Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ein solcher Vermerk bezüglich der Beschaffung eines A8, der offensichtlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums für die Hausleitung entworfen und vorgelegt wurde, einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie darstellen würde, dass eigentlich nicht erklärlich ist, wie es dazu gekommen ist, und dass ein handschriftlicher Vermerk darauf, dass man mit dem Ministerpräsidenten gesprochen habe und der dem zugestimmt habe, ohne Weiteres keinen Sinn macht - das ist zunächst einmal völlig sinnfrei -, frage ich die Landesregierung: Wie lautet der Vermerk zur Beschaffung des A8 einschließlich der handschriftlichen Anmerkungen im Wortlaut?
Aufgrund besonderer Rückenprobleme/Bandscheibenvorfall kann der nach den Kfz-Richtllinien unter anderem für Staatssekretäre vorgesehene Audi A6 nicht beschafft
werden, da für die Fondsitze nach Angaben von Audi keine Einzelsitze mit Massagefunktion und Belüftung bestellbar sind.“
„Ausschließlich der Audi A8 in der Langversion hat diese notwendigen Sitze, die es dem StS ermöglichen, längere Dienstfahrten zu und von Terminen und die Wahrnehmung dieser Termine gewährleisten zu können.
Unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten wird vorgeschlagen, den in der Anlage angebotenen Audi A8 hybrid mit dem Motor 2.0 TFSI für 12 Monate mit einer Gesamtlaufleistung von 50.000 km zu beschaffen. Die CO2-Emission wird von Audi mit 149 g/km beziffert. Die weiteren Details sind dem Angebot von Audi … zu entnehmen. …
Das wurde dann vom Staatssekretär abgezeichnet, mit der Anmerkung, dass es sich um „6,3 Liter pro 100 km“ handelt - das ist sozusagen die Umrechnung von 149 g/km -, und der falschen Angabe:
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Was kommt noch an Informationen? Welche Informationen kommen noch? - Reinhold Hilbers [CDU]: Jetzt ist klar, warum der Vermerk nicht raus sollte! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
- Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal um Gehör bitten? - Das Parlament hat Anspruch darauf, dass die Fragen hier beantwortet werden. Aber es hat keinen Anspruch auf den Inhalt. Darüber entscheidet die Landesregierung selbst. Wer von der Landesregierung antwortet, entscheidet
auch die Landesregierung selbst. Ich bitte, dass wir uns das Verfahren noch einmal klar machen. So war es immer, und so wird es auch weiter sein.
Meine erste Frage: Herr Meyer, haben Sie am 22. April von dieser Beschaffung Kenntnis gehabt, so wie Sie es gerade gesagt haben, als Sie den Vermerk vorgelesen haben?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Versetzungsverfügung vom 19. Februar 2013, die Herr Schneider hier eben vorgelesen hat. Am gleichen Tag hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der eine solche Versetzungsverfügung nicht möglich macht. Wer hat wann festgestellt, dass die Verfügung durch den Beschluss vom 19. Februar nicht gedeckt war? Wer hat Lösungsvorschläge erarbeitet? Hat es zwischen dem 19. Februar und 26. Februar Gespräche zwischen Herrn Paschedag und der Regierung gegeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mehrfach gesagt, dass mir der Vermerk zu dem Zeitpunkt der Beschaffung nicht bekannt war, sondern dass er mir, wie gesagt, während der Beantwortung dieser Anfragen vor ungefähr zwei Wochen bekannt geworden ist.
Natürlich ist mir bekannt, dass sich der Herr Staatssekretär einen Audi A8 hybrid beschafft hat. Da musste ich nur aus dem Fenster schauen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Minister aussprechen zu lassen. Sonst kriegen wir keine Antworten auf die Fragen, die gestellt worden sind. - Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Mir wurde mitgeteilt, dass das neue Fahrzeug sparsamer, kleiner und günstiger ist als das bisherige Fahrzeug, also der VW Touareg, der dem Staatssekretär Ripke gehört hat und den mein Staatssekretär sonst gefahren ist. Da ich nicht wusste, dass auch dieses Vorgängerfahrzeug möglicherweise einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellte, bin ich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es dann, wenn es sich um ein kleineres, sparsameres - 149 g zu 220 g - Fahrzeug handelt, richtlinienkonform ist. Das war ein Fehler. Ich bin nicht darauf hingewiesen worden, dass dieses Fahrzeug einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt. Als mir bekannt wurde, dass es einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt - das war deutlich, bevor mir der Vermerk bekannt geworden ist -, haben wir - wie Sie auch wissen - den Wagen zurückgegeben und die Fehlentscheidung korrigiert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass auf diesen Vermerk nicht nur eine Unwahrheit bezüglich des Ministerpräsidenten - Unwahrheit oder Wahrheit; vielleicht finden wir das ja noch heraus -, sondern auch bezüglich des Landwirtschaftsministers zutage tritt, und vor dem Hintergrund, dass Sie diesen Vermerk ja schon länger kennen und offensichtlich keine Probleme haben, Falschaussagen Ihrer Mitarbeiter zu tolerieren, frage ich Sie, wann Sie zurücktreten.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Meyer, Herr Paschedag sollte Niedersachsen seit gestern Abend auf der Agrarministerkonferenz vertreten. Ich frage Sie: Ist er dort gewesen? Wenn ja, wie lange? Wenn nein, warum nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paschedag war gestern während der Aktuellen Stunde selbstverständlich im Landtag. Es ist klar, er wäre auch heute während der Behandlung der Mündlichen Anfrage da, wenn es heute in der Mittagspause nicht diese Entscheidung gegeben hätte, von der Ihnen der Ministerpräsident berichtet hat. Er hat gestern Abend und heute Morgen die Interessen des Landes auf der Agrarministerkonferenz wahrgenommen.