Der Kollege kennt das möglicherweise schon. Im Anschluss machen wir das über Kurzinterventionen usw.
Ich meine die Probe vom 17. Mai. Ende Juli/Anfang August sagten also LAVES und niedersächsisches Landwirtschaftsministerium: Wir beproben das noch einmal neu. Wir sind ganz vorsichtig, holen die Proben aus dem Schrank heraus und prüfen, ob diese Proben möglicherweise auch Fipronil enthalten können. - Jawohl, es ist so: Am 3. August bestätigt sich dieser Verdacht, meine Damen und Herren.
Jetzt meldet sich der großartige Bundeslandwirtschaftsminister Meyer - - - äh, Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt - - -
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Noch nicht! Noch nicht! - Weitere Zurufe)
Jetzt macht er sich die Mühe, einen ausführlichen Brief an seinen Kollegen Meyer in Niedersachsen zu schreiben. Er findet - sinngemäß -, dass er ganz
großartige Arbeit gemacht hat, und verweist angesichts seiner großartigen Erfolge u. a. darauf, dass er auf Arbeitsebene in regelmäßigen Telefonkonferenzen stehe. - Ich finde das toll! Auch ich telefoniere ab und zu. Ich finde, das hat er gut gemacht. Solch eine Telefonkonferenz ist für einen Bundeslandwirtschaftsminister schon eine ganz großartige Sache, Herr Kollege Dammann-Tamke. Mein ausdrückliches Lob an dieser Stelle!
Dann versteigt er sich - er hat das geschickt in Frageform gekleidet; das hindert mich aber nicht daran, hier deutlich Klartext zu sprechen - zu dem Vorwurf, dass in Niedersachsen irgendetwas verschleppt oder vertuscht worden wäre. - Das, meine Damen und Herren, ist in diesem Zusammenhang nun wirklich ein Skandal.
Wenn man im Bundeslandwirtschaftsministerium schon einen Praktikanten vor diese Daten setzt, der dann offensichtlich im Zuge eines Schnellschusses zu dem Schluss kommt „17. Mai eine Probe, erst am 3. August ein Ergebnis, dann muss es in Niedersachsen wohl einen Skandal geben“, Herr Dammann-Tamke, dann müsste man sich als Minister wenigstens die Mühe machen, den Vorgang im Detail zu beleuchten. Dass das nicht passiert ist, ist in der Tat ein Skandal.
Ich will schließen mit den Worten: In den vergangenen viereinhalb Jahren haben wir uns manches Mal über Kontrollen gestritten. Ich habe nicht in Erinnerung - das gilt speziell für die FDP, in Teilen aber auch für die CDU -, dass Sie mehr Kontrollen gefordert hätten. Vielmehr haben Sie immer und immer wieder weniger Kontrollen gefordert.
Deshalb mein ausdrückliches Kompliment an Landwirtschaftsminister Meyer. Es war richtig, Herr Meyer, wie Sie im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen gehandelt haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Siebels hat recht. Niedersachsen hat im Skandal um mit Insektengift belastete Eier im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbildlich gehandelt. Ende Juli, Anfang August, als der Bundesminister noch von einem regionalen Geschehen sprach, hat Niedersachsen als einziges Bundesland umfangreiche Beprobungen vorgenommen. Dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreise, die das vor Ort machen, dem LAVES und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sehr, sehr herzlich.
Ich danke übrigens auch den Landwirten, der Wirtschaft und dem Handel. Sie wissen, dass der Erste, der sich selbst gemeldet hat, ein Landwirt war. Da ist schon zu einem Zeitpunkt im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv gehandelt worden, als der Bundesminister noch herumdiskutiert hat.
Wir haben nicht nur die vom Bund mitgeteilten Verdachtsbetriebe kontrolliert und gesperrt, sondern wir haben auch die Öffentlichkeit sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig informiert. Das haben Sie ja zitiert, Herr Kollege Dammann-Tamke.
Jetzt haben Sie ja - ich weiß nicht, ob die Informationen vom Praktikanten oder aus der Kampagnenabteilung des Bundesministeriums kommen - drei neue Behauptungen dahin gehend aufgestellt, wo das Land Falschaussagen getroffen haben soll. Noch einmal: Auf Fipronil wurde bei Eiern nicht untersucht. - Das, was Sie zitiert haben, war das, was wir schon im Ausschuss gesagt haben. Das waren Fipronil-Proben bei Gemüse - das hat mir mein Fachreferat gerade mitgeteilt - und bei anderen Lebensmitteln.
Diese Proben wurden vorgenommen, weil dieser Stoff, wie Sie wissen, in der Landwirtschaft bis 2013/2014 zugelassen war.
Ich stelle noch einmal fest: Niedersachsen hat Ende Juli/Anfang August als erstes Bundesland diese Rückstandsproben untersucht. Wenn Sie mir nicht glauben, kann ich aus einem Schreiben des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz vom 14. August zitieren. Darin schreibt die Präsidentin an alle Bundesländer: Sehr geehrte Kollegen! Im Rahmen des Rückstandskontrollplans bitte ich Sie aus aktuellem Anlass um Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, noch in 2017 Proben von Eiern und Geflügelfleisch im Rahmen des NRKP 2017 auf Fipronil zu untersuchen. - Also: Wir machen das schon seit Wochen. Und Montag - der Brief des Bundesministers ist übrigens erst heute bei mir per Post eingegangen - hat sie angefangen, die Länder zu bitten, einmal zu gucken, ob es noch Rückstandsproben gibt. Von daher ist das, was Sie hier abziehen, lächerlich.
Zwei Dinge dazu. Herr Minister, ist der Vorwurf des Bundesministers richtig, dass Niedersachsen dem Lagezentrum des Bundes erst am vergangenen Freitag mehr als eine Handvoll Daten in Bezug auf die Fipronil-Problematik übermittelt hat, sodass dem Bundesminister und dem Lagezentrum angesichts der Bedeutung Niedersachsens im Bereich der Eier- und Lebensmittelproduktion die Hände gebunden waren und sie in der Öffentlichkeit nicht mit objektiven Zahlen arbeiten konnten, weshalb Sie heute wieder die Medien beherrschen, weil Sie sagen, es sind 35 Millionen Eier. Morgen sind es vielleicht 40 Millionen Eier. Fakt ist: Niedersachsen
Auch das ist falsch. Ich könnte jetzt sogar den Brief des Bundesministers zitieren. Er schreibt, glaube ich, er habe am 2. oder 3. August Meldungen aus Niedersachsen bekommen. Ich könnte an dieser Stelle auch das BfR, die Bundesbehörde, zitieren. In einem ihrer Schreiben steht, dass zur Risikobewertung alle Ergebnisse aus Niedersachsen vorlägen, aber aus keinem anderen Bundesland. Wir haben nämlich unverzüglich alle Befunde gemeldet. Es gab eine Absprache im Rahmen von Telefonkonferenzen. Ich selbst habe den Minister unterrichtet. Wenn man nichts findet, muss man es auch nicht melden. Was soll ich melden außer null?
Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass der Bundesminister - obwohl er meine Ergebnisse am Folgetag nach der Telefonkonferenz in der Öffentlichkeit präsentiert hat - auch die Null-Ergebnisse haben möchte. Auch die kann er gerne kriegen. Das sind übrigens diejenigen Proben, die wir veranlasst haben. Am 4. August habe ich einen Erlass an die Kreise herausgegeben, damit bei Aktivbetrieben zusätzlich B-Proben entnommen werden. Das waren u. a. diese 280 bzw. 290 Ergebnisse von Proben, die wir Ihnen im Ausschuss mitgeteilt haben. Alle diese Proben waren negativ. Die B-Probe, von der ich eben sprach und die der Bundesminister hat, ist ja vor meinem Erlass erhoben worden. Am 3. August haben wir die Kontrollnummer des Betriebes veröffentlicht und auch den Befund an den Bund unverzüglich gemeldet. Also ist auch dieser Vorwurf Ihrerseits völlig absurd.
Wir haben nämlich nach „Aflatoxin“ und „Pferdefleisch“ gehandelt und beim LAVES eine Task Force eingerichtet. Wir haben den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein hohes Niveau gehoben. - Herr Kollege Grupe, wir teilen ja die Einschätzung vom Bundeslandwirtschaftsminister. Ich stelle aber noch einmal klar: Ich habe kein Pferdefleisch in die Lasagne hineingepackt. Dies als Meyer-Skandal zu kritisieren, finde ich wirklich - - -
Ich verwurste keine Pferde, und ich tue das auch nicht in die Lasagne. Das war übrigens ein bundesweiter, ein europaweiter Skandal, aus dem man Konsequenzen ziehen musste.
Als wir am 3. August die Probenergebnisse aus den vielen niedersächsischen Legehennenbetrieben hatten, haben wir diese dem Bund umgehend gemeldet. In der Meldung - ich habe sie mir noch einmal angeguckt - steht auch: Untersuchungszeitraum 31. Juli bis 1. August, Befund 3. August. Der Bundesminister hätte also wissen können, dass wir im Mai noch keine Ergebnisse vorliegen hatten.
Was die Transparenz angeht: Wir haben hart dafür gekämpft, dass wir die Verbraucher über die Eiercodes informieren. Der Bundesminister sagte: Es gibt keine Gesundheitsgefahr. Ihr dürft die Eiercodes niederländischer und niedersächsischer Betriebe nicht veröffentlichen. - Das hat Niedersachsen trotzdem gemacht. Von daher ist die Abwiegelungsstrategie des Bundesministers gescheitert.
Der Skandal ist größer als gedacht. Seine Zahl von 10 Millionen Eiern ist falsch. Meine Leute haben mir heute Morgen den Stand vom 14. August aufgeschrieben: Nach amtlicher Kenntnis sind allein 35,3 Millionen belastete Eier nach Niedersachsen geliefert worden. - Der Bundesminister redet immer noch von 10 Millionen. Ich kann ihm gerne die Listen schicken. Da steht genau drauf, was es ist. Wenn er sich selber nicht aus dem Schnellwarnsystem herauszieht - - -
Wir haben es hier mit einem kriminellen Geschehen zu tun, bei dem die Landwirte unschuldig sind. Wir haben es aber auch mit dem Versagen eines Bundeslandwirtschaftsministers zu tun.
Ich stelle mich vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die haben rechtzeitig gehandelt. Die haben es rechtzeitig gemeldet. Ich danke deshalb auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landkreisen, im LAVES und im Ministerium, die diesen Skandal aufklären.