Aus eigener Anschauung kann ich jedenfalls sagen, dass der Landtag - abseits jeglichen Spektakels hier im Plenarsaal - auf jeden Fall aus 137 im Grunde des Herzens doch sehr netten und engagierten Menschen besteht.
- Ich bin wirklich fest davon überzeugt, dass sich jede und jeder hier sehr tatkräftig für das Wohl des Landes Niedersachsen einsetzt, und ich glaube, das darf man auch mal so sagen.
Ich selbst habe hier in Hannover jedenfalls viele angenehme persönliche Kontakte geknüpft, und zwar quer durch alle Fraktionen, und ich empfinde sowohl die persönlichen als auch die politischen Erfahrungen als große Bereicherung. Vielen Dank daher an alle, und besonders natürlich an meine
SPD-Fraktion und ganz besonders an die WeserEms-Gruppe, die ich in den letzten Monaten leiten durfte.
Als politischer Mensch bleibe ich natürlich politisch aktiv, sowohl kommunalpolitisch als auch in der SPD Weser-Ems. Ihr werdet mich also nicht komplett los, und, wer weiß, vielleicht sehen wir uns ja auch noch einmal wieder. Mir war es jedenfalls eine Ehre, Mitglied in diesem Hohen Haus sein zu dürfen. Insofern wünsche ich allen, die noch dabei sind, alles Gute für die nächsten fünf Jahre.
Liebe Kollegin Wahlmann, Sie merken am Beifall des ganzen Hauses, dass Sie große Sympathien genießen. Alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg, vor allen Dingen auch eine glückliche Hand im Richteramt! Dass Sie die haben, haben Sie bewiesen, und Sie werden es wieder beweisen. Sie bleiben für das Land an anderer Stelle tätig. In Ihrem Fall kann man nicht von Lebensalter sprechen, und deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie irgendwann einmal wiederkommen, sehr hoch. Alles Gute für die Zukunft!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Wahlmann, der gleiche Zugang zu Gerichtsgebäuden ist jetzt schon möglich. In § 49 Abs. 2 Nr. 1 NBauO steht, dass Gerichtsgebäude barrierefrei sein müssen.
Das Ganze ist wirklich so kompliziert, dass kaum noch einer durchschaut, wie es wirklich gewesen ist. Tatsache ist, dass Rot-Grün erst Anfang dieses Jahres den sehr umfangreichen und sehr komplizierten Entwurf der NBauO-Novelle vorgelegt hat, der sehr viele komplizierte Beratungsgegenstände enthält wie die Baukostenentwicklung, die Bauprodukte, die Barrierefreiheit - das hat es in sich - sowie die scheinbare Kleinigkeit der Genehmigungsfreiheit mobiler Geflügelställe. Marco Brunotte hat gerade noch eine Reihe anderer Punkte genannt.
Die überraschend auf den 15. Oktober vorgezogene Landtagswahl hat Rot-Grün zusätzlich unter extremen Druck gesetzt. Das Trümmerfeld, von dem Marco Brunotte geredet hat, hat Rot-Grün selbst angerichtet. Sie sind nicht in die Pötte gekommen!
Sie hatten fast fünf Jahre Zeit, aber haben, wie in vielen anderen Fällen auch, das Gesetz viel zu spät eingebracht. Sie haben es zu langsam beraten, und Sie haben uns zu viele unbeantwortete Fragen hinterlassen.
Der entscheidende Punkt war dann die Vorlage 33 des GBD vom 25. August. Da stellte sich heraus, dass es vielleicht noch möglich ist, die Punkte Barrierefreiheit, Geflügelmobile und Seveso III zu beraten. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben, konstruktiv wie wir sind, gesagt, wir lassen uns darauf ein und bügeln nicht sofort alles ab. Wir haben gesagt, beim barrierefreien Wohnungsneubau sind wir dafür, dass die Schwelle auf mehr als zwei Wohnungen abgesenkt wird - so wie wir das immer erklärt haben.
Hinsichtlich der Geflügelmobile haben wir einer Erörterung mit den kommunalen Spitzenverbänden zugestimmt. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt, die Punkte Grundwasserschutz, Dünger- und Nährstoffeintrag sowie Abstand zu schutzwürdigen Nutzungen müssten noch einmal beraten werden. Dem haben wir zugestimmt.
Bei der Frage der Barrierefreiheit haben wir noch Beratungsbedarf. Gerade gegen die näheren Einzelheiten, wie die Barrierefreiheit hergestellt werden soll, hat sich ein massiver Protest aufgebaut. Dieser Punkt ist aber so wichtig für uns, dass wir - anders als die FDP - gesagt haben, wir müssen ihm noch einmal nachgehen. Schließlich hat sich ein sehr seltenes Bündnis aus Wohnungswirtschaft und Mieterbund formiert, mit der Kernaussage, dass es bei einer Umsetzung der Vorlage 33 nicht mehr, sondern weniger barrierefreien Wohnungsbau geben würde, gerade auch im sozialen Wohnungsbau. Insofern konnten wir die Vorlage 33 nicht passieren lassen. Wir wollen mehr barrierefreie Wohnungen, aber die bekommen wir nur dann, wenn die Wohnungswirtschaft mitzieht.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Behauptung von Rot-Grün, die CDU sei gegen den barrierefreien Wohnungsbau, ist fies und falsch. Das Gegenteil ist richtig.
Rot-Grün versucht nur, vom eigenen Versagen abzulenken und anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.
Wir wollen und werden in der neuen Wahlperiode die NBauO-Vorschriften zum barrierefreien Wohnungsbau mit mehr als zwei Wohnungen so novellieren, dass tatsächlich viel mehr barrierefreie Wohnungen gebaut werden als bisher. Auf diesem Feld hat Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode nichts hinbekommen. Frau Kollegin Modder, wegen falscher Förderinstrumente hat das Land in den Jahren 2014 bis 2016 statt der benötigten mindestens 10 000 Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen pro Jahr nur die verschwindend geringe Zahl von 1 384 gefördert. Es hat also kaum barrierefreie neue Wohnungen gegeben.
Der von uns lange geforderte Einstieg in die Zuschussförderung ist viel zu spät, nämlich erst im April dieses Jahres, erfolgt - und dazu auch noch völlig unzureichend.
Sie tun so, also wären Sie für Barrierefreiheit. Aber Sie kommen nicht in die Pötte, Sie setzen es nicht um!
Und ich sage ich Ihnen noch etwas: Das Behindertenteilhabegesetz - eine Ihrer Flaggschiffpositionen - haben Sie nicht zustande gekriegt. Sie haben die Kommunen nicht einbezogen, und da haben Ihnen die Verbände wie Lebenshilfe, Landesblindenverband und DPWV gesagt, dass das so mit dem Behindertenteilhabegesetz nichts wird. Und dann haben Sie es bleiben lassen! Was ist denn da mit der Barrierefreiheit? - Nichts geworden!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?)
Und was kam am Ende heraus? - Ein kleines Teilstück, und auch das ist immer noch nicht umgesetzt. Nichts!
Angesichts dieses Trauerspiels, angesichts dieses Sperrfeuers von anderen wäre es falsch gewesen, in der Sitzung des Sozialausschusses am 7. September die Regelungen zur Barrierefreiheit von Wohnungen übers Knie zu brechen. Wir wollen, dass erst einmal wieder Gespräche aufgenommen werden, und das wird jetzt auch geschehen.
Jetzt nämlich haben die Wohnungswirtschaft, der Mieterbund und andere - Lebenshilfe, DPWV, Landesblindenverband - gesagt, sie gehen aufeinander zu und führen Gespräche. Daraus wird etwas werden, und dann kommen wir zu einer guten Regelung.
Wir haben es also geschafft, diesen verkorksten rot-grünen Schlussgalopp nicht zu einem Fehler werden zu lassen.
In der neuen Wahlperiode werden wir die Barrierefreiheit in der NBauO und anderen Gesetzen so schnell so regeln, dass tatsächlich viel mehr neue barrierefreie Wohnungen gebaut werden - etwas, was Sie nicht zustande gebracht haben.