Dinge unternommen. Ich möchte zunächst einmal den Besuch der Stasizentrale in Berlin herausstellen. Wir waren an dem Platz, an dem Herr Mielke seine Frühstücksanweisung hinterlegt hatte. Es war ein Blatt Papier, auf dem aufgezeichnet ist, wo der Teller und wo der Kaffee stehen und dass er zwei Eier zum Frühstück haben möchte. Ich habe in dem Augenblick nur gedacht: Was für ein Kleingeist! Was für eine grausame, riesengroße Maschinerie steht dahinter, um all die Menschen, die in der DDR leben mussten, zu unterdrücken!
Ja, meine Damen und Herren, der Besuch der Stasizentrale aus der Zeit vor dem Internet und dem PC machte ein Weiteres deutlich: Personenscharf wurde alles gesammelt, was man über den Einzelnen in Erfahrung bringen konnte. Es war eine unfassbare Maschinerie. Mehr als deutlich wurde dort aber auch Folgendes: Die DDR - und das darf eben nie wieder passieren - schuf ein Klima der Verunsicherung. Es gab kein Klima für Vertrauen untereinander, ein Klima, wie wir es in einer starken demokratischen Gesellschaft immer erleben dürfen und auf das wir setzen können.
Auch wenn wir im Detail unterschiedlicher politischer Auffassung sind - wir können im Vertrauen auf eine demokratische Grundausrichtung sehr gut zusammenarbeiten. Das gab es dort überhaupt nicht. Die DDR konnte und wollte gar kein Zutrauen in die Bürger haben. Sie hat den Bürgern die Verantwortung entzogen. Es gab nur ein Handeln auf Anweisung. Es gab nur Mainstream. Und es gab nur Gleichheit. Was heißt das? - Das ist ein Verlust für alle. Es ist eine Verlustgeschichte für eine Gesellschaft. Es ist das Abwürgen jeglicher Entwicklung, jeglichen Denkens in eine gute Zukunft.
Meine Damen und Herren, das ist nach meinem Dafürhalten ganz, ganz wichtig zu erkennen; denn umso mehr schätzt man den Wert der Demokratie und den Wert freier Wahlen.
Meine Damen und Herren, erwähnen möchte ich natürlich auch die Besuche der Grenzlandmuseen, die ebenfalls erschreckende Details zeigten.
Worauf ich noch auf jeden Fall zu sprechen kommen möchte: Ich möchte den angehörten Opfern danken. Meine Damen und Herren, das war eine ganz besondere Sitzung; denn sie bewies: Das System schreckte vor nichts zurück.
Ich möchte an einen jungen Volkspolizisten, einen jungen Offizier erinnern, dem die Flucht nach Westdeutschland schon gelungen war. Er wurde gekidnappt, er wurde in die DDR zurückgebracht, ihm wurde der Prozess gemacht, und er wurde zum Tode verurteilt und enthauptet.
Die Opfer kamen zu Wort. Ich danke allen Damen und Herren, dass sie sich die Geschehnisse, die sie ein Leben lang traumatisiert haben, noch einmal in Erinnerung gerufen und für uns neu beschrieben haben. Sie haben ihr Schicksal beschrieben, und dafür kann man ihnen gar nicht genug danken. Es war eine Zeit, die bei ihnen tiefe Narben hinterließ. Ich erinnere an einen jungen Mann, der wegen geplanter Republikflucht als Jugendlicher, als 17-/18-Jähriger verhaftet und im Gefängnis nur mit faulen Kartoffeln und Fischköpfen versorgt wurde. Das war alles, was er zu essen bekam. Er nahm innerhalb kürzester Zeit 30 kg ab.
Meine Damen und Herren, wenn ein Staat so etwas nötig hat, dann können wir nur umso mehr schätzen, wie gut es uns in unserer Demokratie geht.
Deswegen: Ich danke der CDU-Fraktion für diesen guten Antrag. Wir dürfen das Unrecht der DDR nicht vergessen. Ich hoffe, dass die offenen Fragen in Zukunft weiterhin erforscht werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas zum Themenkomplex Bildung sagen.
Auch wenn, wie wir erfahren haben, das Thema DDR-Unrechtssystem in allen Schulformen fächerübergreifend Bestandteil des Unterrichts ist, so sind wir dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass man es entscheidend intensivieren kann. Man muss überlegen, wie man noch nachhaltiger vermitteln kann, was das totalitäre System in der
DDR mit den Menschen gemacht hat. Dazu gehören auch eine Gedenkstättenförderung und die Förderung von Ausstellungen. Der Landeszentrale für politische Bildung kommt dabei natürlich eine besondere Bedeutung zu. Eine Zeitzeugenliste auch in diesem Zusammenhang für alle Bildungseinrichtungen gewinnt derweil mehr und mehr an Bedeutung. Mich haben die Ausführungen der Zeitzeugen tief bewegt und erschüttert, aber auch motiviert, nicht nachzulassen.
Wenn wir von Bildung reden, muss man natürlich auch den Blick auf die Hochschulen werfen. Es könnte künftig vielleicht doch einmal eine zeithistorische Professur zum Themenkomplex „DDR-Geschichte“ an niedersächsischen Hochschulen eingerichtet werden. So etwas gibt es bisher noch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mit einer solchen Thematik befasst - gerade hier, in einem Parlament -, der darf natürlich nicht vor den Abgeordneten haltmachen, der darf nicht vor den Parteien haltmachen, vor den Ministerien, vor den Fraktionen. Die Sache muss weitergehen. Es muss geprüft werden, inwieweit in diesem gesamten Spektrum Unterwanderung und Einflussnahme möglich waren und stattgefunden haben. Das alles wissen wir noch nicht hinreichend genug. Von daher kann ich nur sagen: Das muss fortgesetzt werden.
Ich erinnere daran, dass bereits 1992 ein Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Richtlinie zur Überprüfung auf eine Tätigkeit für das MfS“ hier Thema war. 1994 und 1995 sind ähnliche Anträge gestellt worden. Ich bin aber der Meinung, dass das nicht reicht. Das muss künftig fortgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich dieses Thema jetzt etwas verlassen. Ich komme aber gleich noch einmal darauf zurück.
Das ist heute meine letzte Rede in diesem Hohen Hause. Ein herzliches Dankeschön an meine Fraktion, dass ich zur Stasi, zu einem solchen wichtigen Thema, reden durfte! Das war für mich wirklich eine Ehre.
Ich bin seit 1994 - das ist ganz schön lange - im Landtag und durfte viele spannende, interessante, vielseitige Themen bearbeiten. Ich habe es außerordentlich geschätzt, dass das seinen Höhepunkt
in dieser Enquetekommission finden konnte. Die Arbeit war stets eine Herausforderung. Aber Sie wissen es ja selbst: Politik machen ist wie Lakritz essen - wenn man den Boden der Tüte sieht, will man sogleich, dass es eine neue gibt. Und wenn man sagt, kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es reinkommt, dann kann ich nur feststellen: Auch kein Abgeordneter verlässt den Landtag so, wie er hier mal begonnen hat. Das, was wir hier bewerkstelligen können, die Vielfalt der Themen - diese Tätigkeit prägt auch den Mandatsträger.
Ich habe mich dadurch mehr denn je bestätigt gefühlt, dass Bildung für unser Land, für unsere jungen Menschen und für die Demokratie elementar ist. Nur mit einer vernünftigen Bildung kann die Wirtschaft funktionieren und sind am Ende die Sozialleistungen möglich, die wir dringend brauchen.
Gerade deshalb, wegen Frieden und Freiheit, meine Bitte: Setzt das Thema Stasi in der nächsten Wahlperiode noch einmal auf die Tagesordnung! Unsere Jugend muss wissen um das, was in totalitären Staaten passiert ist, und zwar in beiden totalitären Staaten, die es auf unserem deutschen Boden leider gegeben hat.
Ich sage Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages, in den Ministerien, allen Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen. Uwe Schwarz, du warst im Sozialbereich ein guter Sparringspartner!
Ich sage ganz besonders meiner Fraktion Danke. Wenn ich so zu Herrn Toepffer blicke, denke ich: Wenn alle Hannoveraner so wären wie du und die lieben Kollegen aus Hannover, dann wäre es um das Verhältnis Braunschweig/Hannover wahrscheinlich besser bestellt.
Also: Macht’s gut! Macht’s richtig! Und springt bitte nicht nur bei Themen wie dieser Enquetekommission öfter mal über euren parteipolitischen Schatten!
Auch ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit danken, Frau Mundlos. Ich gehe aber davon aus, dass der Präsident das am Ende noch in besonderer Weise machen wird, weil ja eine ganze Menge Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden. Ich denke dabei auch ein bisschen an mich.
Vielen Dank, Frau Mundlos. Es war eine schöne Überleitung, die Sie von dem interessanten Thema zu Ihren Ausführungen anlässlich Ihres Ausscheidens aus diesem Hause gefunden haben.
Ich möchte mich auch im Namen des Landtags bei allen Mitgliedern der Enquetekommission unter Ihrer Führung, Frau Lesemann, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, das war für alle, die daran teilgenommen haben, etwas Bewegendes; das habe ich auch den Redebeiträgen hier entnommen. Einen ganz herzlichen Dank natürlich auch an die Damen und Herren, die nicht Mitglied des Parlaments sind!
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Kommunen bei der Integration besser unterstützen - Integrationspauschale auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/8547
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen in Niedersachsen sind vor Ort die ersten Ansprechpartner bei der Integration von Geflüchteten. Es ist im Interesse aller, dass die Kommunen mit einer aktiven Politik versuchen, die Geflüchteten in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren.
Unterstützt werden sie dabei, liebe Kollegin Polat, von unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich vor Ort um die neuen Mitbürger kümmern. An dieser Stelle möchte ich einen ganz herzlichen Dank all denjenigen sagen, die sich vor Ort aktiv einbringen.