Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass es auch aufgrund der Presseberichterstattung mit dem Titel „Anis Amri als Pizzabote in Hildesheim“ mehrere Unterrichtungen des Innenministeriums gegeben hat, u. a. auch vertraulich im Verfassungsschutzausschuss, und ich in diesem Ausschuss mehrfach nach Erkenntnissen über den Aufenthalt von Anis Amri in Hildesheim gefragt habe, frage ich die Landesregierung: Warum haben Sie in diesen vertraulichen Unterrichtungen auf meine Nachfragen oder auf die Fragen von Kollegen nicht mit einem einzigen Wort erwähnt, dass es ein Schreiben aus NRW mit dem vermuteten Aufenthalt von Anis Amri in einer Flüchtlingsunterkunft in Hildesheim gab, sondern dies erst nach Ende der Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Aktenvorlage klammheimlich dem Landtag übersandt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal vergewissert. Am 27. April 2017 wurde umfassend über den gesamten Sachverhalt und das, was berichtet werden konnte und durfte, berichtet.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist nicht die Wahrheit! - Jörg Bode [FDP]: Das ist nicht wahr! - Gegenruf von Ulrich Wa- termann [SPD]: Natürlich! Herr Bode sagt hier die Unwahrheit!)
(Helge Limburg [GRÜNE]: Unwahr- heit? - Zuruf von der SPD: Das geht! - Ronald Schminke [SPD]: Das steht nicht in der Liste! Wissentlich die Un- wahrheit!)
- Sie haben es eben anders formuliert. Wollen Sie es wiederholen? Oder habe ich mich verhört? - Dann habe ich mich verhört. Dann sind wir uns einig.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass in der vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes am 10. Januar 2017 ich selbst und auch der Kollege Dr. Stefan Birkner von der FDP-Fraktion anwesend waren und vor dem Hintergrund, dass von dieser Sitzung auch ein Protokoll vorliegt - es ist zwar vertraulich, aber man kann es einsehen; ich habe dieses Protokoll in dieser Woche noch einmal gelesen und teile in der Tat in allgemeiner Form den Eindruck, Herr Minister, dass die Landesregierung umfassend über sämtliche Erkenntnisse, auch über Erkenntnisse aus Nachbarbundesländern, unterrichtet hat -, frage ich die Landesregierung, ob sie irgendeine Erklärung hat, wie die FDP auf die Idee kommt, in ihrer Dringlichen Anfrage in Frage 2 die Unterstellung zu machen, dass solche Erkenntnisse damals verschwiegen worden wären.
(Beifall bei den GRÜNEN - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das würde mich auch interessieren! Ich war auch da!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat eine interessante Frage, auf die ich nur spekulativ antworten könnte. Eine Antwort könnte sein, dass man vielleicht nicht durchgehend in der Ausschusssitzung anwesend war oder vielleicht nicht alles mitbekommen hat. Das kann in aufgeregten und inhaltsreichen Sitzungen ja mal passieren. Aber das wäre eine rein spekulative Antwort, die ich mir ausdrücklich nicht zu eigen mache.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass hier unterschiedliche Angaben gemacht wurden, was in der Sitzung seinerzeit vorgetragen wurde, frage ich die Landesregierung: Anis Amri ist ja dem Umfeld von Abu Walaa zugeordnet. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich Anis Amri in Niedersachsen aufgehalten hat und dort Kontakt zur Moschee in Hildesheim und zu Abu Walaa hatte?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon mehrfach geäußert, steht in einem Fall fest, dass Anis Amri in der Moschee Hildesheim gewesen ist. Alles andere ist bislang nicht belegt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass, wie es in der Dringlichen Anfrage ausgeführt ist, das LKA Niedersachsen eine Warnung aus Nordrhein-Westfalen mit dem Bezug auf einen angeblichen Aufenthalt in einer Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen erhalten hat, vor dem Hintergrund, dass diese Warnung hier offensichtlich nach einer simplen Recherche im Personenbestand abgeheftet wurde, und vor dem Hintergrund, dass diese Information nicht Gegenstand der Sitzung war - dort ist sie nicht erwähnt worden; das ist eine neue Information -, frage ich Sie, Herr Minister, ob Sie dieses Verhalten der Sicherheitsbehörden nach wie vor für richtig halten: dass es eine Warnung aus einem anderen Bundesland vor einem potenziellen Terroristen mit konkreten Hinweisen auf terroristische Aktivitäten gibt und die Landessicherheitsbehörden das Ganze am Ende abheften und keine Aktivitäten ergreifen. Halten Sie dies für ein richtiges und auch weiterhin zu befürwortendes Vorgehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch ständiges Wiederholen von Andeutungen kommen diese der Wahrheit nicht näher, lieber Herr Dr. Birkner.
Erstens. Dieses Fernschreiben aus NordrheinWestfalen - das wurde mir noch einmal versichert - war eingestuft und deshalb nicht zum Vortrag geeignet.
Zweitens. Alle Maßnahmen, die das Landeskriminalamt Niedersachsen unternommen bzw. nicht unternommen hat - das war abgestimmt mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, das die Federführung hatte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade eingeräumt haben, dass es einen belegten Besuch von Anis Amri in Hildesheim gegeben hat - und zwar den, der vom Verfassungsschutz im Februar dieses Jahres mit einem Foto dokumentiert wurde, wie den Zeitungen zu entnehmen ist; ich nehme an, dass Sie diesen Besuch meinen -, frage ich Sie: Warum hat die Polizei die Information des LKA Nordrhein-Westfalen, dass Anis Amri sich in Hildesheim aufhalten soll, nicht mit dem Verfassungsschutz ausgetauscht? Denn wenn das passiert wäre, hätte doch Anis Amri auf dem Foto viel eher erkannt werden müssen. Dass das Anis Amri war, ist Ihnen doch erst nach dem Anschlag bekannt geworden, weil der Verfassungsschutz erst nach dem Anschlag das Bild von Anis Amri tatsächlich auswerten konnte. Übrigens händisch, wie wir gehört haben; auch das ließe sich noch mal diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, dass das händisch ausgewertet werden musste, liegt an der unzureichenden Ausstattung des Verfassungsschutzes, die wir von Ihnen übernommen haben. - Punkt eins.
Punkt zwei. Nur noch einmal zur Klarstellung; ich wiederhole das gerne, damit es dann irgendwann auch - - -
- Dass Sie das nicht gern hören, ist mir ja klar. Aber es ist die Wahrheit. Mit ihr werden Sie sich wohl anfreunden müssen.
- Ich würde jetzt gerne fortfahren, wenn Sie noch Interesse an der Antwort auf die andere Frage haben.