Die Landesregierung und ich persönlich jedenfalls werden in den nächsten etwas mehr als zwei Monaten genau für diese Haltung stehen.
Hoffen wir, dass es damit jetzt ein Ende hat! Sorgen wir dafür, dass wir einen sachlichen und menschlich anständigen Wahlkampf in Niedersachsen erleben! Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und zwar mit vollem Recht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Dazu haben Sie aber heute keinen Beitrag geleistet! - Christian Dürr [FDP]: Wann fangen Sie denn mit der sachlichen Auseinandersetzung an? Warum nicht heute in Ihrer Rede?)
Eine engagierte Auseinandersetzung in der Sache auf der Grundlage von Fairness und Verlässlichkeit und mit dem Wohl des Landes als politischer Richtschnur - darum muss es jetzt gehen. Dafür werde ich in den nächsten Wochen kämpfen. Darauf können sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlassen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN erheben sich)
Meine Damen und Herren, ich will auf Folgendes hinweisen: Die CDU hat noch eine Restredezeit von 7:21 Minuten, die SPD eine Restredezeit von 3:06 Minuten. Die beiden anderen Fraktionen - Bündnis 90/Die Grünen und FDP - haben jeweils nur wenige Sekunden. Bei Bedarf würde ich § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung anwenden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag scheint mir gut für einen Rückblick in das Jahr 2013. Denkbar knapp war seinerzeit der Wahlausgang, mit einer Stimme Mehrheit für SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag.
Sehr bewusst haben sie sich seinerzeit entschieden, mit dieser Mehrheit zu regieren. Sie wussten schon damals, welch hohes Risiko sie damit eingehen.
Ich erinnere mich noch gut an die Wahl des Ministerpräsidenten, an die fast schon kindliche Freude, als es tatsächlich geklappt hatte.
Schließlich war Ihnen aufgrund des harten Konflikts mit Herrn Lies um die Spitzenkandidatur damals schon klar, dass Herr Weil auch in den eigenen Reihen umstritten war.
Ihre Mehrheit hat aus meiner Sicht überraschend lange gehalten. Ihr Wille zur Macht und der Wunsch nach Ämtern waren stets größer als der politische Gestaltungswille.
Von Anfang an galt bei Ihnen die Absprache, dass nur dort politisch gehandelt wird, wo Sie sich einig sind. Wo keine Einigung zu erzielen war, passierte eben nichts. Wesentliche Fragen im Land sind daher nicht angegangen worden. Sie haben sie einfach liegen gelassen.
Ihre Einstimmenmehrheit wirkte sich aber auch an anderer Stelle aus. Von Beginn an waren Sie hoffnungslos aneinander gekettet, auch wenn Ihnen die Politik oder die jeweils handelnden Personen des jeweiligen Partners nicht gepasst haben.
Staatssekretär Paschedag war der erste Fall. Unter den Augen des Ministerpräsidenten und von Minister Meyer gönnte er sich Luxusausstattungen und verstieß dabei gegen geltendes Recht.
Der Minister hätte seinerzeit die politische Verantwortung tragen müssen. Die Einstimmenmehrheit hielt ihn im Amt.
Frau Ministerin Heiligenstadt verstieß mit der Anordnung zusätzlicher Unterrichtsverpflichtungen für Gymnasiallehrer gegen die Verfassung. Sie trägt die Verantwortung für die niedrigste Unterrichtsversorgung seit Jahren.
Wir machen noch nicht weiter. Alle nehmen wieder Platz. Alle hören zu. - Herr Pistorius! Herr Kollege Santjer!
Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler können Ihre verfehlte Schulpolitik vielleicht noch verkraften, aber Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungs- und Förderbedarf zahlen den Preis. Deren Bildungschancen gehen mit jeder fehlenden Unterrichtstunde verloren. Dass Sie mit den Förderschulen nun ausgerechnet den Schwächsten ihre Schulen wegnehmen wollen, ist in höchstem Maße unsozial.
Niemand in diesem Land kann verstehen, warum diese Ministerin nicht ausgetauscht wurde. Die Einstimmenmehrheit hielt sie im Amt.
Frau Ministerin Niewisch-Lennartz stand schwer in der Kritik, weil unter ihrer Verantwortung - und sogar von ihr persönlich - unliebsame Beamte mit
(Lachen bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn Sie so wei- terreden, werden hier ganz andere Person mit einem Ermittlungsverfah- ren überzogen!)
Ein sicherungsverwahrter Gewalttäter entkam im Umfeld der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am Maschsee. Der Staatssekretär wurde aber nicht entlassen, sondern zu einem der höchsten Richter des Landes ernannt - eine bedenkliche parteipolitische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz. Diese Ministerin hätte nicht im Amt bleiben dürfen, aber die Grünen hätten der Entlassung nicht zugestimmt. Die Einstimmenmehrheit hielt sie im Amt.
Viel schlimmer als die personalpolitische Handlungsunfähigkeit des Ministerpräsidenten wog aber die politische Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. Schnell nach der Regierungsübernahme zeigte sich, wie gering die Gemeinsamkeiten sind und wie sehr das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern überwiegt. Das lässt sich in der Arbeit der gesamten Regierung feststellen.
Da ist der handlungsunfähige Innenminister, der über die gesamte Wahlperiode die notwendigen Änderungen im Polizeirecht nicht umsetzen konnte. Der rote Sheriff konnte zwar viel und gerne reden, die Hände waren ihm aber mit einem grünen Seil zusammengebunden.
Zum Beispiel folgten den Ankündigungen von Fußfesseln oder moderner Videoüberwachung keine Taten. Im Ergebnis dürfen niedersächsische Polizisten nicht, was Polizisten in anderen Ländern dürfen - ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. Die Grünen wollten es so. Stattdessen wurden unter der Verantwortung des Innenministers wichtige Maßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes unterbunden. Geltendes Recht wurde mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt.
Die Speicherung islamistischer Gefährder unterblieb genauso wie die wirksame Kontrolle islamistischer Moscheevereine. In der Folge konnte die Nummer eins des sogenannten IS in Deutschland in Hildesheim viel zu lange sein Unwesen treiben. Konkrete gesetzgeberische Reaktionen auf die wachsende Gefahr des Islamismus sind bis heute
Ein Umweltminister, der im Umgang mit dem Wolf eine mehr als unglückliche Figur machte, die jeden Sozialdemokraten im ländlichen Raum die Faust in der Tasche ballen lässt. Die gequälten Anmerkungen beispielsweise des Kollegen Marcus Bosse sprechen Bände, machen konnte er nichts. Die Grünen wollten es so. Die Einstimmenmehrheit machte es unmöglich.