Ich frage Sie: Die Menschen in diesem Lande erwarten doch, dass die Sicherheitsbehörden, die Jugendämter und die kommunalen Behörden alles tun, damit Kinder davor bewahrt werden, -
Deswegen wiederhole ich meine Frage von vorhin: Was haben denn die Sicherheitsbehörden und die kommunalen Verantwortungsträger in diesem konkreten Fall getan, in dem über ein Jahr lang unentdeckt blieb, dass die Kinder überhaupt ausgereist sind, und weiterhin Geldzahlungen geleistet wurden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum einen stimmt die Darstellung der zeitlichen Abfolge nicht. Aber das können wir gerne an anderer Stelle klarstellen.
Ich wiederhole gerne noch einmal: Die Menschen in diesem Land erwarten nicht, dass wir jede Familie darauf hin überwachen, wo sie ausreist und mit wem sie ausreist.
Diese Familie ist ausgereist. Wir haben zeitnah davon erfahren. Dass die Information über die Ausreise nicht zeitnah erfolgte, ist ein anderes Thema. Aber dass es bekannt war, steht außer Frage.
Aber es gab auch keinen Grund und keine Möglichkeit, die Familie daran zu hindern. Es gab keine Aufenthaltsbeschränkung. Es gab keine Passentziehung. Was erwarten Sie also? Glauben Sie, dass die Menschen in diesem Land wirklich erwarten, dass wir jede Familie überwachen
und dass wir hingucken, wer ausreisen darf und wer nicht? - Meine Damen und Herren, Sie vergaloppieren sich an dieser Stelle maßlos!
Sie vergessen, worum es hier wirklich geht. Es geht darum, mit Augenmaß und Konzentration auf die Familien zu gucken, die gefährlich sind.
Aber wenn eine Familie ausreist, die nicht eingestuft ist - vielleicht aus unterschiedlichsten Gründen -, dann haben wir keine Veranlassung und auch keine Rechtsgrundlage, sie daran zu hindern.
Und wenn sie ausgereist ist, werden wir nicht hingehen und gucken, welche anderen unbescholtenen Menschen aus diesem Umfeld mit ausgereist sind, weil es auch dafür keine Grundlage gibt.
Wenn es Hinweise gibt, dass dort in Gruppen ausgereist wird, und wenn es Hinweise darauf gibt, dass das eine abgestimmte Aktion zwischen verschiedenen Familien oder Familienangehörigen ist, dann erfahren wir auch davon und dann sichern wir das auch.
Aber zu glauben, wir könnten jetzt irgendwo mal eben kurz kontrollieren, wer ausreist - - - Sie wissen doch genau, wie es funktioniert. Also stellen Sie nicht solche Fragen!
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion stellt nun Herr Kollege Brunotte die erste Zusatzfrage. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es diese Landesregierung war, die die Antiradikalisierungsstelle beRATen e. V. als Anlaufstelle in Bezug auf salafistische Radikalisierung mit ins Leben gerufen hat - - -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte Ruhe im Plenarsaal! Herr Kollege Brunotte formuliert jetzt seine Frage.
mehreren Fragen zu ergründen versuchen. Weil es diese Landesregierung war, die diese Anlaufstelle mit etabliert hat, um Familien zu unterstützen und Fachberatung zu leisten, frage ich - - -
- Herr Thümler, ich kann mir gut vorstellen, dass man „Oh Gott!“ sagt, wenn man guckt, warum es erst - - -
die diese Antiradikalisierungsstelle etabliert hat, frage ich die Landesregierung, warum erst jetzt eine solche Antiradikalisierungsstelle gegründet wurde.
Wir mussten zunächst einmal im Kabinett einen Beschluss aus dem Jahr 2012, wie mit dem Thema Prävention umzugehen ist, aufheben. Wir haben einen neuen Beschluss gefasst, mit dem das Sozialministerium dann den Auftrag bekommen hat, sich um das Thema Prävention in diesem Bereich zu kümmern.