun von der kommunalen Ebene Leistungen abrufen. Wie stehen Sie als Landesregierung zu dieser Forderung des Städte- und Gemeindebundes?
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6433 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
- Der Kollege mit der Kamera: Nicht innerhalb dieses Bereiches filmen! Sie können auf die vereinbarten Stellen gehen, aber nicht hier drin.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen - ohne zusätzliche Belastung der Kommunen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7676 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/8231
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur ich fühle mich bei all den Wahlversprechungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einfach nur verraten und verkauft.
Im Kita-Bereich fühlen sich wirklich alle verraten und verkauft - ob es die Kita-Volksinitiative ist, die Eltern, die Erzieher, die Bürgermeister, die Kommunalpolitiker. Und dabei fing alles doch so hoffnungsfroh an.
Frau Kollegin, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, hier spricht eine Rednerin am Redepult, und ihr sollten Sie bitte zuhören. Wenn ich mir das erlauben darf: Auch hinter der Kabinettsbank ist es ziemlich unruhig, und so kommt das hier auch an. - Frau Vockert, Sie haben das Wort, bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Ist die Landesre- gierung schon zurückgetreten? - Ge- genruf von Anja Piel [GRÜNE]: Wo- von träumst denn du? Keine Sorge, die sind alle bei der Arbeit! - Weitere Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Meine Damen und Herren, es ist genau das Gegenteil dessen eingetreten, was ich eigentlich bewirken wollte.
Ich erinnere an einen SPD-Landtagskollegen, der nach der für SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewonnenen Wahl zu den Vertretern der KitaVolksinitiative gesagt hat:
„Wir werden die Forderungen der KitaVolksinitiative unverzüglich aufgreifen und in parlamentarische Initiativen übertragen. Die Vorbereitung einer Weiterentwicklung des Kindertagesstätten-Gesetzes wird umgehend in Angriff genommen.“
Machen wir einen Faktencheck! Eine Novellierung des KitaG in dieser Legislaturperiode gibt es nicht. Diese Landesregierung hat damit die KitaVolksinitiative verraten und verkauft.
Gut ein Jahr nach der Landtagswahl erklärte die Kultusministerin, Frau Heiligenstadt: Ich werde alles tun, um auf der Basis eines novellierten KitaG einen Stufenplan zu erarbeiten.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir den Faktencheck! Bis heute gibt es keinen Stufenplan.
Das bedeutet, die Erzieherinnen und die Erzieher fühlen sich von dieser Landesregierung definitiv verraten und verkauft.
(Zustimmung bei der FDP - Julia Wil- lie Hamburg [GRÜNE]: Was ist denn die dritte Kraft für 60 Millionen Euro in den Kitas?)
„Die SPD-Landtagsfraktion bleibt verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Betreuung“.