Wir werden in den nächsten vier Jahren den Kultusetat allein für drei Schwerpunkte um 460 Millionen Euro erhöhen.
Der erste Schwerpunkt ist der Ausbau der U3-Betreuung. Wir werden 5 000 zusätzliche Krippenplätze einrichten. Warum ist das notwendig? - Weil CDU und FDP in den letzten zehn Jahren bei diesem Thema schön geschlafen haben.
Der zweite Schwerpunkt: Wir werden 260 Millionen Euro zusätzlich im Ganztagsbereich einsetzen. Damit verdreifachen wir die Ausstattung der Ganztagsschulen. Warum ist das notwendig? - Weil Schwarz-Gelb die Ganztagsschulen vor die Wand gefahren hat. Es liegen etliche Zehntausend Verträge bei der Staatsanwaltschaft, die überprüft worden sind. Wir müssen auch heute noch entsprechende Prüfungen vornehmen. Wir werden dafür sorgen, dass erst einmal die Basis für einen ordentlichen Ganztag in Niedersachsen geschaffen wird.
Frau Ministerin, bevor Sie weiterreden, muss ich Sie fragen, ob Sie dem Kollegen Thiele die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben.
Der dritte Schwerpunkt: Dabei geht es um deutliche Qualitätsverbesserungen an allen niedersächsischen Schulen. Wir wollen z. B. die Schulpsychologie verdoppeln. Wir wollen die Lehrerfort- und -weiterbildung verdreifachen. Wir werden die Arbeitspsychologie und den Gesundheitsschutz an den niedersächsischen Schulen intensivieren. Das alles sind Punkte, die Sie nach unten gefahren
Wir nehmen in den nächsten vier Jahren nicht nur diese 460 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, sondern wir führen auch noch Maßnahmen weiter, z. B. die Verkleinerung der Klassen, den Aufwuchs der Oberschulen - für die Sie keine zusätzlichen Mittel eingeplant hatten - und den Aufwuchs der Ganztagsschulen; das betrifft aber auch andere Bereiche. Für ca. 300 Millionen Euro finanzieren wir zusätzlich noch Dinge weiter, die Sie im Haushalt nicht vorgesehen hatten, aber anderen versprochen haben, meine Damen und Herren.
Dafür nehmen wir in vier Jahren 1 Milliarde Euro - jedes Jahr 250 Millionen Euro - zusätzlich in die Hand. Das ist für diese Landesregierung eine Kraftanstrengung; aber sie sagt: Bildung ist für uns prioritär, gute Schulen sind für uns prioritär. Das ist prioritär für die Zukunft unserer Kinder und für die Zukunft dieses Landes Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Es ist richtig, dass wir diese Mittel zusätzlich investieren werden. Die Maßnahmen haben aber noch einen höheren Bedarf. Dafür haben wir eine moderate Umverteilung im Kultushaushalt vorgesehen. Richtig ist, dass wir die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte um eine Stunde erhöhen wollen, um sie damit - Frau Korter hat das erwähnt - dem Niveau der gymnasialen Lehrkräfte an den niedersächsischen Gesamtschulen anzugleichen. Es ist richtig, dass wir die Altersermäßigung, die zum nächsten Schuljahr vorgesehen war, aussetzen wollen. Wir wollen sie nicht im Vergleich zu diesem Status quo verschlechtern; aber wir werden sie auch nicht verbessern. Das würde uns zusätzlich 1 000 Lehrkräfte kosten. Im Übrigen weinen Sie zurzeit Krokodilstränen. Diese 1 000 Lehrkräfte sind von Ihnen im Haushalt - in der Mipla - aber gar nicht vorgesehen. Wie hätten Sie denn das gemacht, meine Damen und Herren?
Meine Damen und Herren, ich bin in Niedersachsen an sehr vielen Schulen unterwegs. Ich führe sehr viele Gespräche. Wir haben auch sehr viele Verbandsgespräche geführt - gar keine Frage. Wir werden auch weiterhin im Dialog bleiben. Das ist doch ganz klar. Wir sehen aber vor allen Dingen auch, dass die Belastung der Lehrkräfte groß ist. Wir werden insbesondere an den Gymnasien im Zuge des offenen DialogForums G 8/G 9 auch über die tatsächlichen Belastungen an dieser Schulform reden, meine Damen und Herren, die Sie von Schwarz und Gelb in den letzten zehn Jahren herbeigeführt haben.
Wir schätzen die Arbeit der Lehrkräfte. Wir haben auch absolutes Verständnis dafür, dass es heute Demonstrationen gibt.
Ich persönlich werde mich noch dorthin begeben und mit diesen Menschen reden wollen; denn wir sind dialogbereit, und wir sind gesprächsbereit, weil wir immer auf Augenhöhe verhandeln, im Gegensatz zu Ihrem Verhalten in den letzten Jahren, das ich hier erlebt habe.
Meine Damen und Herren, mit der Zukunftsoffensive Bildung wird in Niedersachsen eines der größten Bildungspakete aufgelegt. Das ist eine extreme Kraftanstrengung. Es wird zusätzliche Mittel erfordern. Es wird zu Umverteilungen kommen. Wir versuchen, das verantwortungsvoll für alle niedersächsischen Schulen zu gewährleisten. Wir werden unsere Verantwortung vor allen Dingen auch für unsere Lehrkräfte wahrnehmen. Wir wollen nämlich für bessere Arbeitsbedingungen für sie sorgen. Das sind u. a. die Qualitätsverbesserungen, die wir in der Zukunftsoffensive vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, die Bildung, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sind bei dieser rot-grünen Landesregierung in guten Händen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu weiteren zwei Wortmeldungen das Wort erteile - das sind zum Teil Restredezeiten, kumuliert mit der entsprechenden beantragten zusätzlichen Redezeit aufgrund der Redezeitüberschreitung der Landesregierung -, muss ich noch einmal auf die Rede der Kollegin Korter zurückkommen.
Ich habe den gewählten Begriff „Demagogie“ bzw. „Demagoge“ nicht mit einem Ordnungsruf belegt, weil klar war, dass sie dazu im Rahmen der Antwort auf die Kurzintervention noch einmal Stellung nehmen wird. Sie hat den Begriff nicht zurückgenommen. Sie hat ihn interpretiert. Deswegen erteile ich Ihnen, da er unparlamentarisch ist und sich auf der Liste befindet und hier nicht verwendet werden darf, einen Ordnungsruf, Frau Korter.
Jetzt hat der Abgeordnete Kai Seefried aus der CDU-Fraktion das Wort, der eine Restredezeit von 3:04 Minuten hat. Sie wird aufgrund der überschrittenen Redezeit der Landesregierung und der beantragten zusätzlichen Redezeit auf 5 Minuten erhöht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Redebeitrag wie auch Ihre Kollegen aus der SPD-Fraktion und von den Grünen davon geredet, dass wir zukünftig die größte Zukunftsoffensive des Landes im Bereich der Bildung erleben werden. Sie versuchen mit dieser Begrifflichkeit „größte Zukunftsoffensive“, die Mehrarbeit der Lehrkräfte als kleinen solidarischen Beitrag darzustellen. Frau Ministerin, ich vermute, die 5 000 Lehrkräfte, die heute hier in Hannover demonstrieren, sind heute hierher gekommen, um sich bei Ihnen dafür zu bedanken.
Frau Ministerin, Ihr Fanclub für alle diese Dinge, die Sie hier genannt haben, steht draußen. Ich fühle mich bei dem, was Sie hier versucht haben darzustellen, wieder an Fraukes Märchenstunde erinnert.
Wie sieht es denn mit Ihrer Offensive aus - Sie reden davon, dass es in jedem Jahr 250 Millionen mehr sein sollen -, wenn wir uns nur einmal die Tarifsteigerungen für unsere Lehrkräfte herausnehmen? - Wenn wir uns da den Kultushaushalt anschauen, dann macht allein eine Tarifsteigerung für die Lehrkräfte 122 Millionen aus. Wie viel bleibt bei dieser Summe eigentlich von dieser Zukunftsoffensive noch übrig?
Frau Ministerin, Sie versuchen durch die Art und Weise, wie Sie das Thema darstellen, ganz bewusst, einen falschen Eindruck zu erwecken. Wenn Sie soeben davon reden, dass im Kultusetat in jedem Jahr zusätzlich 250 Millionen enthalten sein sollen, dann müsste das nach meiner Berechnung bedeuten, dass in vier Jahren der Kultushaushalt nicht 5 Milliarden beträgt, sondern dann 6 Milliarden betragen müsste. Dem ist aber nicht so. Sie erhöhen nicht jedes Jahr zusätzlich um 250 Millionen. Sie erhöhen einmal um 250 Millionen und quetschen auf der anderen Seite unsere Lehrkräfte in Niedersachsen aus.
Wenn Sie von einer Zukunftsoffensive sprechen, dann nennen Sie 5 000 zusätzliche Krippenplätze. Ich will nur daran erinnern: In unserer Regierungsverantwortung sind 45 000 Krippenplätze in Niedersachsen entstanden.
Ich möchte an Folgendes erinnern. Sie wollen einmalig um 250 Millionen erhöhen. Nehmen wir nur einmal 5 000 mehr Vollzeitlehrereinheiten, die wir in Niedersachsen haben. Das ist ein Gegenwert von 240 Millionen - nicht einmal, sondern jedes Jahr -, den wir in unserer Verantwortung übernommen haben!
Nehmen wir das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Das sind in jedem Jahr 100 Millionen - nicht einmal, sondern jedes Jahr.
Wir haben in unserer Regierungsverantwortung den Kultushaushalt nicht um 250 Millionen gesteigert - das ist richtig -, wir haben ihn um 1,5 Milliarden Euro gesteigert!
Wenn Sie dann von der größten Zukunftsoffensive sprechen, dann täuschen Sie die Menschen in diesem Land. Das machen Sie ganz bewusst.