Mit dem, was Sie hier machen, fallen Sie in die Ära Schröder mit den „faulen Säcken“ zurück. Sie setzen sich nicht ernsthaft mit der wirklichen Lehrerarbeitszeit auseinander, wie wir es tun. Wir beantragen auch in unserem Antrag eine wirkliche Erhebung der Wochenarbeitszeit. Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie jetzt dazu kommen, dass ausgerechnet die Gymnasialkräfte nicht genügend arbeiten!
Sie begehen Wortbruch mit Ihren eigenen Aussagen im Wahlkampf. Sie begehen Wortbruch mit den Dingen, die Sie uns noch vor vier Monaten in offiziellen Anfragen mitgeteilt haben, in denen es vonseiten der Landesregierung hieß, man setze sich nicht damit auseinander, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Sehr geehrte Frau Ministerin, hören Sie auf mit diesem Populismus gegen unsere Lehrkräfte!
Frau Ministerin, Sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Lehrkräften. Das, was wir hier erleben, ist ein Schlag in das Gesicht unserer niedersächsischen Lehrkräfte.
Ebenfalls mit Restredezeit, kumuliert mit der aus den bekannten Gründen beantragten zusätzlichen Redezeit, hat jetzt der Kollege Björn Försterling für zweieinhalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist ein schwerer Tag für Sie von der Regierung und von den Regierungsfraktionen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Watermann [SPD]: Nein! - Det- lef Tanke [SPD]: Haben Sie gar nicht zugehört?)
Daher zu Beginn eine kleine Nettigkeit, nämlich einen Glückwunsch: Sie haben es geschafft, die GEW, den Realschullehrerverband und den Philologenverband gemeinsam so weit gegen sich aufzubringen, dass sie alle gemeinsam gegen diese Regierung und ihre Beschlüsse demonstrieren.
Was war Ihr Trick? - Das Rezept war ganz einfach. Es lautete: Wortbruch, Vertragsbruch, Vertrauensbruch.
Jetzt kann man mir vielleicht wieder Demagogie vorwerfen. Aber ich habe hier gerade nichts anderes getan, als den Kollegen Claus-Peter Poppe aus der Plenarsitzung am 7. Mai 2008 in der Diskussion um die Arbeitszeitkonten zu zitieren. Deswegen fordere ich Sie einfach auf: Legen Sie dieselben Maßstäbe an diese rot-grüne Landesregierung an und fordern Sie doch heute Ihre eigene Ministerin zum Rücktritt auf!
Meine Damen und Herren, auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zusätzliche Redezeit beantragt. Da sie keine Restredezeit mehr hatten, haben Herr Kollege Poppe drei Minuten und Frau Kollegin Korter anderthalb Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von CDU und FDP beziehen sich mit Ihrem Antrag auf ein Demonstrationsmotto. Ich sage Ihnen dazu: Ich nehme jede Verärgerung der
Herrn Seefried mit den falschen Zahlen oder Herrn Försterling mit seinen kabarettistischen Beiträgen
- vielen Dank übrigens für das Zitat - muss ich sagen: Wort gehalten? - CDU und FDP haben uns in den letzten zehn Jahren einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir abräumen müssen.
Sie haben die Finanzierung und rechtliche Ausgestaltung der Ganztagsschulen sehenden Auges vor die Wand gefahren nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Die Vorwürfe waren so gravierend, dass Staatsanwaltschaft und Zoll im MK ermittelt haben. Sie sind es, die den Beamtinnen und Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen haben.
(Jörg Hillmer [CDU]: Und Sie geben es zurück? - Mechthild Ross-Lutt- mann [CDU]: Geben Sie es zurück?)
Sie haben die Unterstützung des Krippenbaus auf Sparflamme gefahren und die Kommunen im Regen stehen lassen. Sie haben G 8 kompromisslos durchgesetzt. Sie haben die Lehrerfortbildung ausbluten lassen. Sie haben bei Schulpsychologie und Schulsozialarbeit keine Konzepte und keine Lösungen zur Hand. Und Sie haben uns allein für dieses Jahr 150 Millionen im Haushalt hinterlassen, die nicht ausfinanziert waren. So gehen Sie mit Lehrerinnen und Lehrern um!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Falsch! - Reinhold Hilbers [CDU]: Eine Rücklage von 110 Millionen haben Sie von uns be- kommen! - Christian Dürr [FDP]: Herr Poppe, Sie haben 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen! - Gegenruf von der SPD: Seid ruhig! - Reinhold Hilbers [CDU]: Oder weiß er nicht, was eine Rücklage ist? - Heiterkeit)
Wir sind es, die dies korrigieren und die darüber hinaus mit der Zukunftsoffensive Bildung deutlich mehr an Ausstattung und Qualität erreichen. Eine Milliarde zusätzlich im Mipla-Zeitraum! Herr See
fried, dabei sind die Tarifsteigerungen eingerechnet. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Für sie wird die Landesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen einstehen.
Wie angekündigt, hat Frau Korter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit anderthalb Minuten zusätzlicher Redezeit noch einmal das Wort.
(Zuruf von der CDU: Sie sollte sich entschuldigen! - Christian Dürr [FDP]: Einen Ordnungsruf hat sie schon! Beim zweiten wird es kritisch!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war mir nicht bewusst, dass das Wort „demagogisch“ unparlamentarisch ist. Aber ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass es sich um eine unerträglich polemische Debatte handelt, wenn hier von Schlachtbänken und Schlägen ins Gesicht für Lehrkräfte gesprochen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: „Demago- gie“ heißt Volkshetze! Ist Ihnen das klar, Frau Korter?)
Da fragt man sich doch: Warum wird eigentlich eine solch polemische Debatte geführt? - Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie davon ablenken wollten, über die inhaltlichen Schwerpunkte zu sprechen, die diese Landesregierung in der Bildungspolitik in den nächsten Jahren setzt. Das sind nämlich Maßstäbe, die Sie nie erreicht haben und nicht erreichen konnten.
Eines muss ich zum Schluss doch noch fragen: In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir die 1 010 Stellen, die die Altersermäßigung im nächsten Jahr kostet, nicht gefunden. Hatten Sie sie nicht finanziert, weil Sie sie nicht umsetzen wollten, haben Sie sie vergessen, oder wie wollten Sie das eigentlich nächstes Jahr finanzieren? Das bleibt als Frage noch offen.
Es folgt eine weitere Kurzintervention: Herr Kollege Försterling von der FDP-Fraktion für anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Korter bitten, uns ihre mathematischen Höchstleistungen zu erklären. Hier wird die ganze Zeit davon geredet, wie viel angeblich laut mittelfristiger Finanzplanung mehr ausgegeben wird.
Ich habe mir die Zahlen, die das MK bei der Pressekonferenz vorgelegt hat, sehr genau angeschaut. Ich habe mir auch die Grafiken dazu angeschaut. Darüber steht - im Gegenwert von über 300 Millionen Euro -: Neue Politik aus altem Budget. - Dann scheint ja das Budget für die entsprechenden Stellen für die Altersermäßigung vorhanden gewesen zu sein.
Wenn wir es richtig beobachtet haben, haben Sie, Herr Nacke, sich auch zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie erhalten ebenfalls anderthalb Minuten Redezeit.